Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anspruch des Dienstherrn gegen den Schulträger auf Erstattung von Sonderausstattungen (hier: bandscheibengerechter Bürostuhl) für einen Lehrer

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 9. Senat


Aktenzeichen:

9 S 2708/04


Urteil vom:

03.05.2006



Leitsätze:

Beschafft der Dienstherr (hier: das Land Baden-Württemberg) für einen in seinem Dienst stehenden Lehrer Sonderausstattungen einer Schule (hier: bandscheibengerechten Schreibtischstuhl für einen Lehrer), so kommt er hiermit seiner Fürsorgepflicht nach und tätigt daher auch dann nur ein eigenes Geschäft, wenn der Schulträger nach den Regelungen des Schullastenausgleichs (§ 15 Abs. 2 und 3 FAG) die Kosten zu tragen hätte. Denn der Schulträger ist nach diesen Regelungen grundsätzlich nicht verpflichtet, Sonderausstattungen anzuschaffen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sind. Der Schulträger hat jedoch ersparte Aufwendungen zu erstatten, wenn er sich durch die zur Verfügung gestellte Sonderausstattung tatsächlich Aufwendungen für eine sonst erforderliche 'Normalausstattung' erspart hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Sigmaringen, Beschluss vom 30.09.2004 - 6 K 821/03
BVerwG, Beschluss vom 04. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 41.06



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R3117


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Mobiliar /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Technische Arbeitshilfen

Schlagworte:
  • Bürostuhl /
  • Dienstherr /
  • Erstattungsanspruch /
  • Fürsorgepflicht /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Mobiliar /
  • öffentlicher Dienst /
  • orthopädischer Stuhl /
  • Schulträger /
  • Sonderausstattung /
  • Stuhl /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 03.02.2009

in Urteilen und Gesetzen blättern