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Urteile (1823)

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1. zur Detailansicht von GPS-Alarm für geistig behinderten Menschen mit Weglauftendenz als Hilfsmittel

LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat - L 16 KR 182/18 - 17.09.2019

2. zur Detailansicht von Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift

SG Osnabrück - S 14 P 9/17 - 28.05.2019

3. zur Detailansicht von Kostenübernahme für Daisy-Player einer Blinden

SG Stuttgart - S 15 KR 4347/18 - 21.05.2019

4. zur Detailansicht von Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich

LSG Hessen 1. Senat - L 1 KR 262/18 - 13.05.2019

5. zur Detailansicht von Fehlendes Fingerendglied keine wesentliche Behinderung

SG Mannheim 15. Kammer - S 15 KR 3170/17 - 04.04.2019

6. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung einer Versicherten mit Echthaarteil bei polyzyklischem Haarausfall

LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat - L 4 KR 50/16 - 26.03.2019

7. zur Detailansicht von Stromkostenzuschuss für einen Elektrorollstuhl - Erhöhung der Stromkostenpauschale

LSG München 4. Senat - L 4 KR 146/16 - 27.02.2019

8. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw. medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl - Notwendigkeit - Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation - Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und Vermögen - Anwendbarkeit des § 15 SGB IX

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat - L 15 SO 183/15 - 07.02.2019

9. zur Detailansicht von Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges

SG Nürnberg 21. Kammer - S 21 KR 363/17 - 18.01.2019

10. zur Detailansicht von Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung

SG Osnabrück - S 42 KR 516/16 - 21.12.2018

11. zur Detailansicht von Streit über die Vergütung von orthopädie-schuhtechnischen Leistungen - Rahmenvereinbarung nach § 127 Abs. 2 SGB V - Wirksamkeit des Vertragsbeitritts - Fortgeltung der Versorgungsberechtigung für Leistungserbringer - Übergangszeitraum

LSG Sachsen 9. Senat - L 9 KR 25/15 - 18.12.2018

12. zur Detailansicht von Pflicht der Krankenkasse zum vollständigen Ausgleich der Hörschädigung bei der Versorgung des Versicherten mit einem Hörgerät

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat - L 1 KR 431/16 - 13.12.2018

13. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für die Ausleihe eines Pflegebettes durch die Krankenversicherung

SG Freiburg 6. Kammer - S 6 KR 2237/18 - 05.12.2018

14. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung des Hilfsmittels - Erforderlichkeit - Mobilität - elektrisch betriebener Rollstuhl - querschnittsgelähmter Versicherter

LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat - L 16 U 196/16 - 22.11.2018

15. zur Detailansicht von Bereitstellung oder Kostenübernahme eines Schriftdolmetschers im Masterstudium durch den Träger öffentlicher Gewalt

VG Halle 6. Kammer - 6 A 139/17 HAL - 20.11.2018

16. zur Detailansicht von Kostenübernahme für eine Gowing Armorthese als erforderliches Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich

SG Osnabrück 34. Kammer - S 34 KR 281/17 - 14.11.2018

17. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Kostenerstattung - Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Hilfsmittel (hier: elektronisches Fußhebersystem) - Abgrenzung - Behinderungsausgleich - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat - L 5 KR 21/18 - 08.11.2018

18. zur Detailansicht von Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels

BGH 4. Zivilsenat - IV ZR 14/17 - 07.11.2018

19. zur Detailansicht von Kein Anspruch einer schwerhörigen Schülerin auf Versorgung mit zwei zusätzlichen Sendern (Roger EasyPen) zu einer Funkübertragungsanlage durch die Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 1153/18 - 23.10.2018

20. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Anwendbarkeit auf alle bis 31.12.2017 nicht fristgerecht beschiedene Anträge, auch bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (hier: Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz) - kein Anwendungsausschluss durch § 13 Abs. 3a S 9 SGB 5 - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung zwischen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - keine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln

SG Speyer 19. Kammer - S 19 KR 650/17 - 19.10.2018

21. zur Detailansicht von Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im Zusammenhang mit einer Ausschreibung zur Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln

LSG Hamburg 1. Senat - L 1 KR 34/18 KL ER - 25.09.2018

22. zur Detailansicht von Kostenerstattung für einen zweiten Therapiestuhl für den Besuch einer Kindertagesstätte - Leistungspflicht der Krankenversicherung

SG Nürnberg 11. Kammer - S 11 Kr 328/17 - 19.09.2018

23. zur Detailansicht von Anspruch eines Projektleiters auf Großbaustellen auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger

LSG Hessen 1. Senat - L 1 KR 229/17 - 13.09.2018

24. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Versorgung mit (Pflege-)Hilfsmitteln - Duschrollstuhl in vollstationärer Einrichtung der Behindertenhilfe - Vorhaltepflicht des Heimträgers - kein vorrangiger Anspruch gegenüber der Pflegekasse - keine Genehmigungsfiktion

