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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Eingliederungshilfe - Zuschuss zu einem Badumbau

Gericht:

SG Aachen 20. Kammer


Aktenzeichen:

S 20 SO 55/11


Urteil vom:

07.03.2012



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Eingliederungshilfe in Höhe von 3.021,05 EUR als Zuschuss beanspruchen kann.

Der 0000 geborene verheiratete Kläger ist schwerbehindert nach einem Grad der Behinderung von 100 (Merkzeichen B, G, aG, H, RF). Er bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von monatlich ca. 1.030,00 EUR netto. Seine Ehefrau ist erwerbstätig und verdient monatlich ca. 2.300,00 EUR netto. Der Kläger und seine Frau sind Eigentümer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, das sie alleine bewohnen. Das Grundstück ist 860 m² groß; die Wohnfläche beträgt im Erdgeschoss 97,36 m², im Obergeschoss 51,38 m², insgesamt 148,74 m². Der Grundbesitz ist mit einer Grundschuld zu Gunsten der Sparkasse Heinsberg belastet; die Grundschuld ist durch monatliche Tilgungszahlungen auf aktuell (Februar 2012) 38.648,96 EUR gesunken. Nach Angaben des Klägers bewohnen er und seine Ehefrau nur das Erdgeschoss des Hauses. Bis Anfang September 2009 bewohnten der Sohn des Klägers und seine Ehefrau das Obergeschoss. Seit deren Auszug ist das Obergeschoss - mangels separater Abschließmöglichkeit - nicht vermietet.

Im April 2009 bewilligte die Pflegekasse dem Kläger den gesetzlichen Höchstzuschussbetrag von 2.557,00 EUR für den Bau einer Rampe zur Überwindung von drei Stufen am Hauseingang.

Am 04.05.2009 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Eingliederungshilfe zum Umbau eines behindertengerechten Bades. Er legte hierzu einen Kostenvoranschlag über 18.180,34 EUR vor. Die Maßnahme wurde bereits im Mai/Juni 2009 durchgeführt. Die Kosten der gesamten Baumaßnahme betrugen 20.252,91 EUR (Rechnung vom 25.06.2009) und wurden vom Kläger bezahlt. In diesem Zusammenhang nahm er ein Darlehen bei der Kreissparkasse Heinsberg in Höhe von 50.000,00 EUR auf; unter Berücksichtigung der geleisteten Tilgungszahlungen beträgt dieses aktuell (Februar 2012) noch 47.848,12 EUR. Im Oktober 2010 bewilligte die Pflegekasse zu dem Badumbau einen Zuschuss in Höhe von 2.557,00 EUR.

Der Beklagte prüfte die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die Größe und Angemessenheit des Grundbesitzes und die Badumbaukostenrechnung im Hinblick auf die berücksichtigungsfähigen Kostenpositionen. Im Rahmen der hierüber geführten Korrespondenz mit dem Kläger lehnte dieser eine darlehensweise Eingliederungshilfe strikt ab.

Durch Bescheid vom 22.12.2010 erkannte der Beklagte 13.242,33 EUR der Kosten des Badumbaus als im Rahmen des Eingliederungshilfeanspruchs berücksichtigungsfähig an. Nach Abzug des Zuschusses der Pflegekasse für diese Wohnumfeldverbesserungsmaßnahme in Höhe von 2.557,00 EUR und eines als zumutbar erkannten Einkommenseinsatzbetrages von 7.664,28 EUR stellte der Beklagte einen Eingliederungshilfebedarf von 3.021,05 EUR fest. Im Hinblick auf das selbstgenutzte Einfamilienhaus führte der Beklagte an, hierbei handele es sich der Größe nach um sozialhilferechtlich nicht angemessenes Vermögen. Angemessen sei eine Grundstücksfläche bis 500 m² und unter Berücksichtigung eines Zwei-Personen-Haushaltes und der Behinderung des Klägers eine Wohnfläche bis zu 105 m². Der Grundbesitz sei daher nicht geschütztes Vermögen und grundsätzlich zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfes einzusetzen. Jedoch sei die sofortige Verwertung (Verkauf) des Hausgrundstücks nicht zumutbar, weshalb nur eine darlehensweise Gewährung der erforderlichen Hilfe bei entsprechender Besicherung in Betracht komme. Da der Kläger diese Hilfeform jedoch abgelehnt habe, sei der Antrag auf Bezuschussung des Badumbaus im Rahmen der Eingliederungshilfe abzulehnen.

Dagegen erhob der Kläger am 12.01.2011 Widerspruch. Es sei nicht erkennbar, dass der tatsächliche Wert bzw. Verkehrswert des Grundbesitzes berücksichtigt worden sei; neben der Grundstücks- und Wohnungsgröße sei auch der Wert zu berücksichtigen. Er schätzte den derzeitigen Verkehrswert auf maximal 130.000,00 EUR und meinte, dies sei nicht unangemessen.

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 06.04.2011 zurück.

Dagegen hat der Kläger am 18.04.2011 Klage erhoben. Er wiederholt seine Auffassung, dass zur Bestimmung der Angemessenheit die Wohn- und Grundstücksfläche nicht allein maßgeblich sein könnten; es komme auch auf den Verkehrswert an. Er sei mit einer Verkehrswertermittlung einverstanden. Der Kläger ist der Auffassung, es könne hier lediglich um die Größe und den Wert des Erdgeschosses gehen, da er im Hinblick auf seine Behinderung nur das Erdgeschoss bewohne und bewohnen könne und es vorliegend auch nur um einen Zuschuss zu den Kosten des Badumbaus in der von ihm bewohnbaren Erdgeschosswohnung gehe.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22.12.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2011 zu verurteilen, die in Höhe von 3.021,05 EUR anerkannte Eingliederungshilfe als Zuschuss zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat ein Verkehrswertgutachten veranlasst. Der Diplomingenieur Mingers hat in dem Gutachten vom 21.11.2011 einen Verkehrswert von 127.900,00 EUR festgestellt. Der Beklagte verbleibt bei seiner in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Rechtsauffassung. Im Rahmen der Prüfung der sozialhilferechtlichen Angemessenheit des Hausgrundstückes sei unerheblich, dass der Kläger lediglich die Wohnung im Erdgeschoss nutze. Auch die Frage, ob das Obergeschoss separat vermietbar sei, führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Das Hausgrundstück sei einzusetzenden Vermögen; eine andere als die (angebotene) darlehensweise Hilfegewährung scheide aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen den Kläger betreffenden Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5278


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Informationsstand: 29.11.2012

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