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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Bewilligung von einem orthopädischen Badeschuh mit Verkürzungsausgleich

Gericht:

SG Würzburg 4. Kammer


Aktenzeichen:

S 4 KR 407/07


Urteil vom:

19.08.2008



Tenor:

I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 02.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2007 einen orthopädischen Badeschuh mit Verkürzungsausgleich links zu bewilligen.

II. Die Beklagte hat die hälftigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Die Berufung wird nicht zu gelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger orthopädische Badeschuhe zu bewilligen hat.

Der 1935 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Zwischen den Beteiligten ist unstrittig, dass der Kläger in der Vergangenheit als Leistung der Beklagten orthopädische Badeschuhe zur Verfügung gestellt bekommen hatte. Diese sind nach Angaben des Klägers nach einer Tragezeit von rund neun Jahren aufgrund von Materialveränderungen - Hartwerden des Kunststoffes - nicht mehr gebrauchssicher und gebrauchstauglich.

Am 17.07.2007 erhielt der Kläger vom Orthopäden J. erneut ein Paar orthopädische Badeschuhe für eine Beinlängendifferenz von 5,5 cm links verordnet. Diese Verordnung wurde zusammen mit einem Kostenvoranschlag der Firma Orthopädie-Schuh K. GmbH vom 30.07.2007 eingereicht. In dem Kostenvoranschlag sind ein orthopädischer Badeschuh links zu einem Preis von 158,11 Euro sowie der zugehörige Verkürzungsausgleich zu einem Preis von 31,52 Euro und ein orthopädischer Badeschuh rechts zu einem Preis von ebenfalls 158,11 Euro (jeweils ohne Steuern) ausgewiesen. Der Gesamtbetrag einschließlich der Mehrwertsteuer beläuft sich auf 372,08 Euro.

Diesen Antrag hat die Beklagte, vertreten durch die Direktion S., mit Schreiben vom 13.08.2007 abgelehnt. Dem Kläger seien orthopädische Straßen- und Hausschuhe zur Verfügung gestellt worden. Hierdurch seien die Grundbedürfnisse, sich fortzubewegen und sich einen gewissen körperlichen Freiraum zu erschließen, befriedigt. Bei den nun beantragten orthopädischen Badeschuhen handele es sich um Schuhe, die für die Ausübung von Bewegungsbädern im Wasser erforderlich seien. Die sportliche Betätigung im Allgemeinen und die Ausübung von Schwimmsport im Besonderen stellten jedoch keine von der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Gewährung von Hilfsmitteln zu befriedigenden Grundbedürfnisse dar.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 18.08.2007 Widerspruch ein. Er machte geltend, dass er regelmäßig Thermalbäder nehme und Therapien auf eigene Kosten besuche, bei denen die Nutzung von Badeschuhen vorgeschrieben sei. Auch im Zusammenhang mit Klinikaufenthalten seien Badeschuhe vorgeschrieben. Die Beklagte äußerte sich mit Schreiben vom 02.10.2007 dazu, dass sie die Entscheidung vom 13.08.2007 nochmals überprüft habe. Orthopädische Badeschuhe seien nach aktueller Rechtslage nicht erforderlich, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern bzw. eine drohende Behinderung auszugleichen. Eventuell notwendige Hilfsmittel für sicherlich als positiv anzusehende private Vorsorgemaßnahmen dürften nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden.

Der Kläger verwies darauf, dass in den Hilfsmittelrichtlinien ein orthopädischer Badeschuh vorgesehen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.12.2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach § 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) müssten Leistungen der Krankenkassen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürften das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Hilfsmittel seien nur erforderlich, wenn ihr Einsatz zur Lebensbewältigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt werde, wozu die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege und das selbständige Wohnen sowie die Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums gehören würden. Die Hilfsmittelversorgung sei im Sinne eines Basisausgleichs, nicht aber einer optimalen Ausstattung zum umfassenden Ausgleich in allen Lebensbereichen im Sinne eines vollständigen Gleichziehens mit den Möglichkeiten eines gesunden Menschen zu verstehen. Freizeitbeschäftigungen jeglicher Art würden vom Begriff der vitalen Lebensbedürfnisse und der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens nicht erfasst.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 17.12.2007 am 18.12.2007 Klage zum Sozialgericht Würzburg. Er machte geltend, dass er aufgrund von Behinderungen im Stütz- und Bewegungsapparat körperliche Bewegung in Form von Spaziergängen nur eingeschränkt erbringen könne. Dagegen sei eine körperliche Betätigung im Wasser zur Erhaltung seiner Gesundheit erforderlich. Bei einer Anschluss-Rehabilitationsmaßnahme im Januar 2008 habe der Kläger notwendige Übungsbehandlungen im Wasser und eine Krankengymnastik im Bewegungsbad nicht durchführen können, weil keine orthopädische Badeschuhe zur Verfügung gestanden hätten. Dies wird durch eine Bescheinigung der Kliniken H. vom 21.02.2008 bestätigt. Der Kläger ergänzt, dass er sich eine aktuelle Verordnung für Wassergymnastik nicht mehr habe ausstellen lassen, weil er ohne Badeschuhe auch nicht in die entsprechenden Einrichtungen dürfe.


Der Kläger beantragt:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 02.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2008 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, beim Kläger die Kosten für ein Paar orthopädische Badeschuhe zu übernehmen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4047


Weitere Informationen

Themen:
  • Gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für Freizeit und Sport /
  • Leistungsträger /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
  • Bewilligung /
  • Freizeit /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sport /
  • Urteil


Informationsstand: 29.10.2008

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