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Angaben zum Urteil

Leistungspflicht der Krankenkasse - Rollstuhlzuggerät - Hilfsmittel zur Integration von behinderten Jugendlichen

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

L 16 KR 163/04


Urteil vom:

12.01.2006



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17. Mai 2004 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Beschwerde vom 12. Dezember 2001 und 13. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2002 verurteilt, dem Kläger die Kosten für ein Rollstuhlzuggerät 'Speedy-Elektra II' in Höhe von 5.764,92 Euro zu erstatten. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Rollstuhl-Zuggeräts 'Speedy-Elektra II'.

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse familienversichert. Infolge eines frühkindlichen Hirnschadens liegen bei ihm folgende Beeinträchtigungen vor: Rechts- und beinbetonte spastische Tetraparese mit begleitender zentraler Koordinationsstörung, cerebrales Krampfleiden (seit acht Jahren anfallsfrei) mäßige geistige Behinderung, Sprachentwicklungsstörung, Strabismus convergens, zentrale Regulationsstörung der Gefäßinnervation mit intermittierender Raynaud-Symptomatik. Der Kläger besucht eine Schule für geistig Behinderte. Er ist aktuell mit einem handbetriebenen Aktivrollstuhl, einem Gehwagen 'Mobifun' sowie mit einem Liegend-Dreirad ausgestattet.

Unter Vorlage einer Hilfsmittelverordnung des behandelnden Kinderarztes Dr. N. vom 26.10.2001 beantragte der Kläger die Versorgung mit einem Elektroantrieb für seinen Rollstuhl. Gestützt auf die Stellungnahme von Frau Dr. T vom 07.12.2001 und von Herrn Dr. H. vom 14.01.2002, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK), lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 12.12.2001 und 13.02.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2002 den Antrag ab. Zur Begründung stellte die Beklagte darauf ab, dass der Kläger aus medizinischer Sicht behinderungsbedingt nicht in der Lage erscheine, einen elektromotorisch betriebenen Rollstuhl bzw. die Kombination von Aktivrollstuhl mit Elektrozuggerät ohne Fremd- und Eigengefährdung außer Haus sicher zu führen. Ergänzend wies die Beklagte darauf hin, dass eine positive technische Bewertung für das Elektrozuggerät nach den Regelungen der Straßenverkehrszulassungsordnung durch die zuständige Verwaltungsbehörde erforderlich sei.

Mit der am 09.07.2002 zum Sozialgericht Aachen erhobenen Klage hat der Kläger, der im Mai 2002 ein Rollstuhl-Zuggerät 'Speedy-Elektra II' inclusive Zubehör zu einem Preis von 5.764,92 Euro erworben hatte, geltend gemacht, das Straßenverkehrsamt B habe unter dem 16.10.2002 eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Es bestehe ein Anspruch auf Kostenerstattung; denn erst mit Hilfe des Rollstuhlzuggerätes sei es ihm möglich, eine Integration im Kreis gleichaltriger Jugendlicher zu verwirklichen. Den Aktiv-Rollstuhl besitze er schon seit mehreren Jahren, um sein wöchentliches Mobilitätstraining in Form rhythmischer Gymnastik durchzuführen. Auch bewege er sich in Räumen und in näherer Umgebung mit dem Aktiv-Rollstuhl. Dieser sei jedoch nicht kippsicher. Er könne mit dem Aktiv-Rollstuhl keine Unebenheiten überwinden. Gleiches gelte für Bordsteinkanten und Steigungen. Das Rollstuhlzuggerät benötige er, um längere und schwierigere Strecken oder typische Hindernisse wie Bordsteine, Schlagsteine und Steigungen zu überwinden. Er könne sich damit selbstständig im Nahbereich fortbewegen. Dadurch, dass er das Rollstuhl-Zuggerät selbstständig an- und abkoppeln könne sei er in der Lage, sich am Zielort auch innerhalb von Räumlichkeiten mit dem Aktiv-Rollstuhl zu bewegen. Dagegen könnte er mit dem Liegend- Dreirad nicht am Straßenverkehr teilnehmen; Außerdem könne er damit keine Steigungen überwinden und selbstständig das Dreirad nicht verlassen. Das Speedy-Elektra II ermögliche ihm die selbstständige Fortbewegung, insbesondere in der Begleitung anderer Jugendlicher. Das Gerät erreiche eine Geschwindigkeit von bis zu sechs Stundenkilometern. Mittels Betriebsbremse, einer Motorbremse, könne das Rollstuhl-Zuggerät durch das Zurückdrehen oder Loslassen des Gasgriffes auf eine Geschwindigkeit abgebremst werden, die selbst bei starkem Gefälle 0,7 km/h nicht überschreite.


Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 12.12.2001 und 13.02.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. 06.2002 zu verurteilen, ihm die Kosten für ein Rollstuhl-Zuggerät in Höhe von 5.764,92 Euro zu erstatten.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich zur Begründung auf den Inhalt der von ihr erteilten Bescheide bezogen. Nach Vorlage der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung hat sie die Auffassung vertreten, ein Erstattungsanspruch scheitert daran, dass der Kläger mit dem Aktiv-Rollstuhl und einem Behinderten-Dreirad ausreichend versorgt sei. Entscheidend sei nur ein Basisausgleich der Behinderung, nicht ein vollständiges Gleichziehen mit den unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten eines gesunden Menschen. Mit den vorhandenen Hilfsmitteln könne der Kläger Wegstrecken zurücklegen, die ein gesundes gleichaltriges Kind zu Fuß zurücklege. Im übrigen spreche das Gefährdungspotential des Speedy-Elektra II gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers. Einschließlich des Gewichtes des Klägers läge das Gesamtgewicht bei knapp 80 kg. Eine Begleitperson, deren ständige Anwesenheit erforderlich sei, könne bei dieser Masse im Gefahrenfall kaum einen Nothalt bewerkstelligen.

Ergänzend bezieht sich die Beklagte auf ein zu den Akten gereichtes orthopädie-technisches Gutachten des Sachverständigen für Heil- und Hilfsmittel, Orthopädiemechaniker-Meister XL, vom 23.12.2003. Wegen des Inhalts wird auf das gesamte Gutachten Bezug genommen.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Befund- und Behandlungsberichtes des Kinderarztes Dr. N. vom 27. 07.2003, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Mit Urteil vom 17.05.2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung darauf abgestellt, dass der Kläger für das Grundbedürfnis des Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums mit den bereits vorhandenen Hilfsmitteln - Aktiv-Rollstuhl / Behinderten-Dreirad - ausreichend versorgt sei. Es sei insoweit auf die Entfernung abzustellen, die ein Gesunder zu Fuß zurücklege. Für einen inzwischen 14-jährigen Jugendlichen sei dies der Nahbereich mit zwei bis drei Kilometern bzw. einer halben bis dreiviertel Stunde einzugrenzen. In diesem Bereich könne sich der Kläger sowohl mit seinem Rollstuhl als auch mit seinem Behinderten-Dreirad bewegen. Besondere geographische Gegebenheiten seien im Fall des Klägers ohne Bedeutung, denn der Einzugsbereich um seine Wohnung weise keine besonderen Steigungsverhältnisse aus. Auch aus medizinischer Sicht könne der Kläger auf die vorhandenen Hilfsmittel verwiesen werden. Sein behandelnder Kinderarzt bestätige, dass bei den ersten, per Hand betriebenem Rollstuhl zurückgelegten Kilometern sogar ein therapeutischer Nutzen vorhanden sei.

