Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Keine Übernahme von Kosten für den Umbau eines Badezimmers, für den Einbau einer Rampe vom Gehweg auf die Straße sowie für die Errichtung eines überdachten und abschließbaren Stellplatzes für einen Elektrorollstuhl

Gericht:

LSG Essen 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 SO 452/11


Urteil vom:

30.08.2012



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für den Umbau seines Badezimmers, für den Einbau einer Rampe vom Gehweg auf die Straße sowie für die Errichtung eines überdachten und abschließbaren Stellplatzes für einen Elektrorollstuhl.

Der im Juni 1969 geborene Kläger leidet aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens an einer halbseitigen Lähmung links sowie an fokaler Epilepsie. Außerdem wurde ihm im April 2007 wegen einer Verlängerung des Dickdarms und damit einhergehender chronischer Verstopfung ein Teil des Dickdarms entfernt. Bei ihm sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen 'G' und 'B' anerkannt. Die Deutsche Rentenversicherung gewährt dem Kläger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die ab dem 01.07.2009 in Höhe von monatlich 544,81 Euro gezahlt wurde. Ergänzend gewährt ihm die Beklagte Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Der Kläger ist weder gesetzlich kranken- noch pflegeversichert und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Krankenbehandlung des Klägers wird allerdings durch die Barmer GEK gemäß § 264 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) sichergestellt.

Der Kläger bewohnt in H-I eine nicht barrierefreie, mit einer Badewanne versehene Mietwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses, die vom Bürgersteig aus über sieben Stufen zu erreichen ist. Er ist bei der Beklagten als Wohnungssuchender für eine behindertengerechte Wohnung gemeldet. Einen Umzug lehnte er jedoch in der Vergangenheit gegenüber der zuständigen Stelle der Beklagten ab. Seit August 2007 verfügt der Kläger über einen Leichtgewichtsrollstuhl (vgl. den Bescheid der Barmer GEK vom 16.08.2007).

In einem vor dem Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen im Verfahren S 8 SO 71/06 geschlossenen Vergleich vom 27.02.2007 verpflichtete sich die Beklagte, u.a. die Kosten für den Einbau eines Badewannenlifters und einer festen Duschvorrichtung in der Wohnung des Klägers zu übernehmen. Mit Bescheid vom 17.09.2007 übernahm die Beklagte die Kosten für den Einbau eines Akku-Badewannenlifters inklusive Ladegerät. Der entsprechende Badewannenlifter wurde beim Kläger eingebaut. Während des Zeitraums, in dem der Kläger durch einen professionellen Pflegedienst unterstützt wurde (bis Juli 2008, vgl. hierzu das Parallelverfahren L 9 SO 476/11), wurde der Badewannenlifter durch die Pflegekräfte auch genutzt. Zum Einbau einer Duschstange kam es bislang nicht.

Mit Schreiben vom 11.06.2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme der Kosten für den Bau einer Rampe vom Gehweg auf die Straße, da der Gehweg vor der Haustür sehr schmal sei und Autoparkplätze den Weg versperrten, sowie für den Bau eines Gerätehauses als Abstellplatz für einen Elektrorollstuhl. Mit Schreiben vom 03.07.2008 beantragte er zudem die Kostenübernahme für den behindertengerechten Umbau seiner Wohnung in Gestalt der Verbreiterung der Zimmertüren und des Einbaus eines Duschbades mit Stützgriffen und reichte insoweit Kostenvoranschläge über insgesamt 9.563,06 Euro bei der Beklagten ein. Zur Begründung berief er sich u.a. auf ein Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin S vom 13.11.2007, der ausführte, der Kläger sei wegen erheblicher Sturzgefahr auf die Unterstützung eines Rollstuhls innerhalb und außerhalb der Wohnung angewiesen.

Der Arzt für Allgemeinmedizin L vom Ärztlichen Dienst der Beklagten führte daraufhin am 27.10.2008 einen Hausbesuch bei dem Kläger durch. In seinem Vermerk hierüber vom 05.11.2008 führte Herr L aus, der Kläger sei, wie er beim Hausbesuch demonstriert habe, in der Lage, sich zumindest humpelnd mit einem Vierpunktgehstock fortzubewegen. Eine ebenerdige Dusche hielt Herr L ebenso wenig für zwingend notwendig wie einen Elektrorollstuhl.

Mit Bescheid vom 28.11.2008 lehnte die Beklagte das Begehren des Klägers mit der Begründung ab, der Einbau einer ebenerdigen Dusche und die Anschaffung eines Elektrorollstuhls und somit auch die damit verbundenen Wohnumfeldanpassungen seien mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden und nicht notwendig. Die Beklagte sei weiterhin bereit, die Kosten für eine Duschstange zu übernehmen, soweit ein Angebot vorgelegt werden würde, und dem Kläger bei der Suche nach einer behindertengerechten barrierefreien Wohnung zu helfen.

