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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad mit Elektrounterstützung

Gericht:

LSG Thüringen 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 KR 1110/11


Urteil vom:

28.07.2015



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist auch im Berufungsverfahren streitig, ob der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Versorgung mit einem Rollstuhlfahrrad der Marke 'O-Pair 2' mit Elektrounterstützung im Wege der Sachleistung hat.

Der 1996 geborene Kläger leidet an einer dystonen spastischen infantilen Cerebralparese mit sprachlich-geistiger Retardierung, einer spastisch ataktischen Gangstörung mit Instabilität des linken Fußes, Dystrophie und Kleinwuchs. Er ist pflegebedürftig und von der Pflegekasse aktuell in Pflegestufe 3 eingestuft. Ausweislich des Schwerbehindertenausweis liegt ein Grad der Behinderung von 90 mit dem Merkzeichen G, aG und H vor. Von der Beklagten wurde er mit einem Therapiedreirad Haverich sowie einem Adaptivrollstuhl mit angepasster Sitzschale versorgt.

Im September 2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung die Versorgung mit einem O-Pair 2-Rollstuhlfahrrad. Hierbei handelt es sich um eine Rollstuhlfahrradkombination, die laut Kostenvoranschlag vom 29. September 2009 9.002,35 EUR kostete. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2009 lehnte die Beklagte den Antrag auf Kostenübernahme ab und führte zur Begründung aus, dass es Aufgabe der Krankenversicherung sei, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern. Deshalb sei der Kläger 2007 mit einem Therapiedreirad Haverich versorgt worden. Dieses diene im Wesentlichen der Unterstützung der krankengymnastischen Behandlung. Zur Erschließung des erforderlichen körperlichen Freiraumes sei der Kläger mit einem Aktivrollstuhl versorgt worden. Die Kosten für das nunmehr begehrte Rollstuhlfahrrad könnten daher nicht übernommen werden. Das beantragte Rad sei zur Fremdbedienung ausgelegt.

Hiergegen legte der Kläger am 14. Oktober 2009 Widerspruch mit der Begründung ein, das Rollstuhlrad diene weniger der Fortbewegung als der Integration des Klägers in den Kreis der Familie sowie Gleichaltriger. Dies werde auch durch eine Stellungnahme des Universitätsklinikums J. vom 18. November 2009 bestätigt. Danach sei eine möglichst weitgehende Integration in das Lebensumfeld nicht behinderter Gleichaltriger zu erreichen. Im Rahmen gemeinsamer Fahrradausflüge bestünden ganz neue Erfahrungen für den Kläger, welche seine soziale Entwicklung fördern könnten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Ermöglichung allein des Fahrradfahrens nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) falle. Ebenso wenig zähle die Möglichkeit, Ausflüge in die nähere Umgebung zu unternehmen, zu den Grundbedürfnissen, die von der GKV abzudecken seien. Mögliche positive gesundheitliche Auswirkungen führten nicht zu einem Versorgungsanspruch, da dies auch durch weniger aufwändige Trainingsmaßnahmen erreicht werden könne. In allen Fällen, in denen es um die Frage eines größeren Radius als über das zu Fuß Erreichbare hinausgehe, seien zusätzliche qualitative Kriterien verlangt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) würden Entfernungen, die ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklege, nur deshalb berücksichtigt, um ihm die Integration in den Kreis Gleichaltriger zu ermöglichen. Dies gelte aber nur, soweit das Fahrrad selbständig bedient werden könne. Eine gleiche Funktion komme einem fremdbedienten Rollstuhlfahrrad nicht zu. Die Anwesenheit eines Erwachsenen werde von Jugendlichen üblicherweise nicht akzeptiert.

Hiergegen hat der Kläger am 31. Mai 2010 vor dem Sozialgericht Altenburg (SG) Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, dass er zur Zeit in das soziale Leben wenig integriert sei. Andere Kinder würden nur wenige Möglichkeiten sehen, mit ihm gemeinsam etwas zu unternehmen. Das beantragte Hilfsmittel würde es ihm ermöglichen, mit Kindern aus der Nachbarschaft gemeinsame Fahrradtouren zu unternehmen oder gemeinsam zur Eisdiele zu fahren. Dies könne sowohl unter Einbeziehung der Eltern als auch ohne deren Beteiligung erfolgen. Nach der Rechtsprechung des BSG sei bei Kindern und Jugendlichen auch die Möglichkeit, an der üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger teilzunehmen, Bestandteil des sozialen Lernprozesses. Die notwendige Integration in den Kreis Gleichaltriger sei ein Grundbedürfnis und mit einfachen Hilfsmitteln nicht erreichbar. Der anzustrebende Behinderungsausgleich sei auf eine möglichst weitgehende Eingliederung des behinderten Kindes bzw. Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger ausgerichtet. Das BSG habe seine Ausführungen, wonach die Anwesenheit von Erwachsenen bei Aktivitäten Jugendlicher üblicherweise nicht akzeptiert werde, nicht weiter begründet. Hierbei gehe es um keine Rechts-, sondern eine Tatsachenfrage. Zur Frage, ob eine Integration von Kindern auch in Anwesenheit Erwachsener möglich sei, sei ein Sachverständigengutachten bei Herrn Professor Dr. med. H.-B. einzuholen. Des Weiteren sei der besondere Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) zu beachten. Es müsse seiner Familie ermöglicht werden, mit ihm gemeinsame Aktivitäten in der Freizeit zu unternehmen. Das Rollstuhlfahrrad könne auch problemlos von gleichaltrigen Jugendlichen bedient werden. Auch aus internationalen Vereinbarungen wie der Grundrechtscharta der Europäischen Union bzw. der UN-Behindertenrechtskonvention ergebe sich ein Anspruch auf Förderung.

