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Angaben zum Urteil

GPS-Alarm für geistig behinderten Menschen mit Weglauftendenz als Hilfsmittel

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 KR 182/18


Urteil vom:

17.09.2019



Leitsatz:

Eine GPS-Uhr mit Alarmfunktion ist ein von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu leistendes Hilfsmittel des unmittelbaren Behinderungsausgleich, um bei einem geistig behinderten Heranwachsenden mit Weglauftendenz und Orientierungslosigkeit das Grundbedürfnis der Mobilität im Nahbereich zu ermöglichen.

Pressemitteilung:

(des LSG Celle-Bremen vom 21.10.2019)

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.

Zugrunde lag der Fall eines 19-jährigen Mannes. Er leidet an einem Down-Syndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz. Sein behandelnder Arzt beantragte bei der Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr, die Alarm auslöst sobald er einen definierten Aufenthaltsbereich verlässt. Die Uhr sei erforderlich, da er sich durch Orientierungslosigkeit selbst gefährde und in der Tagesförderungsstätte nicht ständig beaufsichtigt werden könne. Herkömmliche Notrufsysteme habe er bislang eigenständig entfernt; dieses Gerät könne jedoch an seinem Handgelenk fixiert werden. Die Krankenkasse hielt die Uhr für kein Mittel des Behinderungsausgleichs. Nach ihrer Ansicht seien Mechanismen wie abgeschlossene Türen und ständige Begleitung vorrangig. Das Gerät erleichtere auch nicht die Pflege, sondern diene der Patientenüberwachung.

Das LSG Celle-Bremen hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist das Gerät als spezielles Hilfsmittel für Behinderte zu bewerten. Dabei hat sich das LSG Celle-Bremen maßgeblich auf den neuen Behinderungsbegriff gestützt, der das Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe in den Vordergrund rückt. Durch das Gerät könnten die Folgen der geistigen Behinderung abgemildert werden indem Mobilität und Bewegungsfreiheit überhaupt erst ermöglicht würden. Anders als bei geistig gesunden Menschen sei in dieser Konstellation gerade keine Freiheitsentziehung zu sehen. Denn die Selbstbestimmung der räumlichen Freiheit sei zwar durch die digitale Überwachung eingeschränkt, jedoch erlaube es die Ortungsfunktion des GPS-Systems überhaupt erst einen gewissen Bewegungsradius zu eröffnen, der ohne Ausrüstung mit einem GPS-System verwehrt sei. Unter den gegebenen Umständen führe die am Handgelenk fixierte GPS-Überwachung zu einer Reduzierung der bestehenden Isolation und Freiheitsentziehung durch Wegsperren.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG Celle-Bremen die Revision zugelassen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 18.04.2018 - S 63 KR 363/15
BSG - B 3 KR 15/19 R (anhängig)



Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Di...


Referenznummer:

R/R8370


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Signalisieren, Alarmieren, Markieren

Schlagworte:
  • Bewegungsfreiheit /
  • Down-Syndrom /
  • geistige Behinderung /
  • geistige Behinderung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Positionsbestimmungsgerät /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Überwachungsgerät /
  • Urteil /
  • Wegläuferschutz


Informationsstand: 04.11.2019

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