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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl - Fahrtauglichkeit des Versicherten - Differenzierung zwischen häuslichem Umfeld und öffentlichem Straßenverkehr

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 KR 44/13 B ER


Urteil vom:

16.10.2013


Grundlage:

SGB V § 33 Abs. 1 S. 1



Leitsatz:

1. Bei der Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl kann wegen der großen Bedeutung der Mobilität im Nahbereich die Prüfung erforderlich sein, ob eine Versicherte generell fahruntüchtig für den Gebrauch eines Elektrorollstuhls ist, oder ob sie ggf noch im häuslichen Umfeld in der Lage ist, den Elektroantrieb selbstständig und ohne Gefährdung für sich oder andere zu bedienen.

2. Auch bei Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr kann es ausnahmsweise einen vorläufigen Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl zum Gebrauch in der häuslichen Umgebung geben, wenn durch ein abnehmbares Funkbedienteil die Nutzung im Außenbereich ausgeschlossen werden kann.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dessau-Roßlau Beschluss vom 21.06.2013 - S 21 KR 74/13



Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R6569


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Hilfsmittelversorgung

Schlagworte:
  • Angewiesenheit /
  • Antriebseinheit für Rollstuhl /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Elektroantrieb /
  • Fahrtauglichkeit /
  • häuslicher Bereich /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Mobilität /
  • Nahbereich /
  • Notwendigkeit /
  • Rollstuhlfahrer /
  • Rollstuhlzubehör /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Straßenverkehr /
  • Urteil /
  • Versorgungsanspruch


Informationsstand: 07.12.2015

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