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Angaben zum Urteil

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Aktivschuhe mit Abrollfunktion

Gericht:

VG Regensburg 8. Kammer


Aktenzeichen:

RN 8 K 10.01646 / RN 8 K 10/01646


Urteil vom:

17.01.2011


Grundlage:

BhV BY § 21 Abs. 1 S. 1 / GG Art 33 Abs. 5



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist in Zi. II vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger ist Justizvollzugsbeamter des Beklagten und zu 50 % beihilfeberechtigt. Er begehrt die Gewährung von Beihilfe in Höhe von 130 Euro für den Erwerb von zwei Paar 'Aktivschuhe mit Abrollfunktion und Fußbettung'.

Der Kläger beantragte unter dem 16.6.2010 unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung vom 10.6.2010 und einer Rechnung vom 16.6.2010 über 260 Euro Beihilfe für Aufwendungen, die ihm durch den Erwerb von zwei Paar Aktivschuhen mit Abrollfunktion und Fußbettung entstanden waren.

Mit Bescheid vom 6.7.2010 lehnte der Beklagte den Antrag mit dem Hinweis (Nr. 1704) ab, dass Gegenstände von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis oder Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen, nicht beihilfefähig seien und dass es auf eine ärztliche Verordnung hierbei nicht ankomme (§ 21 Abs. 1 BayBhV).

Mit Widerspruch vom 13.7.2010 machte der Kläger geltend, er habe zwei Totalendoprothesen in beiden Knien und daraus folgend massive Gehschwierigkeiten. Sein Schwerbehindertenausweis weise die Eintragungen G und 80 % auf. Er sei in der JVA Landshut als Leiter der Gebäudereinigung tätig und habe massive Gehschwierigkeiten, da er in seiner Tätigkeit sehr viel innerhalb der Anstalt unterwegs sei. Er habe sich auf Anraten seines Arztes zwei Paar Aktivschuhe mit Abrollfunktion und Fußbettung gekauft. Seit er diese Schuhe statt der Dienstschuhe benutze, könne er seinen Dienst wieder ordnungsgemäß verrichten und müsse nicht dreimal am Tag Schuhe wechseln und wegen starker Schmerzen frühzeitig den Dienst verlassen. Orthopädische Schuhe, die ein erträgliches Laufen ermöglichten, seien sehr wohl von therapeutischem Nutzen und nicht umstritten.

Nach telefonischer Mitteilung durch die Firma ... in Landshut (bei der der Kläger die Schuhe erworben hat) am 5.8.2010 (s. Bl. 5 der Behördenakte) dass es sich nicht um einen Maßschuh, sondern um einen dem 'MBT-Schuh' ähnlichen Schuh handele, wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.8.2010 zurück. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BayBhV seien Aufwendungen für Anschaffung oder Miete der in der Anlage 3 zur BayBhV genannten oder vergleichbarer Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände beihilfefähig, wenn sie ärztlich in Schriftform verordnet seien; dies gelte nicht für Gegenstände von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis oder Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen würden. Nach der genannten Anlage 3 seien Maßschuhe, die nicht serienmäßig herstellbar seien, beihilfefähig, soweit die Aufwendungen 64 Euro übersteigen würden. Entscheidungserheblich sei es, ob die Schuhe einzeln angefertigt werden müssten und nicht serienmäßig hergestellt werden könnten. Nach Rücksprache mit der Firma ... handele es sich bei den Aktivschuhen um Konfektionsschuhe mit einer besonderen Sohlenkonstruktion, die nicht speziell für den Kläger angefertigt worden seien, sondern im Sortiment verkauft würden.


Mit Schriftsatz vom 10.9.2010 ließ der Kläger hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erheben und beantragen :

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 29.4.2010 in Form des Widerspruchsbescheides vom 11.8.2010, die Aufwendungen für zwei Paar Aktivschuhe mit Abrollfunktion in Höhe von 260 Euro als beihilfefähig festzusetzen.

Soweit sich der Beklagte darauf berufe, dass nur Maßschuhe, die nicht serienmäßig herstellbar seien, beihilfefähig seien, sei diese Behauptung nicht zutreffend. Die Schuhe würden vom Kläger ausschließlich als Dienstschuhe genutzt und nach Hinweis Nr. 1704 seien orthopädische Schuhe, die ein erträgliches Laufen ermöglichten und von therapeutischem Nutzen seien, beihilfefähig. Dies treffe hinsichtlich der verordneten Aktivschuhe unstreitig zu. Ohne diese sei der Kläger nicht in der Lage, seinen Dienst zu verrichten. Er habe zwei Totalendoprothesen in den Knien und könne mit normalen Schuhen seinen Dienst nicht verrichten, ohne starke Schmerzen zu erleiden. Mit maximalen Schmerzen würde es zu einer erneuten Krankschreibung kommen. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann der Kläger dann dienstunfähig sei. Da die Aktivschuhe von therapeutischem Nutzen seien und verordnet worden seien, sei der Beklagte verpflichtet, hier Beihilfe zu gewähren.


Mit Schriftsatz vom 26.10.2010 erwiderte der Beklagte und beantragte :

Die Klage wird abgewiesen.

Er stützt sich auf die Argumentation im Widerspruchsbescheid und verwies im Übrigen auf § 1 Abs. 1 Satz 2 BayBhV, wonach die Beihilfe die Eigenvorsorge des Beamten nur ergänze, die ansonsten aus den laufenden Bezügen zu bestreiten sei.

Mit Schreiben vom 26.10.2010 bzw. 8.11.2010 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5698


Weitere Informationen

Themen:
  • Beihilfe / beihilfefähige Aufwendungen /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
  • Angemessenheit /
  • Aufwendung /
  • Beamter /
  • Beihilfe /
  • Beihilfefähigkeit /
  • Fürsorgepflicht /
  • Hilfsmittel /
  • Justizdienst /
  • Maßanfertigung /
  • Orthopädisches Schuhwerk /
  • therapeutischer Nutzen /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 09.09.2013

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