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Angaben zum Urteil

Versorgung mit einer Brems- und Schiebehilfe nebst Zubehör für einen Multifunktionsrollstuhl - Ausstattungspflicht des Pflegeheims

Gericht:

LSG Sachsen 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 KR 189/10


Urteil vom:

06.12.2012



Tenor:

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Versorgung des Klägers mit einer Brems- und Schiebehilfe nebst Zubehör für seinen Multifunktionsrollstuhl.

Der am 1951 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet unter einem Zustand nach intracerebraler Blutung und einem Epilepsiesyndrom. Er lebt in einer vollstationären Pflegeeinrichtung und bezieht Leistungen nach der Pflegestufe II. Seine Ehefrau lebt in derselben Einrichtung, verfügt aber über eine eigene Wohnung. Die Beklagte versorgte den Kläger im Jahre 2007 mit einem Multifunktionsrollstuhl, dessen Eigengewicht 37,5 kg beträgt. Das Körpergewicht des Klägers liegt nach seinen Angaben derzeit bei 120 kg.

Am 08.07.2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung des Facharztes für Innere Medizin R vom 01.07.2008 eine Brems- und Schiebehilfe nebst Zubehör für seinen Multifunktionsrollstuhl. Ausweislich des beigefügten Kostenvoranschlages der Firma Orthopädietechnik M & B GmbH sollten sich die Gesamtkosten für die beantragte Versorgung auf 3.512,29 EUR belaufen.

Mit Bescheid vom 08.07.2008 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme für eine Brems- und Schiebehilfe mit der Begründung ab, der Kläger sei Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung. Zu deren Leistungen gehöre neben der Pflege auch das Bereitstellen von Hilfsmitteln, sofern diese für den üblichen Pflegebetrieb notwendig seien. Die Brems- und Schiebehilfe solle den Pflegepersonen das Schieben erleichtern. Im Pflegeheim seien die Pflegepersonen die Pfleger des Heimes. Somit falle die Schiebehilfe in die Ausstattungspflicht des Pflegeheimes.

Hiergegen legte die Betreuerin des Klägers am 05.08.2008 Widerspruch ein, den sie mit Schreiben vom 11.09.2008 begründete. Der Kläger werde regelmäßig mit seinem Rollstuhl ausgefahren. Ohne Brems- und Schiebehilfe sei das Ausfahren mit dem Rollstuhl durch das Pflegepersonal oder durch die Angehörigen sehr schwierig. Zu berücksichtigen seien insoweit das Körpergewicht des Klägers sowie das Gewicht des Rollstuhles, bei dem es sich um eine Sonderanfertigung handele.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.12.2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie aus, die begehrte Versorgung sei nach dem Hilfsmittelverzeichnis dann angezeigt, wenn normalerweise ein handbetriebener Rollstuhl ausreiche, die Restkräfte des Rollstuhlnutzers aber zu gering seien, sich selbstständig fortzubewegen und die Eigenkräfte der Begleitperson nicht ausreichten, um einen Rollstuhl zu schieben. Da der Kläger in einer vollstationären Pflegeeinrichtung lebe, sei Begleitperson im Sinne des Hilfsmittelverzeichnisses das Pflegepersonal der Pflegeeinrichtung und nicht der Angehörige. Es könne davon ausgegangen werden, dass es sich beim Pflegepersonal um Menschen handele, die körperlich in der Lage seien, die zu pflegenden Personen im Rollstuhl ohne Probleme zu schieben. Zur Erschließung seines körperlichen Freiraumes im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) stehe dem Kläger ein Rollstuhl zur Verfügung. Die Nutzung einer Brems- und Schiebehilfe gehöre nicht mehr zur Befriedigung von Grundbedürfnissen, für die die gesetzliche Krankenversicherung leistungspflichtig sei. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die beantragte Brems- und Schiebehilfe, um den Radius seiner Fortbewegung über den Nahbereich hinaus erheblich zu erweitern.

Dagegen hat der Kläger am 09.01.2009 Klage beim Sozialgericht (SG) Chemnitz erhoben.

Er hat vorgetragen, aufgrund seines Eigengewichts und des Gewichts des von der Beklagten zur Verfügung gestellten Rollstuhles sei es kaum noch möglich, ihn - den Kläger - durch eine Person fortzubewegen. Er sei rollstuhlmobilisiert. Er werde regelmäßig einmal pro Woche von der Seniorenbetreuung H im Freien ausgefahren. Der Kläger hat eine undatierte Bescheinigung der 'Ergotherapie E R ' vorgelegt. Darin heißt es:

'In den vorangegangenen und laufenden Behandlungen wurde ein Waschtrainingsprogramm sowie Aufstehtraining an der Haltestange zum einfachen Transfer in den Rollstuhl angelernt. (Der Kläger) ist in der Lage mit wenig Hilfe diese umzusetzen.

Aus hausinternen Gründen sowie aus Zeitmangel des Pflegepersonals wird dies jedoch nicht ausreichend genutzt.

Eigenmotivation des Patienten und Bereitschaft zur Hilfe seitens der Ehefrau bzw. Familienangehöriger sind gegeben, so dass eine Verordnung der elektrischen Schiebehilfe für den Rollstuhl unbedingt nötig ist.

