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Angaben zum Urteil

Stromkostenzuschuss für einen Elektrorollstuhl - Erhöhung der Stromkostenpauschale

Gericht:

LSG München 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 KR 146/16


Urteil vom:

27.02.2019


Grundlage:

SGB I § 44 / SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 / SGB X § 45



Leitsätze:

1. Dem Kläger steht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung bzw. Übernahme der Energiekosten zu, die zum Betrieb seines Elektrorollstuhls erforderlich sind.

2. Die Krankenkasse kann eine Kostenerstattung bzw. -übernahme in Form einer Pauschale vornehmen.

3. Zur Aufhebung von Verwaltungsakten.

4. Ein über eine angemessene Stromkostenpauschale hinausgehender Anspruch auf eine Erstattung bzw. Übernahme von Stromkosten in Höhe von hier 17,50 EUR setzt konkrete Darlegungen des Klägers zur tatsächlichen Höhe des Stromverbrauchs voraus. Allein ein Hinweis auf den allgemeinen Anstieg der Energiekosten ist nicht ausreichend.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München, Urteil vom 04.02.2016 - S 2 KR 77/15



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R8135


Weitere Informationen

Themen:
  • Elektrorollstühle, Scooter /
  • Gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Elektrorollstuhl /
  • Energiekosten /
  • Erstattungsanspruch /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Kostenpauschale /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Ladestrom /
  • Mobilität /
  • Rollstuhl /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Stromkosten /
  • Urteil


Informationsstand: 26.06.2019

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