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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl für die selbstständige Mobilität im Nahbereich

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 8/08 R


Urteil vom:

12.08.2009



Leit- bzw. Orientierungssätze:

Die Krankenkasse hat einen gehunfähigen Versicherten mit einem Elektrorollstuhl zu versorgen, wenn er den Nahbereich um seine Wohnung mit einem Aktivrollstuhl nicht (mehr) aus eigener Kraft erschließen kann.

Terminvorschau:

(Nr. 44/09 vom 29.07.2009)

Der 1946 geborene Kläger leidet an einem - schwer einstellbaren - insulinpflichtigen Diabetes mellitus bei erheblichem Übergewicht. Im Zuge der Erkrankung wurden der rechte Unterschenkel (2001) und das linke Bein im Oberschenkel (2005) amputiert. Mit den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Prothesen kann er lediglich wenige Meter und auch nur mit zusätzlich haltgebender Hilfe einer Begleitperson gehen. Die Versorgungsverwaltung hat einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G und aG festgestellt. Von der Pflegekasse erhält der Kläger Pflegegeld der Pflegestufe II. Die Beklagte hat ihn mit einem Aktivrollstuhl versorgt, den er zu Hause benutzt. Außerhalb des Hauses benutzt er einen weiteren Aktivrollstuhl, den er sich selbst angeschafft hat. Betreut und gepflegt wird er von seiner Ehefrau, die sich seit dem 1.1.2006 im Ruhestand befindet und deshalb ganztägig zu Hause ist.

Am 12.5.2004 beantragte der Kläger die Ausstattung mit einem Elektrorollstuhl. Wegen Kreislaufbeschwerden, einer eingeschränkten Herzleistung und einer aus der ständigen Überbeanspruchung beider Arme resultierenden chronischen Epicondylitis (sog Tennisellenbogen) könne er sich außerhalb der Wohnung praktisch nur noch mit Hilfe einer Begleitperson bewegen, die den Rollstuhl schiebe. Auf derartige Hilfspersonen könne er aber konkret nicht zurückgreifen. Die Beklagte lehnte den Leistungsantrag nach Einholung von MDK-Gutachten ab, weil der Kläger mit den vorhandenen Rollstühlen in der Lage sei, sich zu Hause und im - allein maßgeblichen - Nahbereich der Wohnung selbstständig zu bewegen. Im Klageverfahren hat der Kläger zusätzlich eine fachärztliche Verordnung vorgelegt und geltend gemacht, die Schmerzen in seinen Armen und Händen hätten sich wegen zunehmender Durchblutungsstörungen verschlimmert; Schmerzen im Nackenbereich seien hinzugekommen.

Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, der Anspruch auf Ausstattung mit einem Elektrorollstuhl bestehe nicht, weil der Kläger in der Lage sei, sich mit den vorhandenen Aktivrollstühlen in der Wohnung und in deren näherem Umfeld aus eigener Kraft, jedenfalls aber mit Hilfe der Ehefrau bzw seines Schwiegersohnes zu bewegen. Es sei nicht feststellbar, dass das Bewältigen kurzer Distanzen ihm oder seiner Ehefrau trotz der auch ihr attestierten Belastungsschmerzen körperlich nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Aktivitäten, die außerhalb des Nahbereichs der Wohnung stattfinden, müssten ebenso außer Betracht bleiben wie topografische Besonderheiten der Umgebung, weil die Krankenkassen beim Ausgleich der Folgen einer Behinderung nur einen sog Basisausgleich schuldeten, der sich an den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens orientiere.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 33 SGB V. Er macht geltend, die Hilfsmittelversorgung müsse dem Ziel dienen, von der Hilfe Dritter nach Möglichkeit unabhängig zu werden und so die Selbstständigkeit eines behinderten Menschen zu unterstützen.

Terminbericht:

(Nr. 44/09 vom 13.08.2009)

Auch dieser Rechtsstreit ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden, weil die bisher getroffenen Feststellungen keine abschließende Entscheidung darüber zulassen, ob der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls nach § 33 SGB V begründet ist. Zu Unrecht hat das LSG auf die Möglichkeiten der familiären Schiebehilfe verwiesen; wesentliches Ziel der Hilfsmittelversorgung ist es nämlich, den behinderten Menschen von der Hilfe anderer Menschen unabhängig zu machen und ihm eine selbständigere Lebensführung zu ermöglichen. Deshalb besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl, wenn ein Versicherter nicht (mehr) in der Lage ist, den Nahbereich der Wohnung mit einem vorhandenen Aktivrollstuhl aus eigener Kraft zu erschließen. Ob dies vorliegend der Fall ist, hat das LSG trotz zahlreicher Hinweise des Klägers auf seine fortschreitende Arthrose und entsprechender Atteste nicht ausreichend geprüft; diesbezügliche medizinische Feststellungen sind deshalb nachzuholen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Ulm Urteil vom 30.06.2006 - S 5 KR 746/05
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.04.2007 - L 4 KR 4697/06
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2010-4...


Referenznummer:

R/R4458


Weitere Informationen

Themen:
  • Elektrorollstühle, Scooter /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität

Schlagworte:
  • Behinderungsausgleich /
  • BSG /
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  • Hilfsmittel /
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  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 02.02.2010
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