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Angaben zum Urteil

Keine Kostenerstattung einer Weichlagerungsmatratze durch die gesetzliche Krankenversicherung

Gericht:

SG Düsseldorf


Aktenzeichen:

S 8 KR 210/03


Urteil vom:

23.06.2005



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Frage der Kostenerstattung für die Anschaffung der Weichlagerungsmatratze 'Wellness' des Herstellers L.

Die 1963 geborene Klägerin leidet an einer Polyarthrose, juveniler Osteochondrose der Wirbelsäule, Binnenschädigungen des Kniegelenks, Impingement-Syndrom der Schulter, Skoliose, rezidivierenden Lumboischalgien, Coxarthrose beiderseits und an einem chronischen Schmerzsyndrom.

Die Klägerin beantragte im Mai 2003 die Übernahme der Kosten für die Anschaffung der Weichlagerungsmatratze bzw. orthopädischen Matratze 'Wellness' mit individueller Körperzonen-Anpassung des Herstellers L. Sie legte eine Verordnung und Bescheinigung des Arztes für Allgemeinmedizin T1 sowie den entsprechenden Kostenvoranschlag (1.354,60 Euro) vor.
Nach der Anhörung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 20.06.2003 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass es sich bei der Matratze um einen Gegenstand des täglichen Lebens handele, dessen Anschaffung in den Eigenverantwortungsbereich der Versicherten falle. Der Effekt der Spezialmatratze könne auch mit einer Schaumstoffmatratze mit einer gewissen Härtung erreicht werden.

Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 30.09.2003 zurück.

Die Klägerin hat gegen die ablehnenden Bescheide Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren der Kostenübernahme für die Weichlagerungsmatratze weiterverfolgt. Sie macht geltend, dass die Matratze zur schmerzlindernden Lagerung erforderlich sei. Normale Weichlagerungsmatratzen sowie eine hochwertige Bandscheibenmatratze der Firma T2 seien nicht mehr ausreichend gewesen. Die Matratze 'Wellness' sei dagegen individuell hergestellt worden, durch die Zusammensetzung von über 1.000 Würfeln der verschiedensten Härtegrade.


Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.09.2003 zu verurteilen, die Kosten der Weichlagerungsmatratze 'Wellness' des Herstellers L zu übernehmen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.
Sie hält die angefochtenen Bescheide aus den dort ausgeführten Gründen für rechtmäßig.

Zur weiteren Sachdarstellung wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, die im Internet veröffentlichte Produktinformation des Herstellers L und die Veröffentlichung der Stiftung Warentest über durchgeführte Matratzenteste sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Ihre Inhalte waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2279


Weitere Informationen

Themen:
  • Betten und Bettzubehör /
  • Hilfsmittel /
  • Mobiliar /
  • Orthopädische Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Gebrauchsgegenstand /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Matratze /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 29.07.2005

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