Mit Urteil vom 18. April 2011 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass das begehrte Rollstuhlfahrrad zwar keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstelle, da es speziell auf die Bedürfnisse Behinderter ausgerichtet sei und ausschließlich von diesem Personenkreis genutzt werde. Die Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) seien hier aber deshalb nicht erfüllt, weil der mit der Bereitstellung des Rollstuhlfahrrades bezweckte zusätzliche Behinderungsausgleich nicht die von der GKV allein geschuldete medizinische Rehabilitation des Klägers betreffe, sondern dessen soziale bzw. gesellschaftliche Integration und Rehabilitation, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Sozialleistungsträger falle, namentlich in die der Sozialhilfe. Das Rollstuhlfahrrad ermögliche es dem Kläger nämlich nicht, sich selbständig fortzubewegen. Vielmehr liege ein Fall des mittelbaren Behinderungsausgleichs vor, der dazu diene, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen, wobei die GKV in diesem Fall nur für den Basisausgleich der Folgen der Behinderung eintrittspflichtig sei. Die Bewegung außerhalb dieses Nahbereiches sei jedoch von dem von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Basisausgleich nicht umfasst. Diesem genüge die Beklagte bereits durch Zurverfügungstellung des Aktivrollstuhls. Insoweit sei zu beachten, dass den beim Kläger bestehenden schwerwiegenden Einschränkungen seiner Fähigkeit zur selbständigen Fortbewegung das begehrte Rollstuhlfahrrad nicht abhelfen könne. Hiergegen könne sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm das Rollstuhlfahrrad unter den Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 GG bzw. zwecks Ermöglichung der besseren Integration in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher zur Verfügung zu stellen sei. Der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG könne nicht dazu führen, dass der Begriff der Grundbedürfnisse im Rahmen der medizinischen Rehabilitation erweiternd festgelegt werde. Des Weiteren könne der Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt der besseren Integration in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher die Zurverfügungstellung des begehrten Rollstuhlfahrrades beanspruchen. Jedenfalls scheitere die Zurverfügungstellung des begehrten Rollstuhlfahrrades unter diesem Gesichtspunkt daran, dass der Kläger die erweiterten Integrationsmöglichkeiten nicht ohne fremde Hilfe wahrnehmen könne. Aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Benachteiligung behinderter Menschen in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergäben sich ebenfalls keine weitergehenden Leistungsansprüche gegen die Beklagte bei der Hilfsmittelversorgung. Der nach dieser Vorschrift bestehende Auftrag zur Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots begründe nämlich keine konkreten Leistungsansprüche gegenüber einem bestimmten Sozialleistungsträger. Dieselben Erwägungen würden auch hinsichtlich der vom Kläger angeführten Verpflichtungen aus der EU-Charta bzw. aus der UN-Behindertenrechtskonvention gelten. Der Kläger hat gegen das seinen Bevollmächtigten am 7. Juni 2011 zugestellte Urteil am 30. Juni 2011 Berufung eingelegt und zur Begründung auf sein erstinstanzliches Vorbringen verwiesen sowie darüber hinaus geltend gemacht, dass das Radfahren zu der hauptsächlichen Freizeitbeschäftigung seiner Familie gehöre. Es gehe ihm nicht um die quantitative Erweiterung seines Radius, sondern um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie um die Integration in den Kreis Gleichaltriger. Er hat außerdem eine Sitzungsniederschrift des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Mai 2011, Urteile des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2012 und des Sozialgerichts Dresden vom 24. August 2011 sowie einen Arztbrief des Universitätsklinikums Jena vom 13. Januar 2012 vorgelegt.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2001 sowie den Bescheid der Beklagten vom 1. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn im Wege der Sachleistung mit einem Rollstuhlfahrrad der Marke 'O-Pair 2' mit Elektrounterstützung, hilfsweise ohne Elektrounterstützung, zu versorgen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf ihren bisherigen Vortrag sowie auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Der Berichterstatter des Senats hat mit den Beteiligten am 21. Mai 2012 einen Erörterungstermin durchgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die in der Gerichtsakte befindliche Niederschrift verwiesen.

Mit Schriftsätzen vom 8. September 2014 (Kläger) und vom 19. September 2014 (Beklagte) haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

Sozialgericht Altenburg Urteil vom 18.04.2011 - S 30 KR 1963/10



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R6903


Weitere Informationen

Themen:
  • Fahrräder /
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Fahrrad /
  • Freizeitbeschäftigung /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
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  • Mobilität /
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  • Urteil


Informationsstand: 15.03.2016

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