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Angaben zum Urteil

Keine Beihilfegewährung für spezielle sensomotorische Schuheinlagen

Gericht:

VG Köln 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 1625/15


Urteil vom:

16.06.2016



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens


Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Beihilfegewährung für spezielle Schuheinlagen.

Der Kläger ist bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt. Mit Schreiben vom 03.11.2014 wandte er sich unter Vorlage eines Kostenvoranschlages für eine orthopädische Behandlung an die Beihilfestelle mit der Bitte um Prüfung der Beihilfefähigkeit. In dem von der Orthopädie M. ausgestellten Kostenvoranschlag heißt es einleitend, dass aufgrund der besonderen Situation und der bereits längerfristigen Erkrankungen die Indikation zur Ostopathie (gemeint ist wohl: Osteopathie) als gegeben angesehen werde. Die Versorgung mit sensomotorischen Einlagen beurteile man als aussichtsreich. Konventionelle Einlagen seien nicht ausreichend. Im Folgenden werden verschiedene Behandlungen aufgelistet, die insgesamt 300,33 Euro kosten sollen, hinzukommen 'Einlagen Sachkosten', welche mit 244,- Euro beziffert werden.
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Die Beihilfestelle teilte dem Kläger mit Schreiben vom 11.11.2014 mit, dass die Aufwendungen für die ärztliche Behandlung bis zu einem Betrag von 300,33 Euro beihilfefähig seien. Über die Sachkosten solle er sich einen gesonderten Nachweis ausstellen lassen.
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Mit Formantrag vom 08.01.2015 beantragte der Kläger die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen von insgesamt 625,21 Euro. Davon entfielen 199,56 Euro auf die Kosten für die Herstellung sensomotorischer Einlagen (Rechnung vom 08.12.2014).
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Mit Bescheid vom 02.02.2015 gewährte die Beklagte eine Beihilfe in Höhe von 294,46 Euro, wobei für die Einlagen keine Beihilfe mit der Begründung der fehlenden ärztlichen Verordnung gewährt wurde.
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Der Kläger legte mit Schreiben vom 10.02.2015 gegen den Bescheid Widerspruch ein. Das Schreiben der Orthopädie M. vom 27.10.2014 stelle die geforderte ärztliche Verordnung dar. Der Kläger habe sich nunmehr zusätzlich eine Bescheinigung seines behandelnden Orthopäden ausstellen lassen. In dieser Bescheinigung vom 05.02.2015 sind als Diagnosen aufgeführt: '15.01.2015: Ausschluss rad. Symptomatik, HWS-Blockaden, BWS-Blockaden, Rippenblockaden, LWS-Blockaden, Wirbel(sub)luxationen EB-Blockaden bds., HG-Blockade bds., SG-Blockade bds., 28.01.2015: Kniegelenkserguss re., Meniskusläsion re. 03.02.2015: Ausschluss rad. Symptomatik, Kniegelenkserguss re., Meniskusläsion re., Knieblockade re.'
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Mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.2015 wies die Beihilfestelle den Widerspruch zurück. Voraussetzung für eine Beihilfezahlung sei die vorherige ärztliche Verordnung des Hilfsmittels. Hieran fehle es vorliegend. Indikationen für die Verordnung propriozeptiver Einlagen seien: habitueller Spitzzehengang, spastisches Gangmuster, hypotones Gangmuster, vorherige Orthesenversorgung, infantile Zerebralparese und vergleichbare zentral-neurologische Erkrankungen, Innenrotationsgang, cox antetorta, hypotoner Knick-Platt-Fuß, Klumpfuß, Hohlfuß oder Sichelfuß. Aus der Bescheinigung des Orthopäden gehe eine entsprechende Indikation nicht hervor, zudem seien die dort genannten Diagnosen nach dem Kauf der Einlagen gestellt worden. Eine Beihilfezahlung sei daher auch nicht ausnahmsweise möglich, zumal die therapeutische Wirksamkeit propriozeptiver Einlagen umstritten sei.
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Der Kläger hat am 19.03.2015 Klage erhoben.
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Er ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet, die Kosten für die sensomotorischen Einlagen zu übernehmen, auch wenn sie nicht im Hilfsmittelkatalog stünden, da der behandelnde Orthopäde die ärztliche Notwendigkeit begründet habe. Im Unterschied zu normalen Einlagen könnten die sensomotorischen Einlagen über Jahre hinweg getragen werden, sodass sich eine Ersparnis im Vergleich zu herkömmliche Weichpolstereinlagen ergebe. Zudem würden sie 'nachgestellt' und die Wirkung auf den Körper überprüft. Der Kläger könne sich dank der Einlagen schmerzfreier bewegen und Sport treiben.
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Der Kläger beantragt sinngemäß,
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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02.02.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2015 zu verpflichten, dem Kläger Beihilfe zu dem Hilfsmittel Propriozeptive Einlagen zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie ist der Ansicht, die Aufwendungen seien bereits mangels vorheriger schriftlicher ärztlicher Verordnung nicht beihilfefähig. Gem. § 25 BBhV bedürfe es einer ärztlichen Verordnung, aus der sich Art und Notwendigkeit der Beschaffung sowie der Umfang der Kosten ergebe. Das Schreiben der Orthopädie M. vom 27.10.2014 sei keine ärztliche Verordnung, sondern ein Kostenvoranschlag. Das Schreiben enthalte nicht einmal eine Diagnose. Unabhängig davon seien die Kosten für die sensomotorischen Einlagen auch nicht medizinisch notwendig gewesen. Auch die in Anlage 11 zu § 25 BBhV aufgeführten, grundsätzlich beihilfefähigen Hilfsmittel müssten im konkreten Fall medizinisch indiziert sein. Die in der Bescheinigung vom 05.02.2015 aufgeführten Diagnosen begründeten keine medizinische Notwendigkeit für das Tragen sensomotorischer Einlagen.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7597


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Beamter /
  • Behandlungsmethode /
  • Beihilfe /
  • Beihilfeanspruch /
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  • wissenschaftlicher Kenntnisstand


Informationsstand: 30.07.2018

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