Das Grundbedürfnis der Integration, der Teilnahme an der sonstigen Lebensgestaltung Gleichaltriger, erfordere auch deshalb kein Rollstuhl-Zuggerät, weil dieses ungeeignet sei. Benötige ein behinderter Jugendlicher erheblich mehr Zeit, um etwa beim gemeinsamen Fahrradfahren übliche Strecken zurückzulegen, so sei nach allgemeiner Lebenserfahrung die Bereitschaft seiner Altersgenossen ihn teilnehmen zu lassen, sehr begrenzt. Mit Rollstuhl und Rollstuhl-Zuggerät, die eine maximale Geschwindigkeit von sechs Stundenkilometern erreichten, sei der Kläger nicht in der Lage, seinen Fahrrad fahrenden Altersgenossen, die Geschwindigkeiten von 15 bis 20 km/h erreichten, im Spiel zu folgen.

Gegen das seinem Bevollmächtigten am 02.06.2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21.06.2004 Berufung eingelegt. Zur Begründung bezieht er sich auf seinen bisherigen Vortrag. Ergänzend trägt er vor, das Bundessozialgericht setze bei der auf eine möglichst weitgehende Eingliederung des behinderten Kindes bzw. Jugendlichen in den Kreis der Gleichaltrigen nicht voraus, dass das begehrte Hilfsmittel nachweislich unverzichtbar sei, um eine Isolation des Kindes zu verhindern. Es reiche aus, wenn durch das begehrte Hilfsmittel die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wesentlich gefördert werde. Eine Integration in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher sei nämlich nicht bereits dann erreicht, wenn der Jugendliche überhaupt in der Lage sei, eine gewisse Wegstrecke eigenständig zurückzulegen; denn dadurch könne er allenfalls Ziele aufsuchen, an denen sich andere Jugendliche träfen. Er sei jedoch damit noch nicht in der Lage, dem Bewegungsdrang Jugendlicher auch zu folgen. Eine Integration durch eine Bewegung im Nahbereich von zwei Kilometern sei deshalb gerade noch nicht erreicht. Nach Ansicht des behandelnden Kinderarztes aber sei bei einer Fahrt mit einem handbetriebenen Rollstuhl gerade ab dieser Distanz das Vorankommen für den Kläger quälend. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass alternativ kein Elektro-Rollstuhl in Betracht komme; denn ihm, dem Kläger, sei eine sachgerechte Bedienung des dortigen elektrischen Antriebes nicht möglich: Auf Grund der vorhandenen Spastik und Koordinationsstörung bestehe eine erhebliche Einschränkung bei der Benutzung der Arme und Hände. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger durch das begehrte Rollstuhl-Zuggerät in der Lage sei, seine Altersgenossen aufzusuchen und diesen im Spiel zu folgen, sei nicht allein auf eine Fortbewegung mittels Fahrrades abzustellen.


Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.06.2004 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 12.12.2001 und 13.02.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2002 zu verurteilen, ihm die Kosten für ein Rollstuhl- Zuggerät in Höhe von 5.764,92 Euro zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erachtet das erstinstanzliche Urteil als zutreffend.

Ergänzend trägt sie vor, es sei nicht erheblich, ob sich mit dem Speedy-Elektra II mehr Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilnahme an der Gemeinschaft ergäben. Es seien weiterhin keine Anhaltspunkte ersichtlich, warum der behindertengerechte Ausgleich nicht mit den bereits vorhandenen Hilfsmitteln gewährleistet werde.

Der Senat hat ein Gutachten sowie eine ergänzende Stellungnahme von Herrn Oberarzt Dr. N1, Universitätsklinikum E, Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin sowie Klinik für allgemeine Pädiatrie, vom 13.05.2005 bzw. 12.10.2005 eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf den Inhalt des Gutachtens und der Stellungnahme verwiesen. Außerdem hat der Senat die Mutter des Klägers als Zeugin vernommen. Insoweit wird auf die Niederschrift der nichtörtlichen Sitzung des 16. Senates vom 14.12.2005 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Prozeßakte verwiesen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Aachen Urteil vom 17. Mai 2004 - S 6 KR 127/02



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2425


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Hilfsmittel für Kinder / Jugendliche

Schlagworte:
  • Antriebseinheit für Rollstuhl /
  • Epilepsie /
  • geistige Behinderung /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Jugendlicher /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Mobilität /
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  • Spastik /
  • Urteil


Informationsstand: 26.06.2006

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