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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Hilfsmittel - elektrischer Zusatzantrieb für einen Rollstuhl - Mobilität - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit - Arbeitgebermodell - Gewährung eines persönlichen Budgets - Wirtschaftlichkeitsgebot

Gericht:

LSG Mainz 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 293/02


Urteil vom:

15.06.2004



Orientierungssatz:

1. Zum Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem elektrischen Zusatzantrieb für dessen greifreifenbetriebenen Rollstuhl zur Erlangung der höchstmöglichen eigenständigen Mobilität innerhalb der Wohnräume.

2. Die Erbringung der Pflege im Rahmen des so genannten Arbeitgebermodells durch die Gewährung eines Budgets ist im SGB 7 nicht vorgesehen. Eine derartige Pflegegewährung und Mittelverwendung kann auch nicht aus der Vorschrift des § 69c Abs 4 BSHG iVm § 44 SGB 7 hergeleitet werden.

3. Auch mit dem In-Kraft-Treten des SGB 9 wurde kein gebundener Anspruch auf die Leistungsgewährung mittels eines persönlichen Budgets geschaffen. Bei der Budgetgewährung gem § 17 Abs 1 S 1 Nr 4, Abs 2 und Abs 3 SGB 9 idF vom 19.6.2001 handelt es sich um eine Ermessensleistung des Sozialleistungsträgers unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Modellversuch.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE038710322


Weitere Informationen

Themen:
  • Handbikes, Rollstuhlantriebe, Rollfietse /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Persönliches Budget /
  • Unfallversicherung

Schlagworte:
  • Antriebseinheit für Rollstuhl /
  • Arbeitgebermodell /
  • Elektroantrieb /
  • Hilfsmittel /
  • Mobilität /
  • Persönliches Budget /
  • Rollstuhlzubehör /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialleistungsträger /
  • Urteil /
  • Wirtschaftlichkeitsgebot


Informationsstand: 11.03.2005

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