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Angaben zum Urteil

Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - orthopädisches Hilfsmittel - Schuhe - Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

Gericht:

LSG Berlin 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 B 3/03 KR


Urteil vom:

07.03.2003



Orientierungssatz:

1. Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann die 'reale Chance zum Obsiegen' ausreichen, während sie bei einer 'nur entfernten Erfolgschance' abzulehnen ist (vgl BVerfG vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 = BVerfGE 81, 347 und BVerfG vom 4.2.1997 - 1 BvR 391/93 = NJW 1997, 2102).

2. Bei Schuhen, die nicht speziell für Behinderte angefertigt werden, sondern die als Standardmodelle, über den Fachhandel bezogen werden können und die als Sport-, Freizeit- und als Business-Schuhe sowie als Sandalen verkauft werden, handelt es sich nicht um orthopädische Hilfsmittel. Sie sind nicht dazu bestimmt, Behinderungen auszugleichen, sondern sie befriedigen das Grundbedürfnis der Mehrzahl der Menschen nach Bekleidung. Diese Eigenschaft verlieren die Schuhe nicht dadurch, dass sie speziell - wie eine Vielzahl von Produkten auf diesem Gebiet - für Menschen mit orthopädischen und muskulären Problemen geeignet sind.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE091990518


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Orthopädische Hilfsmittel /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
  • Erfolgsaussicht /
  • Gebrauchsgegenstand /
  • Grundbedürfnis des täglichen Lebens /
  • Hilfsmittel /
  • Kleidung /
  • Kostenübernahme /
  • orthopädisches Hilfsmittel /
  • Orthopädisches Schuhwerk /
  • Prozesskostenhilfe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 09.09.2003

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