Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • aktuelle Seite: Urteil

Angaben zum Urteil

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Anfertigung und Erneuerung von Augenprothesen als Kosten der Krankenpflege

Gericht:

SG Hamburg 25. Kammer


Aktenzeichen:

25 U 343/81


Urteil vom:

16.12.1981


Grundlage:

RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst c Fassung 1974-08-07 / RVO § 182b Fassung 1974-08-07 / RVO § 1504 Abs 1 S 2 Fassung 1974-08-07 / RVO § 565 Abs 2



Leitsatz:

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Anfertigung und Erneuerung von Augenprothesen als Kosten der Krankenpflege - Kostentragung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung in Fällen der Weiterbehandlung, wenn er gemäß § 565 Abs 2 RVO das berufsgenossenschaftliche Heilverfahren durchgeführt hat:

1. Bei rechtsgrundloser Vermögensverschiebung zwischen zwei Trägern der öffentlichen Verwaltung erfolgt der Ausgleich über den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch.

2. Augenprothesen sind orthopädische Hilfsmittel, gehören deshalb zu den Kosten der Krankenpflege und sind vom Erstattungsanspruch des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 1504 RVO ausgeschlossen.

3. Führt der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung das berufsgenossenschaftliche Heilverfahren durch, so hat er auch die Kosten der Krankenpflege in Fällen der Weiterbehandlung zu tragen.

Rechtszug:

nachgehend BSG 1983-06-23 2 RU 15/82


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE026543305


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Augenprothese /
  • Erstattungsanspruch /
  • Heilbehandlungsmaßnahme /
  • Hilfsmittel /
  • Krankenversicherung /
  • orthopädisches Hilfsmittel /
  • Pflege /
  • Prothese /
  • Reha-Träger /
  • Sehbehinderung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Weiterbehandlung /
  • zuständiger Leistungsträger


Informationsstand: 01.01.1990

in Urteilen und Gesetzen blättern