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1. zur Detailansicht von Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung

SG Osnabrück - S 42 KR 516/16 - 21.12.2018

2. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung des Hilfsmittels - Erforderlichkeit - Mobilität - elektrisch betriebener Rollstuhl - querschnittsgelähmter Versicherter

LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat - L 16 U 196/16 - 22.11.2018

3. zur Detailansicht von Kostenübernahme für eine Gowing Armorthese als erforderliches Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich

SG Osnabrück 34. Kammer - S 34 KR 281/17 - 14.11.2018

4. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Kostenerstattung - Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Hilfsmittel (hier: elektronisches Fußhebersystem) - Abgrenzung - Behinderungsausgleich - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat - L 5 KR 21/18 - 08.11.2018

5. zur Detailansicht von Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels

BGH 4. Zivilsenat - IV ZR 14/17 - 07.11.2018

6. zur Detailansicht von Kein Anspruch einer schwerhörigen Schülerin auf Versorgung mit zwei zusätzlichen Sendern (Roger EasyPen) zu einer Funkübertragungsanlage durch die Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 1153/18 - 23.10.2018

7. zur Detailansicht von Projektleiter auf Großbaustellen hat Anspruch auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger

LSG Hessen 1. Senat - L 1 KR 229/17 - 13.09.2018

8. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Versorgung mit (Pflege-)Hilfsmitteln - Duschrollstuhl in vollstationärer Einrichtung der Behindertenhilfe - Vorhaltepflicht des Heimträgers - kein vorrangiger Anspruch gegenüber der Pflegekasse - keine Genehmigungsfiktion

LSG Sachsen 1. Senat - L 1 KR 193/15 - 12.09.2018

9. zur Detailansicht von Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts - Anspruch auf Versorgung mit einem RHEO KNEE (elektronisch gesteuerten Prothesenkniegelenk)

LSG Bayern 20. Senat - L 20 KR 374/18 ER - 04.09.2018

10. zur Detailansicht von Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät 'NESS H200' (Handrehabilitationssystem) bei Vorliegen einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall - Begriff der Behandlungsmethode

LSG Baden-Württemberg 4. Senat - L 4 KR 3328/16 - 10.08.2018

11. zur Detailansicht von Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Stromkosten für einen Bewegungstrainer durch die gesetzliche Krankenkasse als Hilfsmittelkosten

SG Halle (Saale) 22. Kammer - S 22 KR 511/17 - 02.08.2018

12. zur Detailansicht von Beihilfeanspruch eines behinderten Kindes für zweiten ständig benötigten Therapiesitz

VG Stuttgart 1. Kammer - 1 K 15565/17 - 11.07.2018

13. zur Detailansicht von Beihilfe für die Anschaffung, die Ausbildung und den Unterhalt eines Anfallswarn- und Anfallsbegleithundes

VG München 5. Kammer - 5 K 3011/16 - 05.07.2018

14. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit kabellosem Fußhebersystem mit Neurostimulation zum unmittelbaren Behinderungsausgleich

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat - L 5 KR 183/17 - 28.06.2018

15. zur Detailansicht von Versorgung eines Gehörlosen mit einem visuellen Rauchmelder - Krankenversicherung - Zur Hilfsmittelversorgung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

LSG Bayern 20. Senat - L 20 KR 139/17 - 20.06.2018

16. zur Detailansicht von Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch einer Versicherten mit progredient verlaufender MS auf Versorgung mit dem Fußhebersystem Ness L300

LSG Baden-Württemberg 11. Senat - L 11 KR 1996/17 - 19.06.2018

17. zur Detailansicht von Krankenkassen müssen technisch aufwändiges Fußheber-System Ness L 300 bezahlen

LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 531/17 - 15.06.2018

18. zur Detailansicht von Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme

VG Köln 7. Kammer - 7 K 379/18 - 05.06.2018

19. zur Detailansicht von Anspruch auf Zuschuss für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

LSG Hessen - L 2 R 50/17 - 29.05.2018

20. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen

SG Darmstadt 17. Kammer - S 17 SO 28/18 ER - 15.05.2018

21. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Notebook nebst Zubehör für eine blinde Schülerin

LSG Baden-Württemberg 7. Senat - L 7 SO 39/16 - 19.04.2018

22. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine Freistellung von den Entsorgungskosten

BSG 3. Senat - B 3 KR 4/17 R - 15.03.2018

23. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet

BSG 3. Senat - B 3 KR 4/16 R - 15.03.2018

24. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln - hier: Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot® - Genehmigungsfiktion - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet

BSG 3. Senat - B 3 KR 18/17 R - 15.03.2018

25. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet

BSG 3. Senat - B 3 KR 12/17 R - 15.03.2018

26. zur Detailansicht von Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat - L 5 KR 71/16 - 15.03.2018

