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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittel - behinderungsgerechter Umbau eines Pkw

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 3 KR 9/06 R


Urteil vom:

19.04.2007



Leitsätze:

1. Die durch ein Hilfsmittel der GKV gewährleistete Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung ermöglicht es regelmäßig auch, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen (Abgrenzung zu BSG vom 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R = BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr 7).

2. Soweit größere Entfernungen wegen der Besonderheiten des Wohnorts eines Versicherten oder aufgrund der Auswahlfreiheit bei der Arzt- bzw Therapeutenwahl zurückzulegen sind, begründet dies keinen Anspruch auf einen behinderungsgerechten Umbau eines PKW als Hilfsmittel.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Duisburg, Urteil vom 12.08.2005 - S 9 (7) KR 175/03
LSG Essen, Urteil vom 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2008-1...


Referenznummer:

R/R2729


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Arztbesuch /
  • Autositz /
  • Behinderungsausgleich /
  • BSG /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Multiple Sklerose /
  • Notwendigkeit /
  • Sachleistungsprinzip /
  • schwenkbarer Autositz /
  • selbst beschafftes Hilfsmittel /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 09.08.2007
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