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Angaben zum Urteil

Einstweilige Anordnung - Versorgung mit einem E-Fix-Antrieb für einen Aktivrollstuhl

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 KR 192/08 ER


Urteil vom:

02.02.2009



Tenor:

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 21. Mai 2008 wird geändert.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Antragstellerin für den von ihr genutzten Aktivrollstuhl mit einem E-Fix-Antrieb zu versorgen. Die Verpflichtung gilt vorläufig und bis zum Abschluss des vor dem Sozialgericht Hannover zwischen den Beteiligten anhängigen Hauptsache-Verfahrens unter dem Az S 44 KR 589/07.

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antrags- und des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Tatbestand:

Die Antragstellerin (Ast) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag) im Wege einstweiligen Rechtsschutzes für den ihr von der Ag vor mehreren Jahren gestellten Faltrollstuhl (= Aktivrollstuhl) - nach einem entsprechenden technischen Defekt - die Ersatzbeschaffung des elektrischen Radnabenantriebs ('E-Fix'), den die Ag - ebenfalls vor mehreren Jahren - der Ast für den Faltrollstuhl gestellt hatte.

Die im Jahre 1974 geborene Ast, die bei der Ag gesetzlich krankenversichert ist, leidet an einer sog. Friedreichschen Ataxie. Dabei handelt es sich um eine Kleinhirn-Rückenmark-Erkrankung mit Störung der Bewegungsabläufe, Störung der Oberflächen- und Tiefensensibilität, dem Entstehen eines Nistagmus, einer Sprachstörung sowie einer Spastik. Der Verlauf der Erkrankung ist stets progredient, so auch bei der Ast, die seit dem Jahre 1992 rollstuhlpflichtig ist und seit dem Jahre 2003 sich nicht mehr stabil sitzend halten kann. Die Ast ist seit dem Jahre 1999 in die Pflegestufe II, seit 2001 in die Pflegestufe III eingestuft.

Von der Ag wurde die Ast (außer mit weiteren Hilfsmitteln) im März 2002 mit einem Elektrorollstuhl (E-Rollstuhl) (Versorgungspauschale für 5 Jahre), im März 2004 mit einem Aktivrollstuhl (Faltrollstuhl) sowie - vorliegend maßgeblich - im Juni 2006 mit einem E-Fix (ebenfalls Versorgungspauschale für fünf Jahre) ausgestattet (Bl. 25 der Verwaltungsakte).

Der E-Fix, der zum Zeitpunkt der Versorgung (Juni 2006) bereits 15 Jahre alt war, wurde schnell störanfällig und musste häufig durch den Lieferanten (Sanitätshaus) repariert werden. Im Jahre 2007 vermochte der Lieferant keine Ersatzteile mehr für den Motor zu liefern.

Auf den im Jahre 2007 gestellten Antrag der Ast auf Kostenübernahme für einen neuen E-Fix für den vorhandenen Faltrollstuhl ermittelte die Ag zum Sachverhalt (Beiziehung eines Kostenvoranschlages; Einholung einer Stellungnahme der Hilfsmittelberatung; Einholung einer Stellungnahme des Lieferanten; Beiziehung von MDK-Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit der Ast) und erließ den Bescheid vom 15. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2007, mit dem sie zwar die Verlängerung der Versorgung mit dem E-Rollstuhl bewilligte, jedoch die Übernahme eines neuen E-Fix ablehnte. Zur Begründung führte die Ag im einzelnen aus, dass die Versorgung mit einem E-Rollstuhl für den Innen- und Außenbereich ausreichend sei. Dass die Ag in der Vergangenheit die Kosten auch für den E-Fix übernommen habe, könne zu keiner anderen Entscheidung führen, da Ansprüche aus früherem - eventuell fehlerhaftem - Verwaltungshandeln nicht hergeleitet werden könnten.

Gegen die ablehnenden Entscheidungen der Ag ging und geht die Ast in prozessual zweierlei Weise vor:

Zum Einen verfolgt sie ihr Begehren vor dem Sozialgericht (SG) Hannover im dortigen Hauptsacheverfahren S 44 KR 589/07 weiter, in dem bislang eine Entscheidung nicht ergangen ist.