Mit dem hiergegen am 23.12.2008 eingelegten Widerspruch machte der Kläger unter Bezugnahme auf eine Bescheinigung des Allgemeinmediziners S vom 15.12.2008 geltend, anstelle der Badewanne müsse eine Dusche installiert werden. Zudem müssten die Türen in der Wohnung für die Rollstuhlbenutzung verbreitert, ein rechtsseitiges Treppengeländer angebracht und im Außenbereich ein Rollstuhlabstellplatz eingerichtet werden. Den Badewannenlifter könne er weder allein noch mit Hilfe einer weiteren Person benutzen, da er sein Becken zu sehr beanspruche.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2009 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassten die notwendigen Sozialleistungen. Die von dem Kläger begehrten Kostenübernahmen stellten eine solche notwendige Aufwendung nicht dar. Bezüglich des Umbaus des Badezimmers besäße der Kläger bereits einen Badewannenlifter und auch der Anbau einer Duschstange würde genehmigt werden. Zudem könne der Kläger jederzeit in eine behindertengerechte Wohnung umziehen. Auch das Anbringen einer Rampe vom Gehweg auf die Straße sei nicht notwendig.

Der Kläger hat am 28.04.2009 Klage beim Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen erhoben. Er hat unter Bezugnahme auf eine Empfangsbestätigung vom 19.02.2009 vorgetragen, die Barmer GEK habe ihm einen Elektrorollstuhl zur Verfügung gestellt. Er habe auch einen überdachten und abschließbaren Stellplatz für den Elektrorollstuhl errichtet. Die dabei in Höhe von 296,17 Euro entstandenen Kosten müssten ihm ersetzt werden. Das Anbringen von Haltegriffen im Treppenhaus sei erforderlich, da er gegenwärtig nur seitwärts herunter- und hochlaufen könne und dabei Sturzgefahr bestehe. Ferner sei eine Rampe vom Gehweg auf die Straße notwendig, damit er den Elektrorollstuhl benutzen könne. Erforderlich seien darüber hinaus der Anbau einer Dusche und die Verbreiterung der Türen, da er gegenwärtig mit seinem Rollstuhl die Türrahmen zerkratze. Zur Begründung seines Vorbringens hat er ein von dem Orthopäden und Chirurgen Dr. B im Verfahren des SG Gelsenkirchen S 30 SB 56/09 erstattetes Sachverständigengutachten vom 29.08.2009 zu den Akten gereicht und die Auffassung vertreten, aus diesem Gutachten ergebe sich, dass ein Elektrorollstuhl aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich sei. Wegen der Einzelheiten des Sachverständigengutachtens wird auf Bl. 31 bis 55 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Im Erörterungstermin vom 14.04.2011 hat der Kläger dann vorgetragen, er begehre den Umbau des Bades, eine Rampe vom Bürgersteig auf die Straße sowie die Zahlung seiner Unkosten für die Errichtung des Stellplatzes für den Elektrorollstuhl. Den Elektrorollstuhl benutze er nur selten, weil er die Rampe auf die Straße nicht habe. Eine Genehmigung des Bauamtes für die begehrte Rampe auf die Straße liege nicht vor, da das Bauamt zunächst eine Bestätigung des Gesundheitsamtes gefordert habe, dass ein Elektrorollstuhl benötigt werden würde. Das Gesundheitsamt jedoch stehe auf dem Standpunkt, er brauche keinen Elektrorollstuhl. Den Einbau einer Duschstange halte er nicht für notwendig, da ihm diese nichts nützen würde, wie ihm auch der Badewannenlifter nichts nütze. Unter keinen Umständen würde er woanders hinziehen.

Auf Aufforderung des SG hat der Kläger ferner eine Bescheinigung seiner Vermieterin vorgelegt, wonach der Umbau des Bades zu einem behindertengerechten Bad unter Auflagen genehmigt werde. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 117 bis 119 der Gerichtsakte Bezug genommen.


Das SG hat angenommen, dass der Kläger sinngemäß beantrage,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.11.08 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.09 zu verurteilen, die beantragten Kosten für den Umbau des Bades der von ihm bewohnten Wohnung und der Anpassung in seinem Wohnumfeld zu übernehmen.


Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, ein Elektrorollstuhl sei nicht notwendig. Der Kläger könne sich nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. B mit einem Vierpunktgehstock bewegen. Er sei in der Lage, kurze Strecken zu Fuß zu bewältigen, könne er Treppenabsätze herunter und herauf steigen, und zwar ohne Fremdhilfe. Die begehrten Umbauten seien möglicherweise komfortabler für den Kläger, aber keinesfalls medizinisch notwendig. Auf Nachfrage des SG hat sie mit Schreiben vom 29.04.2011 mitgeteilt, kleinere behindertengerechte Wohnungen bis zu 50 m² seien jederzeit frei; gegenwärtig könnte z.B. eine 59 m² große rollstuhlgerechte Wohnung im I-weg 00 an den Kläger vergeben werden. Auch im Stadtteil I würden immer wieder entsprechende Wohnungen frei, z.B. in der G-straße.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung durch Urteil erklärt.

