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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für eine Orthese bzw. einen orthopädischen Schuh

Gericht:

SG Düsseldorf


Aktenzeichen:

S 8 KR 171/07


Urteil vom:

05.12.2007



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Frage der vollständigen Kostenübernahme für eine ausschließlich zum Autofahren benötigte Orthese bzw. orthopädischen Schuh.

Für die 1950 geborene Klägerin, die an den Folgen einer Poliomyelites leidet, beantragte das Unternehmen für Orthopädie- Schuhtechnik B durch die Vorlage eines Kostenvoranschlags für orthopädische Straßenschuhe (1.132,58 Euro) sowie der ärztlichen Verordnung vom 19.04.2006 die Bewilligung dieses Hilfsmittels. Mit Bescheid vom 24.04.2006 bewilligte die Beklagte die Übernahme der Kosten, abzüglich eines der Klägerin obliegenden Eigenanteils in Höhe von 86,00 Euro (einschließlich Zuzahlung).

Im August 2006 beantragte die Klägerin persönlich bei der Beklagten die volle Kostenübernahme für dieses Hilfsmittel. Denn es stelle ein Hilfsmittel ausschließlich zum Autofahren in Schuhform dar und sei damit kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, für den sonst ein Eigenanteil aufzubringen ist. Mit Bescheid vom 16.08.2006 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme ab, da ein Hilfsmittel zum Autofahren in Schuhform kein anerkanntes Hilfsmittel sei.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ergab sich für die Beklagte, dass es sich bei dem von der Klägerin im August 2006 angesprochenen Hilfsmittel um das mit Bescheid vom 24.04.2006 als orthopädischen Straßenschuh bewilligte Hilfsmittel handelte. Die Klägerin wiederholte und betonte, dass es sich bei diesem Hilfsmittel in engerem Sinne nicht um orthopädische Schuhe, sondern um eine Orthese in Schuhform handele. Diese sei nur im Sitzen brauchbar und sie benötige sie ausschließlich zum Autofahren. Daher könne ihr Kostenanteil lediglich in Höhe der gesetzlichen Zuzahlung von 10,00 Euro festzusetzen sein. Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.05.2007 zurück. Er verwies auf die bereits im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren gegebenen Erläuterungen und führte im Übrigen aus, dass auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags keine weitergehende Bewilligung erfolgen könne. Denn Hilfsmittel zum Autofahren seien von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Verfügung zu stellen. Das Autofahren zähle - anders als das Gehen - nicht zum ausgleichsberechtigten Grundbedürfnis des täglichen Lebens. Sie verwies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (z.B. BSG, Urteil vom 26. 03.2003 - B 3 KR 23/02 R -). Der Widerspruchsausschuss führte weiterhin aus, dass für den Fall, dass die Angaben der Klägerin zutreffen sollten, die Kasse aus diesem Grund tatsächlich überhaupt keine Kosten hätte übernehmen dürfen.

Die Klägerin hat gegen die ablehnenden Bescheide Klage erhoben, mit der sie die vollständige Kostenübernahme für eine Orthese weiterhin geltend macht.


Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2007 zu verurteilen, den Bescheid vom 24.04.2006 abzuändern und die für das bewilligte Hilfsmittel 'zum Auto fahren in Schuhform' erbrachte Eigenzahlung, lediglich abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung in Höhe von 10,00 Euro, zu erstatten.


Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Bescheide aus den dort ausgeführten Gründen für rechtmäßig.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 148/07



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2910


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
  • Eigenanteil /
  • Fußorthese /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Orthese /
  • Orthopädisches Schuhwerk /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 28.02.2008

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