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Angaben zum Urteil

Beihilfefähigkeit sensomotorischer Einlagen

Gericht:

VG Karlsruhe 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 K 2244/14 / 9 K 2244.14


Urteil vom:

17.03.2016



Leitsätze:

1. Orthopädische Einlagen im Sinne von Nr. 2.1 der Anlage zur BVO dienen der Behandlung angeborener oder erworbener Form- oder Funktionsfehler des Bewegungsapparats. Sie können neben konservativ therapeutisch durch passive Unterstützung wirkenden Einlagen auch sensomotorisch durch Veränderung des Muskeltonus wirkende Einlagen umfassen (im Anschluss an VG Freiburg, Urteil vom 14.02.2013 - 6 K 2169/12 -, juris). Das Vorliegen orthopädischer Einlagen kann daher nicht schematisch unter Hinweis auf ihre Bezeichnung als sensomotorische Einlagen oder auf ihre sensomotorische Wirkweise verneint werden.

2. Die wissenschaftliche Anerkennung sensomotorischer Einlagen ist anhand der konkret beabsichtigten Ziele und Wirkweisen zu beurteilen. Dem wird es nicht gerecht, sensomotorischen Einlagen pauschal die Zielsetzung zuzuschreiben, diese dienten nicht der Behandlung krankhafter Fußfehlstellungen, sondern der allgemeinen Haltungskorrektur.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom VGH am 4.8.2016 - 2 S 902/16 - abgelehnt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7068


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Beamter /
  • Beihilfe /
  • Beihilfeanspruch /
  • Beihilfefähigkeit /
  • Einlage /
  • Fußkorrektur /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • medizinischer Kenntnisstand /
  • neue Behandlungsmethode /
  • orthopädische Schuheinlage /
  • orthopädisches Hilfsmittel /
  • orthopädische Versorgung /
  • Therapieziel /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • wissenschaftlicher Kenntnisstand


Informationsstand: 08.11.2016

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