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Krankenversicherung - Anspruch auf elektrische Brems- und Schiebehilfe für einen Multifunktionsrollstuhl - Eingeschränkte körperliche Konstitution der Hilfskraft

Gericht:

LSG Sachsen 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 KR 149/12


Urteil vom:

06.06.2013


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Das Urteil des SG vom 23. Mai 2012 ist zu Recht ergangen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig.

Es kann in vollem Umfang auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung verwiesen werden. Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich der Gesundheitszustand der Mutter des Klägers verschlechtert hat, so dass diese nicht mehr dazu in der Lage ist, ihren Sohn - auch nicht unter Zuhilfenahme einer elektrischen Brems- und Schiebehilfe - in dem ihm zur Verfügung stehenden Multifunktionsrollstuhl fortzubewegen. Dadurch ergibt sich jedoch kein anderes Ergebnis. Denn auch der Vater des Klägers, der seinen Sohn wöchentlich regelmäßig besucht und ihm dann auch ermöglicht, außerhalb des Geländes der Pflegeeinrichtung - aber innerhalb des Nahbereichs der derselben - an die frische Luft zu kommen, ist aufgrund seines Gesundheitszustands auf die Zuhilfenahme einer elektrischen Brems- und Schiebehilfe angewiesen. Sein Facharzt für Innere Medizin D hat im Befundbericht vom 12. Dezember 2012 ausdrücklich mitgeteilt, dass bei ihm seit mehreren Monaten eine persistierende Belastungsdyspnoe (NYHA-Stadium III) bei bekannter koronarer Herzkrankheit und arterieller Hypertonie besteht. Um eine Verschlechterung der bekannten koronaren Gefäßerkrankung sowie einen Reinfarkt bei Zustand nach Vorderwandinfarkt 1998 zu vermeiden, soll er aus ärztlicher Sicht das Schieben eines Rollstuhls - auch unter Beachtung seines Alters und seiner muskulären Verhältnisse - vermeiden. Bei einem Schweregrad der Herzerkrankung von NYHA III ist es für den Senat nachvollziehbar, dass der Vater des Klägers zur Fortbewegung seines Sohnes in dessen Multifunktionsrollstuhl (Gesamtgewicht: 96 kg) auf die Unterstützung einer elektrischen Brems- und Schiebehilfe angewiesen ist.

Ergänzend ist auszuführen:

1. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, die nach dem von ihr zitierten Rahmenvertrag geschuldeten Ausfahrten durch das Pflegepersonal innerhalb der Pflegeeinrichtung und zum Beispiel im Rahmen der Konsultation von Ärzten genügten für den Kläger, um sein Grundbedürfnis auf Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraumes zu verwirklichen, vermag dies nicht zu überzeugen. Denn die Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraumes umfasst nach der Rechtsprechung des BSG die Möglichkeit der regelmäßigen Bewegung innerhalb des Nahbereichs der Pflegeeinrichtung. Darauf hat das SG bereits zutreffend hingewiesen.

2. a) Für die Frage der Beantwortung, ob eine elektrische Brems- und Schiebehilfe zur Fortbewegung des Klägers erforderlich ist, kann - entgegen der Meinung der Beklagten - nicht auf die körperliche Leistungsfähigkeit einer durchschnittlichen Pflegeperson abgestellt werden. Denn diese Sichtweise wird dem Umstand nicht gerecht, dass hier ein vom BSG anerkanntes Grundbedürfnis des Klägers, nämlich dasjenige auf Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraumes, betroffen ist. Der Kläger muss sich insoweit nicht darauf verweisen lassen, mit Pflegepersonen der Pflegeeinrichtung nur innerhalb der Pflegeeinrichtung an die frische Luft kommen zu dürfen. Er ist nicht bloßes Objekt der Pflege, was durch § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB V nunmehr ausdrücklich klargestellt wird. Ihm darf deshalb nicht verwehrt werden, im Nahbereich auch außerhalb der Pflegeeinrichtung regelmäßig an die frische Luft zu kommen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Oktober 2010 - B 3 KR 13/09 R - juris Rn. 18, und insbesondere BSG, Urteil vom 10. Februar 2000 - B 3 KR 26/99 R - juris Rn. 21). Hierfür bedarf er nicht der Hilfe einer abstrakten durchschnittlich kräftigen Pflegeperson, sondern der Hilfe seines Vaters (vgl. insoweit schon Urteil des erkennenden Senats vom 6. Dezember 2012 - L 1 KR 189/10 - juris Rn. 33). Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Sächsisches LSG, Urteil vom 1. Februar 2013 - L 1 KR 60/10 - amtlicher Umdruck S. 11). Danach ist 'eine Schiebehilfe dann erforderlich, wenn die in Betracht kommende Schiebeperson unabhängig von der konkreten Wohn- und Lebenssituation des Versicherten nicht dazu in der Lage ist, schmerzfrei und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen mit dem von ihr im Rollstuhl geschobenen Versicherten eine Wegstrecke von 500 m bis 1.000 m am Stück zurückzulegen und nach jeweils einer kurzen Pause wiederum entsprechende Strecken bewältigen kann'.

b) Soweit die Beklagte den Maßstab einer durchschnittlich kräftigen Pflegeperson befürwortet, weil sie insofern eine Parallele zu der Rechtsprechung des BSG sieht, nach der im Rahmen der Bewilligung eines Hilfsmittels nicht auf die konkreten Wohnverhältnisse des Versicherten abgestellt werden dürfe, hat der Senat in seinem Urteil vom 1. Februar 2013 (L 1 KR 60/10 - amtlicher Umdruck S. 11 f.) bereits auf den entscheidenden Unterschied hingewiesen: Zwar kann 'ein Wohnumfeld - durch einen Umzug oder bauliche Maßnahmen - so verändert werden ..., dass die Erschließung des Nahbereichs jedenfalls nicht in ungewöhnlichem Maße erschwert wird. Einfluss auf die Verfügbarkeit von potenziellen Schiebepersonen hat jedoch ein Behinderter wie der Kläger, in dessen persönlichem Umfeld es nur eine in Betracht kommende Schiebeperson gibt, nicht'.

3. Das Argument der Beklagten, die Versorgung eines Versicherten mit einem Hilfsmittel dürfe nicht vom Gesundheitszustand eines Dritten abhängen, weil insoweit eine Einbeziehung des MDK rechtlich nicht möglich sei, greift ebenfalls nicht durch. Denn der Beklagten stehen die allgemeinen Ermittlungsmöglichkeiten gemäß §§ 20, 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) offen. Gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 2 SGB X kann sie insbesondere Auskünfte jeder Art einholen. Das schließt auch die Einholung medizinischer Auskünfte in Bezug auf einen Dritten - nach dessen Einwilligung - mit ein.

Im Übrigen wird von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).



Rechtsweg:

SG Dresden Urteil vom 23.05.2012 - S 25 KR 175/11


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

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