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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Turnschuhen

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 KR 58/07


Urteil vom:

26.11.2008



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.06.2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Versorgung mit orthopädischen Turnschuhen.

Die 61jährige Klägerin, die bei der Beklagten krankenversichert ist, leidet u.a. an einer hereditären Neuropathie. Diese bedingt eine Gangstörung mit Gangunsicherheit, Steppergang und Atrophien der Unterschenkel- und Fußmuskulatur.

Im September 2005 beantragte sie bei der Beklagten die Kostenübernahme für ein Paar orthopädische Maßschuhe. Sie legte eine entsprechende Verordnung des Facharztes für Orthopädie Dr. X vom 29.09.2005 und einen Kostenvoranschlag der Sanitätshaus C GmbH für orthopädische Straßenschuhe über 1.245,32 Euro vor.

Die Beklagte lehnte eine Kostenübernahme mit Bescheid vom 06.10.2005 mit der Begründung ab, dass die Klägerin bereits im Juli 2004 und Juni 2005 mit je einem Paar orthopädischer Straßenschuhe versorgt worden sei.

Mit ihrem Widerspruch führte die Klägerin u.a. aus, dass sie orthopädische Turnschuhe begehre. Um ihren körperlichen Status zu erhalten, müsse sie regelmäßig Gymnastik (Rückenschule, TaiCi und Radfahren) treiben. Handelsübliche Turnschuhe und die orthopädischen Straßenschuhe seien ungeeignet; es träten Schmerzen auf, die Schuhe machten die Bewegung nicht mit.

Mit Bescheid vom 18.10.2005 lehnte die Beklagte auch eine Versorgung mit orthopädischen Turnschuhen mit der Begründung ab, dass Hilfsmittel für sportliche Aktivitäten in die Eigenverantwortung des Versicherten fielen und eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) generell nicht erfolgen könne.

Die Klägerin wies mit weiterem Widerspruch darauf hin, dass sie einem Muskelabbau durch Gymnastik entgegenwirken müsse. Sie nähme an Tai Chi Chuan- und Qi Gong-Kursen teil. Die handelsüblichen Turnschuhe und die von der Beklagten zur Verfügung gestellten Schuhe seien dabei ungeeignet. Sie legte einen neuen Kostenvoranschlag der Sanitätshaus C GmbH für einen orthopädischen Sportschuh über 1.190,74 Euro und die Verschreibung des Dr. X vom 29.09.2005, nunmehr handschriftlich um 'als Sportschuhversorgung' ergänzt, vor.

Die Beklagte veranlasste eine Untersuchung der Klägerin durch Dr. D vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Dieser beschrieb ein unter Verwendung der bereits vorhandenen orthopädischen Schuhe freies Gangbild der Klägerin. In die orthopädischen Schuhe seien Peronaeusschienen eingearbeitet. Diese seien nach Angaben der Klägerin bei den zur Kontraktur- Prophylaxe betriebenen Tai Chi Chuan und Qi Gong hinderlich; sie benötige nach ihren Angaben Schuhe, die einen elastischen Widerstand insbesondere in der Beugung im Fußgelenk böten. Dr. D gelangte zu dem Schluss, dass der verwendete Konfektionsturnschuh für das Erkrankungsbild der Klägerin ungeeignet sei. Ausreichend und wirtschaftlich seien hochschaftige, breite Konfektionsturnschuhe, die allerdings nicht der Leistungspflicht der GKV unterfielen. Im Übrigen könne die vorhandene Beugelähmung der Beugemuskulatur nur durch die bisher verwendeten Peronaeusschienen und die 'normalen' orthopädischen Alltagsschuhe kompensiert werden. Der von der Klägerin angestrebte Effekt sei aber entgegengesetzt und werde zwangsläufig auch unter Verwendung der beantragten Hilfsmittel zu einer Instabilität führen (sozialmedizinisches Gutachten vom 04.01.2006 und sozialmedizinische Stellungnahme vom 17.01.2006).

Dem widersprach die Klägerin. Sie betreibe wöchentlich über 1 ½ Stunden Rückenschule, an fünf Tagen in der Woche eine Stunde Muskelaufbautraining und seit Jahren Tai Chi und Qi Gong; zudem nehme sie wöchentlich an einem Tanzkurs teil. Diese Sportarten seien ihr ohne entsprechendes Schuhwerk nicht möglich. Konfektionsschuhe seien vorne zu schmal und im Fersenbereich zu breit. Vor vier Jahren habe sie auch zwei unterschiedlich hohe Turnschuhe ausprobiert; aufgrund des Materials habe es jedoch erhebliche Probleme gegeben.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.2006 zurück. Zur Begründung gab sie an, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Behinderungsausgleich durch die GKV nur im Bereich der allgemeinen Grundbedürfnisse erfolgen könne. Der beantragte orthopädische Sportschuh werde jedoch nicht zur Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse benötigt. Darüber hinaus sei es nach Beurteilung des MDK aus therapeutischer Sicht nicht sinnvoll, ein Hilfsmittel einzusetzen, das den bereits verwendeten in seiner Funktion und Effektivität entgegengesetzt wirke.

