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Angaben zum Urteil

Krankheitskostenvollversicherungsvertrag - Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung - Verweisung des Versicherungsnehmers auf ein 'Alternativangebot' für einen Rollstuhl

Gericht:

LG Nürnberg-Fürth


Aktenzeichen:

8 O 3675/13


Urteil vom:

23.04.2015



Orientierungsätze:

1. Für eine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung ist kein Raum, wenn ein Versicherter begriffsnotwendig die Obliegenheit nicht schuldhaft verwirklichen kann, weil er dauerhaft schon nicht in der Lage ist, die zu eventuellen Obliegenheitsverletzungen führenden Körperhandlungen zu steuern oder zu beeinflussen.

2. Hat der Versicherungsnehmer nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen Anspruch auf einen medizinisch notwendigen Krankenfahrstuhl, so bleibt ihm selbst vorbehalten, welches konkrete Modell welchen konkreten Herstellers er dann - im Rahmen der medizinischen Notwendigkeit - auswählt. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Versicherungsbedingungen keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Art des erstattungsfähigen Hilfsmittels formulieren.

3. Den MB/KK lässt sich keine Beschränkung der Leistungspflicht des Versicherers auf die kostengünstigste Behandlung bzw. das kostengünstigste Hilfsmittel entnehmen (Vergleiche: BGH, Urteil vom 12. März 2003, IV ZR 278/01). Ein allgemeines Wirtschaftlichkeitsgebot, das zur Verweisung auf ein günstigeres - gleichwertiges - Hilfsmittel berechtigen würde, enthalten weder die MB/KK, noch § 192 Abs. 2 VVG.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R6878


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Hilfsmittelwahlrecht /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Elektroantrieb /
  • Erstattungsfähigkeit /
  • Feststellungsinteresse /
  • Folgekosten /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Hilfsmittelwahl /
  • Hilfsmittelwahlrecht /
  • Kostenübernahme /
  • Krankheitskosten /
  • Leistungspflicht /
  • Notwendigkeit /
  • Obliegenheit /
  • Obliegenheitsverletzung /
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit /
  • private Krankenversicherung /
  • Rollstuhl /
  • Rollstuhlfahrer /
  • Sitzschale /
  • Überversorgung /
  • Urteil /
  • Versicherungsbedingung /
  • Wirtschaftlichkeitsgebot


Informationsstand: 27.01.2016

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