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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf die Versorgung mit beheizbaren Handschuhen durch die Krankenversicherung - Ausschluss von Hilfsmitteln mit geringem therapeutischen Nutzen aus der Leistungspflicht der Krankenkassen

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat


Aktenzeichen:

L 10 KR 33/08


Urteil vom:

29.01.2009



Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin beheizbare Handschuhe zu gewähren.

Die am 1951 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Sie leidet an Sklerodermie sowie an einem progressiven schweren Raynaud-Syndrom, eine durch Gefäßkrämpfe bedingte, anfallsweise auftretende Durchblutungsstörung an den Fingern.

Am 21. Februar 2006 beantragte sie bei der Beklagten ein Paar beheizbare Handschuhe und legte eine entsprechende Verordnung ihrer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Dr. H. , vom 23. Januar 2006 bei. Noch am gleichen Tag lehnte die Beklagte den Antrag ab, da das gewünschte Produkt nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen worden sei, und nahm den von der Klägerin hiergegen eingelegten Widerspruch auf. Die Klägerin gab an, wegen der Durchblutungsstörungen habe sie akute Schmerzen und müsse selbst im Sommer Handschuhe tragen. Eine bei der Beklagten Versicherte aus den alten Bundesländern habe solche Handschuhe erhalten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2006, der Klägerin zugegangen am 9. August 2006, wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurück, da kein Anspruch auf die begehrte Leistung bestehe. Auch unter Berücksichtigung der Widerspruchsbegründung könne es zu keiner anderen Beurteilung kommen. Auf eine Nachfrage in der Abteilung für Grundsatzfragen in Bochum sei mitgeteilt worden, dass eine Einzelfallentscheidung dieser Art nicht bekannt sei und nach den gesetzlichen Grundlagen auch nicht getroffen werden könne.

Hiergegen hat die Klägerin am 7. September 2006 Klage erhoben. Sie hat das bei ihr vorliegende Raynaud-Syndrom als ein von erheblichen Schmerzen begleitetes und mit Taubheit, Kribbeln und brennendem Gefühl verbundenes Anfallsleiden beschrieben, bei welchem die Finger zunächst weiß und wie abgestorben aussähen, dann blau und schließlich rot würden. Die Arterie ziehe sich bei solchen Anfällen krampfartig zusammen, wodurch die Blutversorgung der Finger unterbrochen werde. Auslöser für die Anfälle seien neben Gefühlsregungen vor allem Kälte und insbesondere Temperaturänderungen, beispielsweise wenn sie kalte Gegenstände, wie Metall, berühre oder in den Kühlschrank hineingreife. Das Krankheitsbild reiche von leichten Beschwerden bis hin zum Entstehen von Geschwüren oder sogar Wundbrand. Sie könne den Krankheitsverlauf nur durch die Vermeidung von Temperaturänderungen positiv beeinflussen. Dazu benötige sie beheizbare Handschuhe, die daher für sie keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens seien, sondern Hilfsmittel zum Ausgleich ihrer Behinderung und zur Vorbeugung einer Verschlimmerung. Sie dienten der Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse, hier dem Greifen. Die von ihr benötigten Handschuhe seien nicht in Mode- und Bekleidungsgeschäften erhältlich, sondern würden in Sanitätshäusern zu einem Preis von 139,08 EUR vertrieben. Die für Wintersport, Motorradfahren oder Ähnliches hergestellten beheizbaren Handschuhe seien wegen ihres stabilen Aufbaus und ihrer Unförmigkeit für ihre Bedürfnisse völlig ungeeignet. Hilfsweise habe die Beklagte aber zumindest einen Zuschuss zu zahlen, da das Produkt jedenfalls nur anteilig Gebrauchsgegenstand sei, dem Wesen nach jedoch mehr Hilfsmittel. Die Klägerin hat ein Schreiben von Dr. H. vom 7. September 2006 beigefügt, in welchem diese ausführt, die Klägerin leide an einer schwerwiegenden systemischen Autoagressionserkrankung mit Beteiligung des Hautorgans, des Verdauungstraktes, des Gefäß- und des Immunsystems. Da die Ursache unbekannt sei, richteten sich die Therapiemaßnahmen auf eine symptomatische Behandlung der Störungen. Die Klägerin leide an erheblichen Ödemen und an einem Spannungsgefühl besonders an den Fingern. Das Feingefühl sei eingeschränkt, der Lymphabfluss gestört. Außerdem hat die Klägerin ein ärztliches Attest von Dr. P. vom 29. Mai 2007 vorgelegt, der auf Grund der nachgewiesenen Kälteautoimmun-Aggressionserkrankung die Anwendung von beheizbaren Handschuhen befürwortet.