27. zur Detailansicht von Versorgung mit zwei Fußhebersystemen Ness L 300 der Firma B. als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

SG Altenburg 4. Kammer - S 4 KR 3249/15 - 08.03.2018

28. zur Detailansicht von Anspruch gegen die Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl

SG Mannheim - S 11 KR 3029/17 - 23.02.2018

29. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines (Therapie)-Laufrads - Funktionstauglichkeit - medizinischer/therapeutischer Nutzen - mittelbarer Behinderungsausgleich

LSG Berlin - Brandenburg 1. Senat - L 1 KR 56/14 - 22.02.2018

30. zur Detailansicht von Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe

SG Hamburg 28. Kammer - S 28 SO 163/14 - 20.02.2018

31. zur Detailansicht von Gewährung eines elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit viergeteilter Liegefläche als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen 1. Senat - L 1 KR 86/16 - 30.01.2018

32. zur Detailansicht von FM-Anlage keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

SG Stuttgart - S 9 R 3390/16 - 24.01.2018

33. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Ganzkörperbestrahlungsgerät (Therapiesystem UV 100 L) zur Heimbehandlung bei einer schweren Psoriasis vulgaris durch die Krankenversicherung

SG Stuttgart - S 19 KR 1504/17 - 10.01.2018

34. zur Detailansicht von Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung - Kein berufsbedingter Mehrbedarf

LSG Hessen 5. Senat - L 5 R 276/14 - 15.12.2017

35. zur Detailansicht von Bewilligung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Elektromobil Trendmobil Voyage

VG Köln 19. Kammer - 19 K 7797/16 - 15.12.2017

36. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aus Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 ausgeklammert - Elektrorollstuhl keine Reha-Leistung sondern Hilfsmittelversorgung zum mittelbaren Behinderungsausgleich - Erfordernis eines fiktionsfähigen, hinreichend bestimmten Antrags - begehrte Leistung darf nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs liegen - Rücknahme einer fingierten rechtswidrigen Genehmigung nach § 45 SGB 10

LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat - L 16 KR 334/17 - 12.12.2017

37. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) Befriedigung von Grundbedürfnissen - Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h - Überschreitung des Maß des Notwendigen - kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen

BSG 3. Senat - B 3 KR 3/16 R - 30.11.2017

38. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Teilhabe - Hilfsmittel - berufliche Weiterbildung - Teleprompter

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 178/17 B ER - 23.11.2017

39. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Blindenführhund auch bei Kombination aus Blindheit und Gehbehinderung

LSG Niedersachsen 16. Senat - L 16/1 KR 371/15 - 21.11.2017

40. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektrorollstuhl - bestimmungsgemäßer Umgang durch Versicherten

SG Marburg 6. Kammer - S 6 KR 127/16 - 14.11.2017

41. zur Detailansicht von Kostenerstattung für den Umbau einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese nach dem EX. Prothetic System durch die Krankenkasse

LSG Hessen 1. Senat - L 1 KR 211/15 - 09.11.2017

42. zur Detailansicht von Kostenübernahme für ein Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb

LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat - L 16 KR 125/17 - 09.11.2017

43. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Anschaffung eines individuell ausgestatteten Laptops - Privilegierung von Einkommen und Vermögen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 4546/16 - 08.11.2017

44. zur Detailansicht von Berufsgenossenschaft ist für Hörgeräteversorgung zuständig

SG Mannheim - S 14 U 2453/15 - 08.11.2017

45. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Fußhebersystem - Wirkung mittels funktioneller Elektrostimulation - neue Behandlungsmethode - Fußhebeschwäche stellt keine Erkrankung iS des § 2 Abs 1a SGB 5 dar - Nichtvorliegen eines Systemversagens

SG Berlin 112. Kammer - S 112 KR 218/16 - 03.11.2017

46. zur Detailansicht von Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung - Fehlende aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels - Interessen- und Folgenabwägung - Antrag auf Versorgung mit einer Beinprothese des Typs 'Genium'

LSG Nordrhein-Westfalen 11. Senat - L 11 SF 460/17 ER - 16.10.2017

47. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für ein Sitzschalen-Untergestell und ein Sitzsystem durch die private Pflegeversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat - L 5 P 75/16 - 05.10.2017

48. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung

BSG 3. Senat - B 3 KR 7/17 B - 28.09.2017

49. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Sehbehinderung - Störung des Sehvermögens trotz Gläserkorrektion - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Eigenanteile als Gesundheitspflege Bestandteil des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat - L 8 SO 79/14 - 31.08.2017

50. zur Detailansicht von Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Blindenführhund durch die Krankenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat - L 16/4 KR 65/12 - 29.08.2017

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