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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbst beschafftes Rollstuhlbike

Gericht:

LSG Essen 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 KR 45/09


Urteil vom:

24.06.2010



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.01.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbst beschafftes sog. Rollstuhlbike (syn.: Speedy-Bike, Hand-Bike) hat. Bei diesem Gerät handelt es sich um ein an einen Rollstuhl ankuppelbares Zuggerät, das mit einer in Brusthöhe des Rollstuhlfahrers angebrachten Handkurbel ausgestattet ist und die Kraft mittels einer Kette auf das dazugehörige Vorderrad überträgt.

Der 1968 geborene Kläger erlitt im Juli 2003 bei einem Fahrradunfall eine contusio spinalis. Wegen der verbliebenen Unfallfolgen (inkomplette Querschnittslähmung) ist er mit Unterarmgehstützen, einem Rollator sowie einem Greifreifenrollstuhl (Aktivrollstuhl) versorgt. Er besitzt und fährt einen auf Handgas umgebauten Pkw.

Im März 2005 beantragte er unter Vorlage einer Verordnung der Internistin Dr. Q ein Hand-Bike der Fa. Speedy Reha-Technik. Die Beklagte holte eine Stellungnahme des Dr. H vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ein und lehnte den Antrag auf Kostenübernahme mit Bescheid vom 26.04.2005 (Widerspruchsbescheid vom 20.09.2005) ab, weil nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) allenfalls Kinder und Jugendliche Anspruch auf ein Rollstuhlbike hätten. Bei Erwachsenen gehöre Radfahren nicht zu den elementaren Grundbedürfnissen, für deren Sicherstellung die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzustehen habe; die bisherige Versorgung des Klägers mit Aktivrollstuhl und Rollator sei ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich.

Mit der am 04.10.2005 zum Sozialgericht Münster erhobenen Klage hat der Kläger, der zwischenzeitlich das Speedy-Bike angeschafft hatte, sein nunmehr auf Kostenerstattung umgestelltes Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung schließe nicht aus, dass im Einzelfall auch ein erwachsener Versicherter Anspruch auf Gewährung eines Rollstuhlbikes habe. Ein solches Hilfsmittel sei in seinem Fall auch erforderlich. Denn in Abhängigkeit von seiner Tagesform könne er mit dem manuell betriebenen Rollstuhl lediglich Strecken von 500 bis 1000 m zurücklegen, was jedoch nicht ausreiche, um die täglichen Wege in seinem Nahbereich zurückzulegen. Dazu versetze ihn nur das Speedy-Bike in die Lage, denn durch die Übersetzung verringere sich der Kraftaufwand gegenüber dem Greifreifenrollstuhl.

Die Beklagte hat ihre Entscheidung für zutreffend gehalten. Ein Wahlrecht des Klägers zwischen einem Elektrorollstuhl und dem Rollstuhlzuggerät bestehe nicht, weil ein Elektrorollstuhl nur dann in Betracht komme, wenn ein handbetriebener Rollstuhl nicht bewegt werden könne. Eine Indikation für einen Elektrorollstuhl sei beim Kläger nicht gegeben.

Mit Urteil vom 22.01.2009 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten des selbst beschafften Speedybikes in Höhe von 2619,18 EUR zu erstatten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die Kostenübernahme für das Speedy-Bike zu Unrecht abgelehnt und sei daher gemäß § 13 Abs. 3 SGB V verpflichtet, dem Kläger die für die Anschaffung entstandenen Kosten zu erstatten. Das Vermögen des Klägers, mit dem Aktivrollstuhl 500 - 1000 m zurückzulegen, reiche zur Erschließung des Nahbereichs nicht aus, zumal hierzu auch der Rückweg zu rechnen sei. Auf die Benutzung des PKW zur Erschließung des Nahbereichs dürfe der Kläger nicht verwiesen werden. Weil damit die Voraussetzungen für die Gewährung eines Elektrorollstuhls gegeben seien, habe der Kläger statt eines solchen das kostengünstigere Hand-Bike wählen dürfen.

Gegen das am 12.02.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 06.03.2009 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie aus: Der vom Sozialgericht angenommene Anspruch auf einen Elektrorollstuhl und das daraus resultierende Wahlrecht zwischen Elektrorollstuhl und Hand-Bike bestünden hier nicht. Der Basisausgleich im Bereich des Gehens umfasse die Fähigkeit, sich in einer Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang 'an die frische Luft zu kommen ' oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind. Da der Kläger in der Lage sei, eine Strecke zwischen 500 und 1000 m mit dem Aktivrollstuhl zurückzulegen, könne er die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung gelegenen Stellen mit dem von ihr Verfügung gestellten Aktivrollstuhl erreichen. Besonderheiten des Wohnortes seien bei der Hilfsmittelversorgung nicht zu berücksichtigen.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.01.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung: Das Sozialgericht habe insbesondere zutreffend festgestellt, dass er nicht in der Lage sei, sich den Nahbereich mit dem Aktivrollstuhl zu erschließen. Dazu gehöre nicht nur die Fähigkeit zum Hin-, sondern auch die zum Rückweg. Wegen der Mitberücksichtigung des Rückweges reduziere sich die ihm mit dem Aktivrollstuhl mögliche Entfernung auf 250 m pro Strecke. Er setze das Speedy-Bike, das er ohne fremde HIlfe an den Rollstuhl ankuppeln könne, für Spaziergänge und die Erledigung der Alltagsgeschäfte im Nahbereich der Wohnung, wie zum Beispiel Post, Bank oder Apotheke, ein. Diese Wegstrecke betrage hin- und zurück circa 2000 m. Es handele sich dabei nicht um dem Sport oder dem Freizeitbereich zuzurechnende Aktivitäten, sondern um Wege, die zum Grundbedürfnis der Mobilität beziehungsweise der Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums gehörten. Nach der Entscheidung des BSG vom 19.04.2007 (B 3 KR 9/06 R) seien die Verhältnisse des Einzelfalls bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Hilfsmittelversorgung sehr wohl zu berücksichtigen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens des Dr. O, Facharzt für Neurologie und Oberarzt der Klinik für Neurologie und klinische Neurophysiologie am I-Krankenhaus N. In seinem unter dem 24.11.2009 erstatteten Gutachten ist der Sachverständige nach ambulanter Untersuchung des Klägers zu folgendem Ergebnis gelangt: Die Angaben des Klägers, er könne - abhängig von Tagesform und Bodenbeschaffenheit - mit dem Aktivrollstuhl 500 bis 1000 m ohne Pause zurücklegen, seien nachvollziehbar. Die Limitierung der zumutbaren Strecke ergebe sich vornehmlich durch die Paresen der C8/TH1-versorgten Muskulatur bei gleichzeitig bestehender Spastik. Mit zunehmender Spastik komme es zu einer Verschlechterung der Muskelkraft und der Feinmotorik bei gleichzeitig einschießender Spastik. Für Strecken über 500 m benötige der Kläger Pausen. Bei anschließender Fortsetzung der Fortbewegung sei davon auszugehen, dass es zu einer immer rascheren Ermüdbarkeit mit weiterer Verkürzung der Strecke und Verlängerung der notwendigen Pausen komme.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakten und der Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Münster Urteil vom 22.01.2009 - S 11 KR 227/05
BSG Urteil vom 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5238


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Bewegungsfreiheit /
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Informationsstand: 09.11.2012

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