LSG Sachsen 1. Senat - L 1 KR 193/15 - 12.09.2018

25. zur Detailansicht von Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts - Anspruch auf Versorgung mit einem RHEO KNEE (elektronisch gesteuerten Prothesenkniegelenk)

LSG Bayern 20. Senat - L 20 KR 374/18 ER - 04.09.2018

26. zur Detailansicht von Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät 'NESS H200' (Handrehabilitationssystem) bei Vorliegen einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall - Begriff der Behandlungsmethode

LSG Baden-Württemberg 4. Senat - L 4 KR 3328/16 - 10.08.2018

27. zur Detailansicht von Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Stromkosten für einen Bewegungstrainer durch die gesetzliche Krankenkasse als Hilfsmittelkosten

SG Halle (Saale) 22. Kammer - S 22 KR 511/17 - 02.08.2018

28. zur Detailansicht von Beihilfeanspruch eines behinderten Kindes für zweiten ständig benötigten Therapiesitz

VG Stuttgart 1. Kammer - 1 K 15565/17 - 11.07.2018

29. zur Detailansicht von Beihilfe für die Anschaffung, die Ausbildung und den Unterhalt eines Anfallswarn- und Anfallsbegleithundes

VG München 5. Kammer - 5 K 3011/16 - 05.07.2018

30. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit kabellosem Fußhebersystem mit Neurostimulation zum unmittelbaren Behinderungsausgleich

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat - L 5 KR 183/17 - 28.06.2018

31. zur Detailansicht von Versorgung eines Gehörlosen mit einem visuellen Rauchmelder - Krankenversicherung - Zur Hilfsmittelversorgung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

LSG Bayern 20. Senat - L 20 KR 139/17 - 20.06.2018

32. zur Detailansicht von Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch einer Versicherten mit progredient verlaufender MS auf Versorgung mit dem Fußhebersystem Ness L300

LSG Baden-Württemberg 11. Senat - L 11 KR 1996/17 - 19.06.2018

33. zur Detailansicht von Krankenkassen müssen technisch aufwändiges Fußheber-System Ness L 300 bezahlen

LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 531/17 - 15.06.2018

34. zur Detailansicht von Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme

VG Köln 7. Kammer - 7 K 379/18 - 05.06.2018

35. zur Detailansicht von Anspruch auf Zuschuss für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

LSG Hessen - L 2 R 50/17 - 29.05.2018

36. zur Detailansicht von Anspruch einer querschnittsgelähmten Versicherten auf Versorgung mit dem Rollstuhlantriebssystem SmartDrive

SG Fulda 11. Kammer - S 11 KR 4/15 - 17.05.2018

37. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen

SG Darmstadt 17. Kammer - S 17 SO 28/18 ER - 15.05.2018

38. zur Detailansicht von Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) im Rahmen der Eingliederungshilfe

LSG Hessen 4. Senat - L 4 SO 214/16 - 09.05.2018

39. zur Detailansicht von Antrag auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - Versorgung mit Atemtherapiegeräten der Produktgruppe 14 des GKV-Hilfsmittelverzeichnisses

LSG Hessen 8. Senat - L 8 KR 31/18 B ER - 03.05.2018

40. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Notebook nebst Zubehör für eine blinde Schülerin

LSG Baden-Württemberg 7. Senat - L 7 SO 39/16 - 19.04.2018

41. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine Freistellung von den Entsorgungskosten

BSG 3. Senat - B 3 KR 4/17 R - 15.03.2018

42. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet

BSG 3. Senat - B 3 KR 4/16 R - 15.03.2018

43. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln - hier: Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot® - Genehmigungsfiktion - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet

BSG 3. Senat - B 3 KR 18/17 R - 15.03.2018

44. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet

BSG 3. Senat - B 3 KR 12/17 R - 15.03.2018

45. zur Detailansicht von Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat - L 5 KR 71/16 - 15.03.2018

46. zur Detailansicht von Versorgung mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

SG Altenburg 4. Kammer - S 4 KR 3249/15 - 08.03.2018

47. zur Detailansicht von Anspruch gegen die Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl

SG Mannheim - S 11 KR 3029/17 - 23.02.2018

48. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines (Therapie)-Laufrads - Funktionstauglichkeit - medizinischer/therapeutischer Nutzen - mittelbarer Behinderungsausgleich

LSG Berlin - Brandenburg 1. Senat - L 1 KR 56/14 - 22.02.2018

49. zur Detailansicht von Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe

SG Hamburg 28. Kammer - S 28 SO 163/14 - 20.02.2018

50. zur Detailansicht von Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Perücken

OVG Lüneburg 5. Senat - 5 LA 184/16 - 01.02.2018

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