Mit ihrer Klage vom 08.06.2006 hat die Klägerin - unterstützt durch ihre behandelnde Ärztin für Neurologis und Psychiatrie E - vorgetragen, ihre sportlichen Aktivitäten seien erforderlich, um einen weiteren Muskelabbau zu verhindern bzw. zu verzögern. Sie betreibe Gymnastik, Rückenschule, regelmäßiges Fahrradfahren, TaiChi und QiGong. Konfektionsturnschuhe führten zu Schmerzen in den Gelenken; deren teure Eigenanschaffung sei umsonst gewesen. Ihr Sanitätshaus sei auch nicht mehr zu weiteren Versuchen bereit, diese Turnschuhe zu weiten. Maßgefertigte orthopädische Turnschuhe seien auch wegen der krankheitsbedingten Fußveränderungen mit unterschiedlichen Schuhgrößen erforderlich. Im Übrigen habe sich ihre gesundheitliche Situation trotz medizinscher Rehabilitationsmaßnahme weiter verschlechtert.


Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 06. und 18.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2006 zu verurteilen, die Kosten für ein Paar orthopädische Turnschuhe zu übernehmen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat von Dr. X und der Ärztin E Befundberichte (einschließlich beigefügter Arztbriefe) eingeholt.

Mit Urteil vom 14.06.2007 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Kosten für ein Paar orthopädische Turnschuhe zu übernehmen: Die Klägerin habe einen Anspruch auf Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel orthopädische Turnschuhe. Entgegen der Auffassung der Beklagten falle nach der Rechtsprechung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, Urteile vom 05.02.2004 - L 16 KR 102/03 - und vom 15.09.2005 - L 16 KR 77/05 -) die Versorgung mit einem orthopädischen Turnschuh zur Ausübung sportlicher Aktivitäten, insbesondere behinderungsausgleichender Sportübungen, nicht in den Eigenverantwortungsbereich der Klägerin. Der Einsatz eines Markenturnschuhs habe keinen Erfolg gebracht, so dass der Klägerin zur Aufrechterhaltung des behinderungsausgleichenden Sports die beantragten orthopädischen Turnschuhe zu gewähren seien.

Gegen das am 25.06.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 09.07.2007 Berufung eingelegt und zu deren Begründung vorgetragen, dass die vom SG angeführten Urteile des LSG NRW nicht einschlägig seien; es gehe nicht darum, ob bei Beinamputierten Schwimmen als erweitertes elementares Grundbedürfnis anzuerkennen sei. Die von der Klägerin begehrten orthopädischen Sportschuhe seien nicht zur Sicherung der Krankenbehandlung erforderlich. Die Klägerin betreibe keinen ärztlich verordneten Rehabilitationssport, zu dessen Durchführung sie die Sportschuhe benötige. Sie habe aber auch keinen Anspruch auf orthopädische Sportschuhe als Hilfsmittel. Nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktion ersetzende Mittel seien lediglich dann als Hilfsmittel anzusehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigten oder milderten und damit ein 'Grundbedürfnis des täglichen Lebens' beträfen. Die von der Klägerin gewünschten orthopädischen Sportschuhe dienten jedoch allein dem Zweck, Freizeitsport zu betreiben. Damit beschränke sich der Zweck der Sportschuhe auf eine bloße Freizeitbetätigung, die nicht zu den Grundbedürfnissen gehöre. Zur Stärkung ihrer Gesundheit und Training ihrer Muskulatur könne die Klägerin andere Maßnahmen durchführen, für die sie keine orthopädischen Sportschuhe benötige, z.B. Schwimmen oder Krankengymnastik.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.06.2007 abzuändern und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin verweist darauf, dass der von ihr ausgeübte Sport gerade nicht der Freizeitgestaltung diene, sondern wegen der Schwere ihrer Krankheit zur Verhinderung einer Progredienz der Muskelatrophie medizinisch dringend indiziert sei. Auch für Krankengymnastik und Schwimmen benötige sie ebenfalls orthopädische Sportschuhe. Bei der letzten Rehabilitationsmaßnahme habe sie mit Gehhilfe und zusätzlicher Hilfe von Pflegekräften versucht, das Wasser zu erreichen. Da die Pflegekräfte Angst hatten, dass sie zu Fall komme, sei es bei dem Versuch geblieben.

Auf Anfrage des Senats hat die Beklagte mitgeteilt, dass die Klägerin in der Zeit vom 06.05.2005 bis 24.04.2007 88mal ärztlich verordnete Krankengymnastik in Anspruch genommen hat.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 14.06.2007 - S 8 KR 158/06



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4209


Weitere Informationen

Themen:
  • Gesetzliche Krankenversicherung /
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  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Leistungsträger /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
  • Behinderungsausgleich /
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  • Urteil


Informationsstand: 12.05.2009

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