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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine Freistellung von den Entsorgungskosten

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 4/17 R


Urteil vom:

15.03.2018



Pressemitteilung:

(Nr. 15/2018)

Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen.

Zwar gehört Inkontinenzmaterial bei Erwachsenen nicht zu den von vornherein von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen für Hilfsmittel ergibt sich aber kein Anspruch auf Beteiligung an den Entsorgungskosten. Der - nach den Gesetzesmaterialien abschließend zu verstehende - Gesetzeswortlaut spricht nur von der 'Versorgung' mit Hilfsmitteln, nicht aber auch von der 'Entsorgung', obwohl andere Nebenleistungen genannt werden. Die Rechtsprechung zu Nebenleistungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (zum Beispiel Stromkosten für Elektro-Akku-Rollstühle, Versorgung von Blindenführhunden) lässt sich nicht auf den Fall der Entsorgung von Hilfsmitteln übertragen. Die Entsorgung gebrauchten Inkontinenzmaterials ermöglicht nicht erst den Gebrauch des Hilfsmittels, sondern es geht um Folgekosten nach dem Gebrauch. Die Kosten dafür (hier vom Kläger geltend gemacht: 60 Euro pro Jahr) sind zudem nicht derart hoch, dass dem Gesetzgeber insoweit die Überschreitung seines weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraums anzulasten ist.

Terminbericht:

(Nr. 9/18)

Die Revision des Klägers blieb erfolglos, weil er die Übernahme von Entsorgungskosten für das ihm gewährte Inkontinenzmaterial nicht beanspruchen kann. Zwar gehört Inkontinenzmaterial bei Erwachsenen nicht zu den von der Leistungspflicht ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens (stRspr, zB BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 22 S 129 f). Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen für Hilfsmittel ergibt sich indessen nach Wortlaut, Gesetzessystematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck kein Anspruch auf die Beteiligung der Krankenkassen an der Entsorgung. Der Wortlaut von § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 und § 33 Abs 1 S 1 SGB V spricht nur von der 'Versorgung' mit Hilfsmitteln, nicht von deren 'Entsorgung'. § 33 Abs 1 S 4 SGB V aF nennt zwar ausdrücklich einzelne Nebenleistungen der Hilfsmittelversorgung, die Entsorgung aber nicht. Nach der Gesetzesbegründung zu § 27 SGB V (BT-Drucks 11/2237, S 170) sollte dieser in Abkehr von der früheren Rechtslage den Leistungsinhalt 'abschließend beschreiben'. Einen gesetzlichen oder übergesetzlichen Anspruch auf alles, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist, gibt es nicht. Die Rechtsprechung zu 'hilfsmittelbezogenen Nebenleistungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs' (zB Stromkosten für bestimmte Hilfsmittel) lässt sich für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial nicht mit Erfolg heranziehen. Das Gesetz enthält zur Hilfsmittelversorgung sehr differenzierte Einzelregelungen, zB werden 'zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel' bei § 33 Abs 8 S 3 Halbs 2 SGB V ausdrücklich genannt, jedoch nur (begünstigend) bei der Begrenzung der Höhe des Zuzahlungsbetrags. Die Entsorgung gebrauchter Inkontinenzmaterialien ermöglicht auch nicht erst den 'bestimmungsgemäßen Gebrauch' des Hilfsmittels, sondern es geht um Folgekosten für nicht mehr gebrauchsfähige Hilfsmittel. Die dafür anfallenden Kosten sind nicht derart hoch, dass dem Gesetzgeber eine Überschreitung seines weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraums angelastet werden müsste.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Schleswig, Urteil vom 12.05.2016 - S 26 KR 10/14
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.10.2016 - L 5 KR 71/16



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7625


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Inkontinenz- und Stomaversorgung /
  • Versorgung, Hygiene

Schlagworte:
  • BSG /
  • Entsorgungskosten /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
  • Inkontinenzeinlage /
  • Inkontinenzprodukt /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 30.04.2018

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