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Angaben zum Urteil

Unfallversicherung - Ersatz - zerstörte Brille - Festbetragsregelung

Gericht:

LSG Mainz 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 164/99


Urteil vom:

01.02.2000



Orientierungssatz:

1. § 31 Abs 1 S 3 SGB 7 verweist in vollem Umfang auf die Festbetragsregelung. Eine Beschränkung der Verweisung auf den Fall des § 27 Abs 1 Nr 4 SGB 7, wonach die Heilbehandlung auch die Versorgung mit Hilfsmitteln erfasst, hat der Gesetzgeber nicht gemacht. Eine derartige Beschränkung kann insbesondere nicht der Formulierung 'verordnete Hilfsmittel' in § 31 entnommen werden, da auch ein Hilfsmittel, das ein zerstörtes Hilfsmittel nach § 27 Abs 2 SGB 7 erneuert, verordnet wird. Auch aus dem Wortlaut des § 27 Abs 2 SGB 7 lässt sicht nichts anderes herleiten. Der hier zum Ausdruck kommende Grundsatz der Naturalrestitution ist ausdrücklich eingeschränkt durch § 31 Abs 1 S 3 iVm § 29 Abs 1 S 2 SGB 7. Soweit Festbeträge festgesetzt sind, stellen diese die Obergrenze im Rahmen der Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers dar.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE025941322


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Information, Kommunikation /
  • Sehhilfen

Schlagworte:
  • Brille /
  • Ersatz /
  • Festbetrag /
  • Hilfsmittel /
  • Sehbehinderung /
  • Sehhilfe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil


Informationsstand: 26.09.2000

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