Die Beklagte hat ausgeführt, Hilfsmittel, die bereits von ihrer Konzeption her nicht vorwiegend für Kranke, Behinderte und/oder pflegebedürftige Menschen gedacht seien, seien als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung selbst dann ausgenommen, wenn sie im Einzelfall für einen Behinderten und/oder kranken Menschen nützlicher seien, als für gesunde Menschen. Ausschlaggebend sei die Primärfunktion (Zweckbestimmung) als normaler Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Wärmehandschuhe mit Akku würden nach den vorliegenden Produktbeschreibungen insbesondere zum Wandern und für den Wintersport angeboten und damit in erster Linie für Gesunde hergestellt, gekauft und genutzt. Es handele sich damit um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, unabhängig davon, ob die Klägerin die Handschuhe - wäre sie gesund - nicht oder nicht in diesem Umfang verwendet hätte. Dem erhöhten Bedarf von Behinderten werde durch eine steuerliche Entlastung Rechnung getragen. Diesbezüglich werde die Auffassung der Beklagten von dem im Bereich Hilfsmittel federführenden IKK Bundesverband geteilt, so dass eine Kostenerstattung durch andere Krankenkassen nicht nachvollziehbar sei. Überdies könne eine andere Auffassung anderer Krankenkassen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zu einer anderen Entscheidung führen.

Das Sozialgericht hat einen Befundbericht von Dr. P. vom 17. März 2008 eingeholt. Dieser hat ausgeführt, die Klägerin leide bei Kälteexposition an starken Schmerzen in beiden Händen und im Gesicht. Sie könne daher bei Kälte das Haus nicht verlassen. Die Befunde hätten sich erheblich verschlechtert, die Raynaud-Anfälle träten täglich auf. Dem Bericht waren verschiedene Arztbriefe beigefügt.

Das Sozialgericht Halle hat die Klage mit Urteil vom 15. April 2008 abgewiesen, da die begehrten beheizbaren Handschuhe als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen seien. Darüber hinaus komme eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auch nach § 34 Abs. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) nicht in Betracht. Die beheizbaren Handschuhe würden für den Sport- und Freizeitbereich hergestellt und seien nicht speziell auf die Bedürfnisse Kranker oder Behinderter ausgerichtet. Ihr Hauptzweck sei damit nicht medizinisch geprägt. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Sozialgericht die Berufung zugelassen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 21. Mai 2008 zugestellte Urteil am Montag, den 23. Juni 2008, Berufung eingelegt. Sie hat ausgeführt, das Sozialgericht habe nicht berücksichtigt, dass sie gerade nicht die für sportliche Aktivitäten wie Wintersport, Flugsport oder Wassersport zum Schutz der Hände besonders derb konzipierten beheizbaren Handschuhe benötige, da diese für die Verrichtung der allgemein anfallenden Tätigkeiten in einem Haushalt völlig unbrauchbar seien. Die von ihr benötigten Handschuhe müssten dünner und flexibler sein und seien daher über den Sanitätshandel zu beziehen. Jedenfalls müsse aber die Beklagte einen Zuschuss in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Kosten für beheizbare Handschuhe für den Sport- und Freizeitbereich und solchen, die von der Klägerin benötigt werden, übernehmen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. April 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr beheizbare Handschuhe als Sachleistung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf ihr Vorbringen in erster Instanz sowie auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Sozialgerichts Halle.

Die Beteiligten sind im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 11. November 2008 darauf hingewiesen worden, dass nach § 1 Ziff. 4 der Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis Applikationshilfen für Wärme und Kälte von der Versorgung ausgeschlossen sind. Sie haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Verwaltungsakte der Beklagten hat vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Halle Urteil vom 15.04.2008 - S 16 KR 253/06



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5857


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen

Schlagworte:
  • Gebrauchsgegenstand /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelverzeichnis /
  • Kälteempfindlichkeit /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Notwendigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • tägliches Leben /
  • therapeutischer Nutzen /
  • Urteil


Informationsstand: 04.11.2013

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