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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Pflegeheim - stationäre Pflege - Toilettenrollstuhl - Selbstbestimmungsrecht - Grundbedürfnis - Selbstständigkeit - Gehbehinderter

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 30/02 R


Urteil vom:

28.05.2003



Leitsatz:

Ein Toilettenrollstuhl, der es einem Gehbehinderten ermöglichen soll, ohne Inanspruchnahme von Pflegepersonal die Toilette aufzusuchen, fällt auch bei stationärer Pflege in die Leistungspflicht der Krankenversicherung.

Orientierungssatz:

Die angestrebte Selbständigkeit des Versicherten bei intimen Verrichtungen, die im Ablauf des täglichen Lebens anfallen, betrifft das Selbstbestimmungsrecht und damit eine Rechtsposition, deren Stellenwert bei der Rehabilitation von Behinderten der Gesetzgeber durch das SGB 9 in jüngster Zeit nochmals besonders verdeutlicht hat. § 1 SGB 9 bezeichnet die Förderung der Selbstbestimmung behinderter Menschen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als wesentliches Ziel der Leistungen zur Rehabilitation. Diese Vorgabe ist auch bei der Hilfsmittelversorgung behinderter Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen zu beachten.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE074581517


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Toilettenhilfsmittel /
  • Versorgung, Hygiene /
  • waschen, baden, duschen

Schlagworte:
  • Amputation /
  • Beinamputation /
  • BSG /
  • Duschrollstuhl /
  • Gehbehinderung /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • Körperreinigung /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Pflegeheim /
  • selbstbestimmtes Leben /
  • Selbstbestimmungsrecht /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • stationäre Pflege /
  • Toilettenhilfe /
  • Toilettenrollstuhl /
  • Toilettenstuhl /
  • Urteil


Informationsstand: 09.09.2003

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