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Angaben zum Urteil

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kostenerstattung für ein selbst beschafftes sog. Rollstuhlbike

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 12/10 R


Urteil vom:

18.05.2011



Pressevorbericht:

(Nr. 17/11)

Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike.

Der 1968 geborene Kläger leidet seit einem Fahrradunfall mit Myelonkontusion C 6/7 an einer inkompletten Querschnittslähmung. Er ist mit einem manuell zu bewegenden Rollstuhl (Aktivrollstuhl), einem Rollator und Unterarmgehstützen versorgt. Im März 2005 beantragte er die Versorgung mit einem im Hilfsmittelverzeichnis unter der Nummer 18.99.05.0000 gelisteten Rollstuhl-Bike. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die vorhandene Hilfsmittelversorgung des Klägers sei ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten für das zwischenzeitlich selbstbeschaffte Rollstuhl-Bike in Höhe von 2.619,81 Euro zu erstatten (Urteil vom 22.1.2009). Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage mit einer weitgehend dem Fall Nr 3 entsprechenden Begründung abgewiesen (Urteil vom 24.6.2010).

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts, weil das Rollstuhl-Bike zum Ausgleich seiner Behinderung im vorliegenden Einzelfall erforderlich sei (§ 33 Abs 1 Satz 1, 3. Variante SGB V).

Pressemitteilung:

Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung an dieses erfolgreich gewesen. Hinsichtlich der Ausführungen zu § 33 SGB V wird auf den oa Fall 3 (Pressemitteilung zum Fall B 3 KR 10/10 R) verwiesen. Vorliegend fehlte es indes an ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen des LSG zum Restleistungsvermögen des Klägers - insbesondere zu der Frage, ob er sich den Nahbereich an Hand der bereits zur Verfügung gestellten Hilfsmittel zumutbar erschließen konnte.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Münster Urteil vom 22.01.2009 - S 11 KR 227/05
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.06.2010 - L 16 KR 45/09
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2011/A27...


Referenznummer:

R/R3586


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • ärztliche Verordnung /
  • BSG /
  • Einhängefahrrad /
  • Grundbedürfnis /
  • Grundbedürfnis des täglichen Lebens /
  • Handbike /
  • Kostenübernahme /
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  • mittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Mobilität /
  • Nahbereich /
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  • Rollstuhlfahrer /
  • selbst beschafftes Hilfsmittel /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Spastik /
  • Unfallfolge /
  • Urteil /
  • Wegstrecke


Informationsstand: 11.08.2011

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