Zum Zweiten hat sie unter dem 14. März 2008 - ebenfalls vor dem SG Hannover - den zu diesem Verfahren führenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und zur Begründung im einzelnen geltend gemacht: Der ihr zur Verfügung gestellte E-Rollstuhl könne von ihr aufgrund ihrer Erkrankung nicht problemlos verwendet werden und habe schon zu etlichen Unfällen im Außenbereich sowie zu fehlender Beweglichkeit im Innenbereich geführt. Dem hingegen sei der Faltrollstuhl mit ausgestattetem E-Fix von ihr gut zu steuern, werde von ihr sowohl im Innen- als auch im Außenbereich verwendet und diene zudem therapeutischen Maßnahmen im Sinne eines speziellen Rollstuhltrainings, das bereits zu einer Verbesserung der Grifffestigkeit, der Zielmotorik der Hände sowie der leichteren Transportfähigkeit (aus dem Rollstuhl auf Bodenmatten oder auf eine höher gelegene Behandlungsebene) geführt habe. Seit dem Defekt des E-Fix Anfang 2007 seien diese therapeutischen Möglichkeiten verschlossen. Es bestehe daher die konkrete Gefahr, dass sich der Gesundheitszustand der Ast wieder verschlechtere und die Progredienz des Leidens zunehme. Die Ast sei dann ausschließlich auf die Hilfe Dritter angewiesen, wo hingegen sie mit dem E-Fix noch selbständig die Wohnung verlassen und die nahe gelegene therapeutische Einrichtung aufsuchen könne. - Zur Glaubhaftmachung hat die Ast u.a. medizinische Unterlagen vorgelegt.

Das SG hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 21. Mai 2008 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass bereits ein Anordnungsgrund fehle, weshalb es auf das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht ankomme. Das Fehlen des Anordnungsgrundes ergebe sich aus dem prozessualen Verhalten der Ast. Denn da nach deren eigenem Vortrag der E-Fix bereits seit März 2007 defekt sei, sie die Neuversorgung jedoch erst im Mai 2007 beantragt, gegen den ablehnenden Bescheid erst einen Monat später Widerspruch eingelegt und erst 3 Monate nach Erlass des Widerspruchsbescheides und Klageerhebung Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt habe, sei eine Eilbedürftigkeit nicht erkennbar.

Gegen den ihr am 5. Juni 2008 zugestellten Beschluss richtet sich die am 26. Juni 2008 eingelegte Beschwerde der Ast, mit der sie ergänzend geltend macht, dass der Einsatz des E-Fix insbesondere auch aus therapeutischen Gründen erforderlich sei, um die Progredienz der Friedreichschen Ataxie zu verzögern. Daneben könne die Ast den E-Fix in der Wohnung besser lenken als den Elektrorollstuhl, weil der Aktivrollstuhl kleiner und wendiger und der Joystick des E-Fix direkter lenke und damit leichter zu bedienen sei. Auch seien die Kosten für eine Ersatzbeschaffung eines E-Fix niedrig, weil das gesamte Zubehör dafür der Ast noch zur Verfügung stehe. Vor allem aber verfüge die Agin über einen Vorrat an E-Fix-Motoren, aus dem das jeweils liefernde Sanitätshaus abfordere und verwende. Die Kosten der Versorgung im Wege eines solchen 'Wiedereinsatzes' beliefen sich auf ca. 1.600 - 2.300 Euro. Nur im Fall eines ausgehenden Vorrats sei eine Neuversorgung nötig, was Kosten i.H.v. ca. 5.700 Euro verursache. Allerdings habe die Agin - soweit bekannt - bisher stets im Wege des Wiedereinsatzes versorgt. Der Anordnungsgrund folge aus der durch die nicht rechtzeitige Gestellung des E-Fix folgenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Ast, die nach medizinischer Auskunft zu einem späteren Zeitpunkt (etwa: nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens) möglicherweise nicht rückgängig gemacht werden könne. Die im Verlaufe des Ausgangs-, Widerspruchs- und einstweiligen Rechtsschutz-Verfahrens aufgetretenen Zeitbedarfe der Antragstellerin dürften nicht als Verzögerungen bewertet werden, da die gesetzlichen Fristen eingehalten worden, jedoch aufgrund der fehlenden Ausstattung mit dem E-Fix massive Beschwerlichkeiten in der Mobilität der Ast aufgetreten seien. Zur Glaubhaftmachung legt die Ast weitere Unterlagen vor, darunter auch medizinische Stellungnahmen behandelnder Therapeuten. Die Stellungnahmen datieren sämtlichst aus der Zeit bis Sommer 2007.

Die Ag verteidigt die angefochtenen Bescheide als zutreffend und bezieht sich zur Begründung ergänzend auf den Beschluss des SG. Daneben macht die Ag geltend, der im Verwaltungsverfahren eingeschaltete Hilfsmittelberater habe bestätigt, dass die Ast in ihrer Wohnung sehr wohl den Elektrorollstuhl verwenden könne. Da die Ast den Joystick des E-Fix-Rollstuhls benutzen könne, sei dies auch mit dem Joystick des Elektrorollstuhls möglich. Daneben habe der Lieferant des E-Fix im Verwaltungsverfahren erklärt, dass der Rollstuhl sehr häufig habe repariert werden müssen, weil er entgegen der tatsächlichen Nutzung durch die Ast nicht für einen überwiegenden Einsatz im Außenbereich ausgelegt sei. Vor allem aber bestehe kein Anspruch auf die zusätzliche Ausstattung mit einem E-Fix, weil die Ast bereits einen Elektrorollstuhl gestellt bekommen habe, mit dem sie den unmittelbar um ihre Wohnung gelegenen Nahbereich erreichen könne. Ein über dieses Grundbedürfnis hinausgehender Anspruch stehe gesetzlich Krankenversicherten nicht zu.

Die Ast erwidert, dass der E-Fix nach den Hersteller-Angaben gerade auch für den Einsatz im Außenbereich vorgesehen und zugelassen sei. Die vielen Reparaturen am bisherigen Gerät seien deshalb erforderlich geworden, weil der Motor zur Zeit der Versorgung der Ast bereits 15 Jahre alt gewesen sei. Entgegen der Darstellung der Ag könne die Ast den Joystick des Elektrorollstuhls nicht benutzen, weshalb ihr der unmittelbare Freiraum in der Umgebung ihrer Wohnung durch den Elektrorollstuhl gerade nicht eröffnet werde. Darüber hinaus benötige die Ast zur Aufrechterhaltung ihrer Selbstständigkeit und ihrer psychischen Gesundheit einen Therapiehund, der ihr auch für November 2008 zugesagt worden sei, den sie jedoch habe ablehnen müssen, da sie ohne den E-Fix das Haus nicht selbstständig mit dem Hund verlassen könne. - Zur Glaubhaftmachung ihres Begehrens legt die Ast Unterlagen vom Leistungserbringer sowie vom Hersteller einschließlich eines TÜV-Zertifikats vor.

Der Senat hat im vorbereitenden Verfahren die Ast darauf aufmerksam gemacht, dass die bislang vorliegenden, aus der Zeit bis Sommer 2007 datierenden medizinischen Unterlagen zur Beurteilung der für den Senat maßgeblichen Sach- und Rechtslage ab Ergehen dieser Entscheidung veraltet seien. Deshalb seien die ladungsfähigen Anschriften der aktuell betreuenden Ärzte/innen und Pflegeeinrichtungen einzureichen, um entsprechende Ermittlungen führen zu können. Daraufhin hat die ASt aktuelle Stellungnahmen der sie behandelnden Ärzte und Betreuer von September bis Dezember 2008 vorgelegt. Sodann hat der Senat Befundunterlagen eingeholt von dem Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. F. (vom 27. August 2008) sowie von Prof. Dr. G., Physiotherapie-Praxis (vom 18. September 2008) und das neurologische Gutachten des Prof. Dr. H., Direktor der Neurologischen Klinik mit Klinischer Neurophysiologie der Medizinischen Hochschule Hannover, nach ambulanter Untersuchung der Ast veranlasst (Gutachten vom 28. November 2008). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Befundberichte und das Gutachten Bezug genommen.

Schließlich hat der Senat bei der Ag eine unstreitige Beilegung des ER-Verfahrens dahingehend angeregt, dass die Ast bis zu einer etwaig notwendig werdenden Entscheidung in dem Hauptsache-Verfahren vorläufig mit einem gebrauchten E-Fix versorgt werde, wie es der Sachverständige Prof. Dr. H. in seinem Gutachten angeregt hat. Die Ag hat eine unstreitige Beilegung in diesem Sinne abgelehnt. Die ASt hat erklärt, bei (vorläufiger) Versorgung mit dem E-Fix den derzeit benutzten Elektro-Rollstuhl zurückgeben zu können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, auf die Gerichtsakte im Hauptsacheverfahren vor dem SG (S 44 KR 589/07) sowie auf die Verwaltungsakte Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hannover Urteil vom 21.05.2008 - S 44 KR 589/07



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4397


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität

Schlagworte:
  • Anordnungsanspruch /
  • Anordnungsgrund /
  • Antriebseinheit für Rollstuhl /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Elektroantrieb /
  • Ersatzbeschaffung /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Joy-Stick /
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  • Mini-Joystick-Steuerung /
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  • Urteil


Informationsstand: 02.12.2009

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