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Angaben zum Urteil

Zum Ersatz von Aufwendungen eines Schulträgers aus Anlass der Beschaffung von orthopädischen Sicherheitsschuhen für einen technischen Lehrer einer Holzwerkstatt

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 9. Senat


Aktenzeichen:

9 S 778/04


Urteil vom:

03.05.2006


Grundlage:

PSA-BV § 2 / MuSchBV BW § 49 Abs. 1 / FAG § 15 Abs. 1, 2, 3 / SchulG BW § 48 Abs. 2 / ArbSchG § 18 / ArbSchG § 19



Leitsätze:

1. Die nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erforderlichen Schutzausrüstungen für Lehrer (hier: Sicherheitsschuhe für einen Technischen Lehrer) sind 'übrige Schulkosten' im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 FAG und daher vom zuständigen Schulträger zu beschaffen.

2. Bei der Auswahl der Schutzausrüstungen ist der Schulträger jedoch weitgehend frei und nur insoweit gebunden, als allgemeine Regelungen, wie etwa vorgegebene Sicherheitsstandards oder DIN-Vorschriften, seine Auswahlentscheidung einschränken. Eine Verpflichtung zur Anschaffung von Sonderausstattungen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt ist, besteht für den Schulträger grundsätzlich nicht; diese Mehrkosten hat das Land als Dienstherr und 'Arbeitgeber' des betreffenden Lehrers zu tragen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Karlsruhe, Urteil vom 19.01.2004 - 12 K 691/02
BVerwG, Urteil vom 04.10.2006 - 6 B 44.06



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R8197


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Technische Arbeitshilfen /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
  • Arbeitsschutz /
  • Aufwendungsersatz /
  • Dienstherr /
  • Erstattungsanspruch /
  • Fürsorgepflicht /
  • Fürsorgepflicht /
  • Lehrer /
  • Lehrer /
  • Maßanfertigung /
  • Mehraufwendung /
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  • Urteil /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
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  • Zuständigkeit


Informationsstand: 03.05.2019

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