Der Patient möchte nach eigenen Angaben gern raus gefahren werden und frische Luft atmen um damit seine Lebensqualität zu verbessern, wofür auch hier die Notwendigkeit einer solchen Hilfe gegeben ist.'

Außerdem hat er ein Schreiben vom 16.03.2010 von Frau R H - Senioren- und Hauswirtschaftsservice - vorgelegt. Dort wird unter anderem ausgeführt:

'Seit August 2008 fahre ich (den Kläger) wöchentlich im Rollstuhl an die frische Luft.'

Die Beklagte hat vorgetragen, mit der aktuellen Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass der Nahbereich der Häuslichkeit mindestens einen Radius von 500 m umfasse. Mit dem ihm zur Verfügung stehenden Multifunktionsrollstuhl sei es dem Kläger möglich, mithilfe einer dritten Person an die frische Luft zu kommen. Begleitpersonen im Sinne des Hilfsmittelverzeichnisses stellten im alltäglichen Leben des Klägers das Pflegepersonal der vollstationären Pflegeeinrichtung dar. Soweit dem Kläger daran gelegen sei, mit Angehörigen im Rahmen von Besuchen Ausflüge in die Umgebung zu unternehmen, unterfalle dies nicht der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern der Eigenverantwortung des Klägers. Zudem sei angesichts eines durch die Hilfsmittelberaterin H am 24.02.2010 durchgeführten Hausbesuchs festgestellt worden, dass der Kläger überwiegend bettlägerig sei und nicht regelmäßig wöchentlich im Rollstuhl sitze.

Mit Gerichtsbescheid vom 06.09.2010 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2008 verpflichtet, den Kläger mit einer 'Schiebe- und Bremshilfe V-Max einschließlich Rollstuhlhalterung (Standard), Kipp-Stützen und einem Räderpaar mit Trommelbremsen' zu versorgen. Der Kläger habe einen Anspruch auf die begehrte Versorgung, damit er im Rahmen regelmäßiger Spazierfahrten mit seinen Angehörigen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Heimgeländes am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne. Es sei für das Gericht nachvollziehbar und werde von der Beklagten nicht bestritten, dass ein Gesamtgewicht von etwa 150 kg durch die Ehefrau des Klägers und die Seniorenbetreuerin 'so gut wie unmöglich zu schieben' sei. Der Kläger dürfe zur Verwirklichung seines Grundbedürfnisses auf Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraumes nicht auf das Pflegepersonal verwiesen werden, da der Zuständigkeitsbereich der Pflegeversicherung und damit des Pflegepersonals allein auf den Bereich des Pflegeheimes selbst begrenzt sei. Das BSG habe unter anderem in seinem Urteil vom 10.02.2000 (B 3 KR 26/99 R - juris) klargestellt, dass ein Versicherter sich nicht darauf verweisen lassen müsse, sich nur im Heimgelände aufzuhalten. Darüber hinaus handele es sich bei der begehrten Versorgung zum einen um ein individuell angepasstes Hilfsmittel, das seiner Natur nach nur für den Kläger selbst bestimmt und grundsätzlich nur für ihn anwendbar sei, und zum anderen um ein Hilfsmittel, das der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses außerhalb des Pflegeheimes diene, weshalb es nicht der Sphäre des Pflegeheimes zuzurechnen sei (Hinweis auf Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR ER - juris). Die Rollstuhlmobilisierung des Klägers werde durch die behandelnde Ergotherapeutin R ... und durch die Seniorenbetreuerin H bestätigt.

Gegen den ihr am 29.09.2010 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 27.10.2010 Berufung eingelegt.

Sie trägt vor, der Kläger sei zum Ausgleich seiner Behinderung und zur Erfüllung allgemeiner Grundbedürfnisse mit einem Multifunktionsrollstuhl ausreichend versorgt. Die begehrte Zurüstung falle in die Leistungspflicht der Pflegeeinrichtung. Das Grundbedürfnis auf Erschließen eines körperlichen Freiraumes sei durch die Pflegeeinrichtung zu erfüllen.


Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. September 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, der Multifunktionsrollstuhl allein könne den erforderlichen Behinderungsausgleich nicht gewährleisten. Seine Ehefrau und weitere Personen - insbesondere sein Bruder und seine Schwägerin - bemühten sich regelmäßig darum, ihm seinen körperlichen Freiraum zu ermöglichen. Weder seiner Ehefrau noch seinem Bruder und seiner Schwägerin sei es möglich, ihn - den Kläger - ohne Brems- und Schiebehilfe fortzubewegen. Nach wie vor werde er durch Frau R H - Senioren- und Hauswirtschaftsservice - regelmäßig ausgeführt.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Chemnitz Gerichtsbescheid vom 06.09.2010 - S 7 KR 15/09



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5850


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen

Schlagworte:
  • Behinderungsausgleich /
  • Grundbedürfnis /
  • Heimträger /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Mobilität /
  • Pflegeheim /
  • Pflegepersonal /
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  • Zubehör


Informationsstand: 04.11.2013

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