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Angaben zum Urteil

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 7/17 B


Urteil vom:

28.09.2017


Grundlage:

GVG § 186 / SGG § 62 / SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 / SGG § 160 a Abs. 1 S: 1, Abs. 5 / SGG § 202 S. 1 / SGB V § 12 Abs. 2 / SGB V § 13 / SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 / SGB V § 36 / UNBehRÜbk Art. 13 Abs. 1



Leitsatz:

1. Die im Gerichtsverfassungsgesetz (juris: GVG) geregelte Fürsorgepflicht, in der mündlichen Verhandlung ausreichende Verständigungsmöglichkeiten mit einer hör- oder sprachbehinderten Person sicherzustellen, ist in vollem Umfang dem Gericht zugewiesen.

2. Die Verletzung dieser Pflicht ist kein absoluter Revisionsgrund, sondern begründet gegebenenfalls einen Verstoß gegen eine spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl BSG vom 17.8.2009 - B 11 AL 11/09 B).

3. Eine dem krankenversicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch entgegenstehende Vorfestlegung liegt nicht schon dann vor, wenn der Versicherte es ablehnt, ein Hörgerät zum Festbetrag auszutesten, und von vornherein feststeht, dass damit eine hinreichende Versorgung nicht erreicht werden kann.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Detmold, Urteil vom 18.04.2013 - S 3 KR 443/11
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.12.2016 - L 1 KR 390/13 (zurückverwiesen)



Quelle:

Rechtsprechung im Internet


Referenznummer:

R/R7589


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen

Schlagworte:
  • BSG /
  • Festbetragsregelung /
  • Funktionsausgleich /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörgeräteversorgung /
  • Information /
  • Kommunikation /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Leistungspflicht /
  • mittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Nichtzulassungsbeschwerde /
  • Optimalversorgung /
  • Revisionsverfahren /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Zuzahlungsbefreiung


Informationsstand: 29.03.2018

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