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Angaben zum Urteil

Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich

Gericht:

LSG Hessen 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 KR 262/18


Urteil vom:

13.05.2019


Grundlage:

SGB V § 33 / SGB V § 27 / SGB V § 13 Abs. 3



Leitsatz:

Dient eine Myo-Orthese dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, bedarf es keiner positiven Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA).

Pressemitteilung:

(LSG Darmstadt, Nr. 10/2019)

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass es einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht bedarf, wenn ein Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient, wovon auszugehen sei, wenn der Versicherte an einer Fußheberteillähmung leidet und eine WalkAide-Myo-Orthese das Gehvermögen verbessert.

Ein 37-jähriger Versicherter verletzte sich bei einem Sportunfall im Bereich der Halswirbelsäule und leidet seitdem an einer Fußheberteillähmung. Dem Mann aus Darmstadt wurde eine WalkAide-Myo-Orthese verordnet. Dieses Gerät zur funktionellen Elektrostimulation bringe durch elektrische Impulse die Wadenmuskulatur zur Kontraktion und ermögliche eine Fußhebung. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten in Höhe von rund 10.000 Euro mit der Begründung ab, dass es sich hierbei um einen Teil eines ärztlichen Behandlungskonzeptes handele. Diese neue Behandlungsmethode habe der Gemeinsame Bundesausschuss bisher jedoch nicht positiv bewertet. Der Versicherte beschaffte sich die Orthese und klagte gegen die Krankenversicherung auf Kostenerstattung.

Das LSG Darmstadt hat ebenso wie die Vorinstanz die Krankenkasse zur Kostenerstattung für die WalkAide-Myo-Orthese verurteilt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts handelt es sich um ein Hilfsmittel, das bei dem Versicherten dem unmittelbaren Behinderungsausgleich diene. Eine positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses sei daher nicht Anspruchsvoraussetzung. Das Hilfsmittel ziele auf die Wiederherstellung und Verbesserung des Gehvermögens. Das werde auch erreicht, wie ein Sachverständigengutachten ergeben habe. Danach bewirke die WalkAide-Myo-Orthese bei dem verletzten Mann eine suffiziente Fußhebung sowie ein deutlich flüssigeres Gangbild. Das Hilfsmittel sei auch wirtschaftlich, da ein gleichwertiges, aber günstigeres Hilfsmittel nicht zur Wahl stehe. Insbesondere könne er nicht auf eine Fußheberschiene ohne Elektrostimulation verwiesen werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Darmstadt, Beschluss vom 07.03.2018 - S 10 KR 30/17



Quelle:

JURIS-GmbH
Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R8265


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Medizin, Therapie, Training

Schlagworte:
  • Behinderungsausgleich /
  • Elektrostimulator /
  • Gehbehinderung /
  • Gehfähigkeit /
  • Gemeinsamer Bundesausschuss /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Mobilität /
  • Muskelstimulator /
  • neue Behandlungsmethode /
  • Querschnittslähmung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Stimulator /
  • unmittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Urteil


Informationsstand: 27.11.2019

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