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Angaben zum Urteil

Prozesskostenhilfe - Gewährung von mobilen Badewannenhandgriffen mit Vakuum-Saugnäpfen als Hilfsmittel

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 B 60/08 KR


Urteil vom:

16.10.2008



Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2008 geändert.

Der Klägerin wird für das Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N, S, gewährt.

Tatbestand:

Die bei der Beklagten (d. Bekl.) versicherte Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG).

Im Hauptsacheverfahren wendet sie sich gegen den Bescheid d. Bekl. vom 18.09.2007 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.04. 2008), mit dem diese abgelehnt hat, d. Kl. zwei mobile Badewannenhandgriffe mit Vakuum- Saugnäpfen als Hilfsmittel zu gewähren.

Die 1949 geborene Kl. leidet im Wesentlichen an massiven Einschränkungen der Geh- und Bewegungsfähigkeit aufgrund von stark ausgeprägten Verschleißerscheinungen der Kniegelenke, einer beginnenden, beidseitigen Hüftgelenksarthrose und an einem degenerativen Lendenwirbelsäulensyndrom. Sie ist linksseitig mit einer Knie-Endo-Prothese operativ versorgt. Wegen der Einschränkungen in der Kniebeugung kann sie nach ihren Angaben eine Badewanne nur verlassen, indem sie den Vierfüßlerstand einnimmt und sich unter Festhalten mit Mühe aus der Wanne bewegt.

Sie ist als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannt (Schwerbehindertenausweis des Rheinisch- Bergischen Kreises vom 27.03.2008). Bei ihr sind die Nachteilsausgleiche 'erhebliche Gehbehinderung' (Merkzeichen 'G') und 'Notwendigkeit ständiger Begleitung' ( Merkzeichen 'B') festgestellt.

Ab Juni 2007 war sie von d. Bekl. vorübergehend mit einem Badewannenlift versorgt worden. Dieses Hilfsmittel musste d. Kl. wieder zurückgeben, weil es in ihrer nur kurzen Badewanne nicht benutzt werden konnte. Stattdessen hat der Rehabilitationsberater der Fa. Reha-Aktiv, S, empfohlen, als Ein- und Ausstiegshilfen mobile Badewannengriffe mit Vakuum- Saugnäpfen zu verwenden. Dementsprechend verordneten die behandelnden Vertragsärzte Drs. Kargus/Unterbörsch d. Kl. am 06.09. 2007 einen Vakuumhaltegriff ( der Firma Roth) Nr. 04.40.05.0999, 100 mm lang. Mit Kostenvoranschlag vom 20.06.2007 bot die Fa. Reha-Aktiv einen Vakuumgriff mit einer Greiffläche von 430-555 mm zum Preis von 159,46 EUR an. Handschriftlich ergänzte sie 'Vakuumgriff Einhand 100 mm -) 65,45 (EUR)'. D. Bekl. verstand dies als Antrag auf Lieferung von zwei Handgriffen und lehnte das Begehren mit Bescheid vom 18.09.2007 ab. Die Funktionstauglichkeit des Hilfsmittels sei bisher noch nicht geprüft worden. Dies sei aber gerade besonders wichtig, da beim Abreißen des nur mit Saugtellern befestigten Einhandgriffs eine erhebliche Unfallgefahr bestehe.

Mit dem Widerspruch brachte d. Kl. vor, die von der Fa. Roth hergestellten Griffe seien TÜV-geprüft und mit einer CE- Kennzeichnung versehen. Sie seien als Medizinprodukte anerkannt und hätten eine Pharmazentralnummer. Zwar hätten die Griffe noch keine Hilfsmittelnummer (nach dem Hilfsmittelverzeichnis der Gesetzlichen Krankenversicherung); die Vergabe stehe jedoch kurz bevor. Ergänzend wies sie im März 2008 darauf hin, der Hersteller habe jetzt die Hilfsmittelnummern 140052-56w 04.04.0003/4/5 (Anm. des Senats: für Griffe mit vier Saugtellern) erhalten. Ohne sich mit diesem neuen Umstand auseinanderzusetzen, wies d. Bekl. den Widerspruch d. Kl. mit Widerspruchsbescheid vom 10.04.2008 zurück und begründete ihre Entscheidung nunmehr damit, bei dem gewünschten Wannengriff handele es sich um eine Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Denn er sei nicht grundsätzlich für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen hergestellt worden. Es handele sich vielmehr um einen konfektionierten Griff. Entsprechende Stütz-/Haltegriffe seien in vielen Badezimmern bereits Standard.

Den mit der dagegen gerichteten Klage verbundenen Antrag auf Gewährung von PKH und Beiordnung von Rechtsanwalt (RA) N hat das SG ohne weitere Sachaufklärung durch Beschluss vom 25.06.2008 abgewiesen und sich der zuletzt geäußerten Ansicht d. Bekl. angeschlossen. Der von d. Kl. behauptete Unterschied zwischen fest angebrachten und mobilen Haltegriffen erschließe sich dem SG nicht. Auch bei einem mobilen Haltegriff handele es sich um einen konfektionierten Gegenstand, der in Sanitärgeschäften erhältlich sei. Standardisierte Griffe seien nicht grundsätzlich für die Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen hergestellt.

Der Senat hat aus der REHADAT-Datenbank 'Hilfsmittel' Unterlagen über verschiedene mobile Badewannengriffe beigezogen (u.a. 'Anwendungsbereiche Pflegebereiche und zu Hause'; 'unterstützt die häusliche und ambulante Pflege', 'als Positionierungshilfe für stationäre Griffe'; 'ohne Schrauben an Stellen, wo nicht gebohrt werden kann', CE-Zeichen vorhanden für Mobeli-2-Hand-Teleskopgriff der Fa. Roth; ähnlich Mobeli-Einhandgriff, 100 mm, ebenfalls mit CE-Kennzeichnung für 70 kg Belastung; beide im GKV-Hilfsmittelverzeichnis weiterhin nicht aufgelistet). Nach den REHADAT-Mitteilungen werden verschiedene Badehilfen im GKV-Hilfsmittelverzeichnis geführt (anklemmbare Animo-Wanneneinsteighilfe, anklemmbarer Sicherheitsgriff der Fa. Meyra-Ortopedia; drei mobile Wanneneinstieg-Kombigriffe der Fa. Roth mit vier Saugnäpfen ( Aufrichthilfe - eingetragen am 15.12.2007)).

Wegen näherer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Köln Urteil vom 25.06.2008 - S 9 KR 251/08



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4046


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Informationsstand: 29.10.2008

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