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 21.07.2011 hat das SG die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht die Kostenübernahme für die von dem Kläger begehrten Umbaumaßnahmen abgelehnt. Eine derartige Eingliederungshilfe stehe dem Kläger unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt zu. Die Kammer beziehe sich insoweit vollinhaltlich auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 31.03.20209 (Verweis auf § 136 Abs. 3 SGG). Ergänzend weise die Kammer zunächst darauf hin, dass Leistungen der Eingliederungshilfe zwar vor allem Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen- (SGB IX) seien. Jedoch umfassten diese Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX die notwendigen Sozialleistungen. Nach Überzeugung der Kammer seien die von dem Kläger begehrten Umbaumaßnahmen nicht notwendig. Hierbei verkenne das Gericht nicht, dass insbesondere die Wohnungshilfen den Bedürfnissen behinderter Menschen entsprechen müssen. Insoweit gehe der Begriff der Bedürfnisse über den Bedarf hinaus, als auch die persönlichen Vorstellungen und Wünsche des behinderten Menschen verstärkt Berücksichtigung finden müssten. Die Wohnungshilfe sei auszulegen unter Zugrundelegung des individuellen Bedarfs, der betroffenen Wünsche und der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Hilfe zur Ermöglichung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Insoweit habe das Gericht vorliegend abzuwägen gehabt zwischen den individuellen Schutzbedürfnissen des Klägers und der prinzipiellen Eigenverantwortlichkeit. Dies gelte insbesondere, da der Kostenaufwand, der sich vorliegend stellen würde, besonders hoch sei. Der Kläger sei nicht bereit, auch im nahen Wohnumfeld seiner bisherigen Wohnung in eine behindertengerechte Wohnung umzuziehen. Insoweit stelle sich für das Gericht die Frage, ob die Beklagte dennoch die erheblichen Kosten tragen müsse, den Umbau der Wohnung bzw. der häuslichen Umgebung zu finanzieren. Das Gericht könne hier den Interessen des Klägers nicht den Vorrang geben. Unter Abwägung der Möglichkeit, dass der Kläger sehr wohnortnah in eine behindertengerechte Wohnung verziehen könne einerseits und den Risiken der Beklagten andererseits, nicht nur die Kosten für den Umbau des Badezimmers in erheblicher Höhe tragen zu müssen, sondern auch für den Rückbau Kosten tragen zu müssen (Verweis auf die Genehmigung der Vermieterin vom 12.05.2011), könne dem Klagebegehren nicht stattgegeben werden. Zudem habe die Kammer bereits erhebliche Zweifel an der medizinischen Notwendigkeit der begehrten Umbaumaßnahmen. Ergänzend weise das Gericht darauf hin, dass die Beklagte nicht verurteilt werden könne, die Kosten der Umbaumaßnahmen in der Umgebung des Klägers zu tragen, soweit das Bauamt als zuständige Behörde eine Genehmigung für derartige Umbaumaßnahmen nicht erteilt habe.

Gegen dieses ihm am 13.08.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 18.08.2011 Berufung eingelegt. Er trägt vor, der Elektrorollstuhl sei von der Rehaklinik als notwendig anerkannt worden. Auch die Umbaumaßnahmen seien notwendig.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten nicht erschienen.


Der Kläger beantragt sinngemäß schriftsätzlich,

das Urteil des SG Gelsenkirchen vom 21.07.2011 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2009 zu verurteilen, die Kosten für den behindertengerechten Umbau seines Badezimmers, für den Bau einer Rampe vom Gehweg auf die Straße vor dem von ihm bewohnten Haus sowie für die Errichtung des Stellplatzes für seinen Elektrorollstuhl in Höhe von 296,17 Euro zu übernehmen.


Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil zu zutreffend.

Der Kläger hat auf Nachfrage des Senats mitgeteilt, er sei die nächsten 50 Jahre zu keiner weiteren ärztlichen Begutachtung bereit.

Der Senat hat die Streitakte des Parallelverfahrens S 8 (32) SO 37/09; L 9 SO 476/11 mit dem dort von Dr. U, Arzt für Allgemein- und Sozialmedizin, erstatteten medizinische Sachverständigengutachten vom 01.07.2011 beigezogen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf die Prozessakte, die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die beigezogene Streitakte des Parallelverfahrens S 8 (32) SO 37/09; L 9 SO 476/11 Bezug. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.07.2011 - S 8 (32) SO 19/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5358


Weitere Informationen

Themen:
  • Barrierefreiheit /
  • Bauen / Wohnen /
  • Behinderungsgerechter Wohnraum /
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfen zur Überwindung von Höhenunterschieden /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger /
  • Versorgung, Hygiene /
  • waschen, baden, duschen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Badezimmer /
  • barrierefreies wohnen /
  • Barrierefreiheit /
  • Bedarf /
  • Eingliederungshilfe /
  • Erforderlichkeit /
  • Garage /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Kostenübernahme /
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
  • Medizinische Notwendigkeit /
  • Mobilität /
  • Notwendigkeit /
  • Rampe /
  • Rollstuhlfahrer /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Umbaumaßnahme /
  • Urteil /
  • Wohnumfeldverbesserung /
  • Wohnungshilfe /
  • Wohnungswechsel


Informationsstand: 26.02.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern