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Angaben zum Urteil

Prozesskostenhilfe - Gewährung eines elektrischen Antriebs für einen Rollstuhl

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 B 39/08


Urteil vom:

08.09.2008



Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2008 geändert.

Der Klägerin wird für das Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin U, T, gewährt.

Tatbestand:

Die bei der Beklagten (d. Bekl.) versicherte Klägerin (d. K.) begehrt Prozesskostenhilfe ( PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG). Im Hauptsacheverfahren wendet sie sich gegen den Bescheid d. Bekl. vom 04.04.2007 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.08.2007), mit dem diese abgelehnt hat, d. Kl. einen elektrischen Antrieb für ihren Rollstuhl als Hilfsmittel zu gewähren. Die 1942 geborene, unter Betreuung stehende Kl. leidet in körperlicher Hinsicht im Wesentlichen an massiven Einschränkungen der Geh- und Bewegungsfähigkeit (Gehstrecke: zwei Meter) aufgrund einer ausgeprägten, beatmungspflichtigen Lungenerkrankung und aufgrund einer rheumatoiden Erkrankung (Felty-Syndrom). Sie ist auf einen Rollstuhl angewiesen.

In psychischer Hinsicht besteht bei ihr ein hirnorganisches Psychosyndrom nach Alkoholmissbrauch; außerdem werden eine Wesensänderung sowie eine leichte Minderung ihrer psychointellektuellen Fähigkeiten beschrieben (vgl. die letzten bekannten Betreuungsgutachten des Psychiaters T, I, vom 27.08.2005 und vom 22.01.2007, Bl. 426 ff., 472 ff. der Betreuungsakten des Amtsgerichtes (AmtsG) Solingen). D. Kl. lebt in einer caritativen Pflegeeinrichtung in T (Diakonisches Werk C). Am 04.01. 2007 verordneten ihr die behandelnden Vertragsärzte Dres. L u.a. einen Rollstuhl mit Antriebshilfe. Der Hilfsmittel-Lieferant (Recara GmbH) erteilte dazu einen Kostenvoranschlag über einen elektrischen Zusatzantrieb für den vorhandenen Rollstuhl d. Kl.; die Kosten für den Zusatzantrieb nebst Einbau wurden auf 5.160,89 Euro beziffert; dabei vermerkte der Lieferant: 'Vorführung fand mit einem max-e statt. Kunde kommt damit perfekt zurecht'.

Die behandelnden Vertragsärzte bescheinigten am 13.02.2007 u.a., d. Kl. komme mit einem handbetriebenen Rollstuhl nicht aus, um ihren Grundbedürfnissen auf Bewegung zu genügen. Sie sei nicht in der Lage, ohne Gefährdung ihrer selbst oder Dritter am Straßenverkehr teilzunehmen. Sie benutze ihren Rollstuhl nur im Bereich des Altenheims und des Altenheimparks, nicht im öffentlichen Straßenverkehr. Mit Bescheid vom 04.04.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.08.2007 lehnte d. Bekl. den Antrag d. Kl. ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Aufsteck-Antrieb für den (vorhandenen)- Rollstuhl d. Kl. könne nicht gewährt werden, weil d. Kl. verkehrsunsicher sei. Auch das Heimgelände stehe dem öffentlichen Verkehr offen. Mit der fristgerecht erhobenen Klage verfolgt d. Kl. ihren Anspruch weiter. Sie trägt vor, sie sei durchaus in der Lage, sich auf dem Heimgelände ohne Fremd- oder Eigengefährdung mit dem Rollstuhl zu bewegen. Das SG hat den Antrag der bedürftigen Kl., ihr für das Klageverfahren PKH zu gewähren und Rechtsanwältin (RA) U, T, beizuordnen, durch Beschluss vom 08. 04.2008 abgewiesen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg habe (Zustellung an den Prozessbevollmächtigten d. Kl. am 18.04. 2008) Auf die Beschwerde vom 17.05.2008 (Eingang beim SG am Montag, dem 19. 05. 2008) hat der Senat Befundberichte der behandelnde Ärzte vom 10. und 18.06.07.2008 sowie einen Bericht der Pflegedienstleitung des Diakonischen Werks vom 14.08. 2008 nebst Pflegeunterlagen eingeholt; auf den Inhalt der Berichte und Unterlagen wird verwiesen; im Wesentlichen lässt sich den Berichten übereinstimmend entnehmen, dass d. Kl. für fähig gehalten wird, im verkehrsberuhigten Gelände des Heims einen elektrobetriebenen Rollstuhl sicher zu führen.

Des Weiteren hat der Senat die Betreuungsakten des AmtsG Solingen (Az.: 8 XVII K 1476) beigezogen und ausgewertet. Im Gutachten des Psychiaters T vom 27.08.2005 wird eine - insbesondere im psychischen Bereich - eingetretene Befundverbesserung beschrieben. Für den körperlichen Bereich hat der Sachverständige auf zuweilen drohende lebensbedrohliche Zustände infolge einer Verstopfung der Atemwege beschrieben. Einem weiteren Gutachten vom 22.01.2007 ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass d. Kl. in Teilbereichen durchaus einsichtsfähig erscheine, auch was diese von Fall zu Fall akut eintretende Gesundheitsgefährdung angehe. Beachtlich sei allerdings die zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung ihrer körperlichen Verfassung; dies hat zu einer Erweiterung des Betreuungskreises geführt. Eine akute Selbstgefährdung d. Kl. hat der Psychologe verneint.

Wegen näherer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungs- und Betreuungsakten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 08.04.2008 - S 34 KR 260/07



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4044


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität

Schlagworte:
  • Antriebseinheit für Rollstuhl /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 29.10.2008

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