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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 KR 135/01


Urteil vom:

22.05.2003



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.08.2001 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Ausstattung des Rollstuhls der Klägerin mit einer über eine Handkurbel betriebenen mechanischen Zugvorrichtung für den Rollstuhl (sog. Rollstuhl-/Handy-Bike).

Die 1978 geborene Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Bei ihr besteht eine spastische Paraparese der Beine als Restsymptomatik bei Tetraplegie im Rahmen einer Neugeborenenasphyxie. Sie ist auf einen Rollstuhl angewiesen und von der Beklagten mit einem Zimmerrollstuhl, einem (reifengetriebenen) Aktivrollstuhl sowie einem Elektrorollstuhl versorgt.

Unter Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung des Internisten E vom 31.03.2000 beantragte sie bei der Beklagten die Gewährung eines Rollstuhleinhängerades mit der Bezeichnung Holly-Bike gemäß einem beigefügten Kostenvoranschlag zum Gesamtpreis von 4.485,01 DM. Beigefügt war dem Antrag eine Stellungnahme des Krankengymnasten B vom 05.04.2000, in dem angegeben wird, das Handy-Bike sei für die Klägerin von großem Nutzen, da es die Muskulatur der Arme besonders gut kräftige und es zusätzlich zu einem Ausdauertraining komme, das die Selbständigkeit und Unabhängigkeit fördere.

Mit Bescheid vom 26.04.2000 und Widerspruchsbescheid vom 15.06.2000 lehnte die Beklagte den Antrag unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ab.

Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, sie benötige das Handy-Bike zur Behandlung einer bei ihr vorliegenden progredienten spastischen Diplegie. Es sei kein anderes technisches Hilfsmittel erkennbar, das einen vergleichbaren therapeutischen Effekt habe. Insoweit hat sie sich auf ein Attest des Internisten E bezogen, wonach ein Muskeltraining der Arme, des Schultergürtels und der Rumpfstützung als Therapie eine unabdingbare Voraussetzung zur erfolgreichen Bekämpfung des Fortschreitens einer spastischen Diplegie sei. Dieses könne besonders durch den Kurbelantrieb des verordneten Holly-Bikes bewirkt werden. Bei der Verordnung stehe die Vermeidung der Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Vordergrund. Daneben hat die Klägerin geltend gemacht, sowohl der Aktivrollstuhl wie der Elektrorollstuhl seien an ihrem Wohnort wegen der topographischen Verhältnisse nur eingeschränkt benutzbar. Außerdem sei ihr aufgrund der baulichen Verhältnisse der Zugang zu einigen Geschäften mittels des Elektrorollstuhls verwehrt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 01.08.2001 abgewiesen. Das Handy-Bike sei zur Herstellung der Mobilität nicht erforderlich, da das selbständige Zurücklegen längerer Wegstrecken nicht zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zähle und das selbständige Aufsuchen von Geschäften, Arztpraxen etc. jedenfalls mit zumutbarer Hilfe Dritter im Einzelfall möglich sei. Ein Versorgungsanspruch bestehe auch nicht zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung oder zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Insoweit könne der mit der Benutzung eines Handy-Bikes verbundene Trainingseffekt für die Muskulatur der oberen Extremitäten auf andere, kostengünstigere Weise erreicht werden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil verwiesen.

Im Berufungsverfahren hält die Klägerin an ihrer Auffassung fest, das Handy-Bike sei zur Befriedigung von Grundbedürfnissen erforderlich. Unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag weist sie darauf hin, sie könne bestimmte Geschäfte an ihrem Wohnort nicht aufsuchen; es sei ihr unzumutbar auf die Hilfe Dritter verwiesen zu werden. Was der therapeutische Nutzen des Handy-Bike anbelange, sei eine pauschale Verweisung auf krankengymnastische Übungen nicht ausreichend. Insoweit bezieht sie sich auf eine weitere Bescheinigung des Internisten E vom 29.10.2001, wonach das Handy-Bike zur Ausbildung und Stützung der Oberkörpermuskulatur erforderlich sei.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.08.2001 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2000 zu verurteilen, ihr ein Holly-Bike zur Verfügung zu stellen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist erneut auf die Rechtsprechung des BSG, wonach ein Handy-Bike für Personen im Erwachsenen Alter kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Ein solches Gerät könne auch nicht zur Stärkung der Muskulatur, des Herz-Kreislaufssystems und der Lungenfunktion beansprucht werden, weil diese Ziele durch wenige aufwendige Geräte oder krankengymnastische und sportliche Übungen erreicht werden könnten.

Der Senat hat Berichte von den behandelnden Ärzten Dr. M (Bericht vom 08.07.2002), E (Berichte vom 09.07.2002 und 19.07.2002) und Dr. C (Bericht vom 18.06.2002) eingeholt, den Entlassungsbericht einer vom 31.07. bis 21.08.2001 durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme (Bericht der Kliniken T-L vom 27.08.2001) beigezogen und den Internisten E als sachverständigen Zeugen vernommen. Auf die vorgenannten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 17.09.2002 wird Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Köln Urteil vom 01.08.2001 - S 5 KR 131/00



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4616


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität

Schlagworte:
  • Einhängefahrrad /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Handbike /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Rollstuhlfahrer /
  • Rollstuhlzubehör /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 03.08.2010

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