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Angaben zum Urteil

Beschwerde - Revisionszulassungsantrag - Kosten für eine WalkAide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-Orthese - Substantiierung einer Grundsatzrüge - Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 39/15 B


Urteil vom:

30.07.2015



Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Kosten für eine WalkAide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-Orthese. Die im Jahr 1967 geborene Klägerin leidet an einer zentralneurologischen Schädigung als Folge eines Hirnschlags. Ihr Antrag auf Kostenübernahme für eine WalkAide-Myo-Orthese und eine dynamische Finger-Hand-Arm-Orthese blieb nach hausärztlicher Verordnung und Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) erfolglos, weil eine medizinische Notwendigkeit für die Orthesen nicht vorliege (Bescheid vom 4.5.2010, Widerspruchsbescheid vom 18.8.2010). Das SG Darmstadt hat die Klage nach weiteren Sachverhaltsermittlungen und erneuter Beteiligung des MDK abgewiesen (Urteil SG Darmstadt vom 3.7.2013). Es hat ausgeführt, dass die Orthesen nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistet seien. Es handele sich vielmehr um neue Produkte, für die ein - durch wissenschaftliche Studien geführter - allgemeiner Nachweis des Nutzens und der Wirksamkeit fehle. Die Versorgung sei auch nicht erforderlich, weil eine Verbesserung gegenüber der aktuell verwendeten Fußheberschiene (ToeOFF-Orthese) bei der im September 2012 konkret erfolgten Vergleichsuntersuchung nicht habe festgestellt werden können. Gleiches gelte für die Finger-Hand-Arm-Orthese. Auch hier fehle es an einem allgemeinen Wirksamkeitsnachweis. Überdies sei unklar, ob die Orthese geeignet sei, einen messbaren Behinderungsausgleich zu bewirken. Hierfür sei die von der Beklagten angebotene Lagerungsorthese notwendig, aber auch ausreichend. Das LSG hat die Berufung der Klägerin nach Einholung des Gutachtens des Dr. D. (nach § 109 SGG) zurückgewiesen. Es hat auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe Bezug genommen (§ 153 Abs 2 SGG) und ausgeführt, dass auch die Beweiserhebung im Berufungsverfahren den wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit der begehrten Hilfsmittel nicht erbracht habe.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde eingelegt.

Sie beruft sich ausschließlich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Darmstadt, Urteil vom 03.07.2013 - S 10 KR 180/12
LSG Hessen, Urteil vom 14.04.2015 - L 1 KR 277/13



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD
Jlaw - Matthias Prinz


Referenznummer:

R/R7184


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel- / Pflegehilfsmittelverzeichnis /
  • Medizin, Therapie, Training /
  • Orthopädische Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Beschwerde /
  • Beweglichkeit /
  • BSG /
  • Fußorthese /
  • Gehbehinderung /
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Informationsstand: 28.02.2017

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