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Angaben zum Urteil

Keine Kostenübernahme eines motorgetriebenen Rollstuhlzuggerät / Handbike durch die Krankenkasse

Gericht:

LSG Bayern


Aktenzeichen:

L 4 KR 59/04


Urteil vom:

08.12.2004



Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Februar 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit einem motorgetriebenen Rollstuhlzuggerät.

Die 1960 geborene Klägerin zog sich im Alter von 22 Jahren durch einen Skiunfall eine komplette Querschnittslähmung zu. Während ihr Ehemann vollschichtig arbeitet, ist sie als Sozialpädagogin teilzeitbeschäftigt und entsprechend bei der Beklagten versichert. Pflegegeld wird bezogen. Zur Betreuung ihrer drei Kinder (Jahrgänge 1995, 1997 und 1999) steht an zwei Nachmittagen in der Woche ein Student zur Verfügung. Die Klägerin ist auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen. Sie benutzt einen Handrollstuhl, daneben steht ihr ein behindertengerecht umgebauter Kleinwagen zur Verfügung, den sie selbständig benutzen kann, insbesondere um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Am 24.06.2002 verordnete die praktische Ärztin Dr. E. G. der Klägerin ein mechanisches Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung 'Speedy-Duo' zur Sicherung der Mobilität. Die Anschaffungskosten für ein solches Gerät veranschlagte die Firma Reha-Technik - befristet bis Ende 2002 - auf 4.145,24 EUR. Verbunden mit dem Handrollstuhl lasse sich der gewöhnliche Radius eines Rollstuhlfahrers erheblich ausweiten. Damit fühlt sich die Klägerin in der Lage, ihre sportbegeisterten und bewegungshungrigen Kinder bei deren außerhäuslichen Aktivitäten, insbesondere bei Sport und Spiel zu begleiten.

Die Anschaffungskosten zu übernehmen, lehnte die Beklagte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 25.07.2002 ab, weil die Versorgung mit einem solchen Hilfsmittel bei Erwachsenen nicht in ihren Aufgabenbereich falle und rückte auch im Widerspruchsbescheid vom 13.05.2003 von dieser Auffassung nicht ab.

Der dagegen am 16.06.2003 erhobenen Klage gab das Sozialgericht im Urteil vom 11.02.2004 dahin statt, dass es die Beklagte verurteilte, 'die Klägerin mit einem Handybike zu versorgen'. Darin ist es der klägerischen Argumentation gefolgt, wonach die individuellen Verhältnisse dieses Hilfsmittel erforderlich machen würden. Die Begleitung der Kinder bei ihren Freizeitaktivitäten sei in der besonderen Erziehungslage den Grundbedürfnissen der Klägerin zuzurechnen. Maßgeblich sei, dass sie mit diesem Gerät am üblichen Leben ihrer Familie teilnehmen könne. So sei auch aus den Vorschriften über Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zu folgern, dass bei der Hilfsmittelversorgung den besonderen Bedürfnissen behinderter Eltern Rechnung zu tragen sei. Deren Erziehungsauftrag erfordere einen größeren Freiraum, als er mit dem bloßen Handrollstuhl bewältigt werden könne.


Gegen das am 26.02.2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 04.03.2004 Berufung eingelegt und beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Regensburg aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Darin werde sie unrechtmäßig verpflichtet, die im Sozialgesetzbuch aufgezeigten Grenzen der Wirtschaftlichkeit zu überschreiten, weil ein solches Handybike nicht notwendig sei. Zur Erziehung von Kindern in der Familie stünden viele Möglichkeiten zur Verfügung, gemeinsamen Fahrradausflügen könne nur eine untergeordnete Bedeutung zugesprochen werden. Sie stellten kein Grundbedürfnis dar, dem im Rahmen der Hilfsmittelversorgung Rechnung zu tragen wäre, wobei sich die Verpflichtung der Krankenkasse, durch das Teilhabegesetz nicht erweitert habe.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.
Sie hatte vor dem Sozialgericht zu Protokoll gegeben, dass Hauptbeweggrund für die Anschaffung des Geräts der Umstand sei, dass sie dann mit ihren Kindern beim Fahrradfahren mithalten könne. Ihr Erziehungsauftrag werde durch diese sinnvolle Anschaffung erleichtert, womit sie ihren Kindern Bereiche erschließen könnte, wie sie denen von nicht behinderten Eltern zur Verfügung stünden. Die dazu erforderliche Mobilität gewähre nur das motorbetriebene Handybike, für eine händische Version reichten ihre körperlichen Kräfte nicht aus. Dies bestätigt Dr. G. in einem Attest vom 20.09.2004. Ihr Kleinwagen ( Opel Corsa) sei dazu ungeeignet. Aber auch für Bewältigung einfacher Besorgungen würde sie den Motorantrieb benötigen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Regensburg Urteil vom 11.02.2004 - S 2 KR 193/03



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2270


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität

Schlagworte:
  • Fahrrad /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Mobilität /
  • Querschnittslähmung /
  • Rollstuhlfahrradkombination /
  • Rollstuhlzuggerät /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 27.07.2005

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