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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Gewährung eines mobilen Patientenlifters - Vorhaltepflicht des Heimträgers

Gericht:

LSG Thüringen 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 KR 955/09


Urteil vom:

28.01.2013



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung eines mobilen Patientenlifters als Sachleistung hat.

Die 1972 geborene Klägerin leidet u.a. an schwerer Intelligenzminderung, Tetraspastik, Debilität und Epilepsie. Sie lebt seit 1982 im St. J. in E. und erhält u.a. Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer vollstationären Einrichtung. Von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr wird sie im Förderbereich der Werkstatt für behinderte Menschen betreut.

Im Januar 2007 beantragte sie unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung der Fachärztin für Allgemeinmedizin Sch. vom 3. Januar 2007 und eines Kostenvoranschlags der J. Othopädie KG vom 20. Januar 2007 über 7.397,04 EUR bei der Beklagten ein (nicht mobiles) Maxi Sky 1000-Deckenliftersystem. Mit Bescheid vom 30. Januar 2007 lehnte diese die Gewährung ab und wies mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2007 den hiergegen gerichteten Widerspruch mit der Begründung zurück, bei einem fest zu installierenden Deckenfahrlifter handele es sich nicht um ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) das in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) falle.

Während des Klageverfahrens hat die Klägerin am 3. März 2008 bei der Beklagten und im Oktober 2009 bei dem Beigeladenen die Gewährung des mobilen Patientenlifters Maxi Move der Marke ARJO beantragt. Die Beklagte hat den Landesrahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 1. September 2005 und die zwischen dem Landesamt für Soziales und Familie und dem St. J. getroffene Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII vom 10. April 2006 beigezogen. Nach voriger Anhörung (Schreiben vom 30. Juni und 1. Juli 2008) hat sie mit Bescheid vom 28. Juli 2008 die Versorgung der Klägerin mit einem mobilen Patientenlifter abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt, bei dem St. J. handle es sich um eine Einrichtung im Sinne des §§ 43 a, 71 Abs. 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und nicht um ein Wohnheim in Form einer Pflegeeinrichtung im Sinne der §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 1 SGB XI. Da der beantragte mobile Patientenlifter ausschließlich zur Durchführung und Erleichterung der Pflege benötigt werde und von seiner Beschaffenheit her auch von jedem anderen Bewohner genutzt werden könne, sei er der Vorhaltungspflicht der Pflegeeinrichtung zuzuordnen. Den dagegen gerichteten Widerspruch hat die Klägerin nach Hinweis der Vorsitzenden der 6. Kammer des Sozialgerichts (SG), dass der Bescheid nach § 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens sei, zurückgenommen.

Das SG hat ein Gutachten der Dr. M.-H. vom 1. August 2008 eingeholt, wonach der Einsatz eines mobilen Patientenlifters sowohl zum Ausgleich der Behinderung als auch zur Erleichterung der Pflege erforderlich ist. Hiergegen hat die Beklagte eingewandt, Mobilitätshilfen der Produktgruppe 22 seien ausschließlich der Finanzierungszuständigkeit der Pflegeheime zuzuordnen. Grund hierfür sei, dass sie die Grundpflege (Transfer, Mobilisation) ermöglichten beziehungsweise erleichterten und üblicherweise von mehreren Personen genutzt werden könnten. Sie gehörten somit zur Ausstattung einer stationären Pflegeeinrichtung. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass das St. J. in den Sanitärbereichen mit einem Deckenliftsystem ausgestattet sei, das auch von der Klägerin mitgenutzt werden könne. Darüber hinaus gebe es dort auch einen oder mehrere mobile Patientenlifter. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG), Urteil vom 10. Februar 2000 - Az.: B 3 KR 24/99 R) gehörten nur solche Hilfsmittel in den Bereich der GKV, die individuell auf den einzelnen Versicherten angepasst und nur von ihm sinnvoll genutzt werden könnten. Dies sei hier nicht der Fall. Das St. J. habe nach der mit dem Sozialhilfeträger geschlossenen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII die individuelle Basisversorgung mit individueller Hilfestellung bzw. Assistenz entsprechend dem individuellen Hilfebedarf bei elementaren Alltagsfertigkeiten sicherzustellen. Schließlich sei der Transfer auch mit Hilfe von zwei Pflegepersonen möglich. Sie hat ein Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Thüringen e.V. - Dr. L. - vom 18. Juli 2008 eingereicht. Die Klägerin hat darauf hingewiesen, dass es sich bei dem St. J. um eine Einrichtung handele, in der allen Bewohnern die aktive Teilnahme an der Gemeinschaft und am Leben ermöglicht werden solle. Damit stelle sich auch die Frage der Ausstattung anders als in einer Pflegeeinrichtung.

Mit Urteil vom 20. Juli 2009 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 10. Februar 2000 - Az.: B 3 KR 26/99 R ausgeführt, der begehrte mobile Patientenlifter gehöre zum notwendigen Inventar des St. J ...

Im Berufungsverfahren vertritt die Klägerin die Ansicht, das SG habe in seinem Urteil nicht berücksichtigt, dass bereits der Gesetzgeber durch die getroffene Unterscheidung zwischen Pflegeheimen im Sinne der §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 1 SGB XI und Einrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI deutlich machen wollte, dass unterschiedliche Anforderungen gerechtfertigt sein können. Bereits aus § 43 a Satz 1 SGB XI ergebe sich, dass sich die Pflegekassen nur reduziert an den Kosten für vollstationäre Einrichtungen beteiligten, in denen die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stünden. Derzeit lebten im St. J. 211 Bewohner. Davon besuchten 115 die Werkstatt für behinderte Menschen, 39 Bewohner besuchten den Förderbereich, 47 Bewohner die Seniorentagesstätte und 10 Bewohner würden tagsüber von Mitarbeitern des Wohnheimes betreut. Lediglich sechs Bewohner seien in ihrer Motorik so eingeschränkt wie sie. Es handele sich eindeutig um eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI. Zur Einrichtung gehöre nicht nur der Wohn-, sondern auch ein Förderbereich, der der Werkstatt für behinderte Menschen angegliedert ist und Aufgaben der Betreuung und Förderung in Form von tagesstrukturierenden Maßnahmen für die behinderten Menschen erfüllt. Für jeden zu Betreuenden werde ein Plan für den Förderbereich erstellt, der halbjährlich überprüft und aktualisiert werde. In Heimen, in denen Schwerstpflegebedürftige grundsätzlich nicht zum Klientel zählten, könne weder vom Sozialhilfe- noch vom Einrichtungsträger die Finanzierung des Vorhaltens bestimmter Hilfsmittel erwartet werden. Dort sei es immer wieder vorrangig Aufgabe der Krankenkasse, den Versicherten individuell mit dem Hilfsmittel auszustatten, auch wenn dies nur der Mobilität innerhalb der Sphäre des Heimes diene. Ohne den Patientenlifter könne sie ihr Bett nicht verlassen. Den Antrag auf Gewährung eines fest installierten Deckenfahrlifters halte sie nicht mehr aufrecht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2010 hat die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. Juli 2008 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, bei vollstationärer Pflege habe der Träger des Heimes für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen, weil er verpflichtet sei, die Pflegebedürftigen ausreichend und angemessen zu pflegen, sozial zu betreuen und mit medizinischer Behandlungspflege zu versorgen. Die Leistungspflicht der GKV erfasse nur die Hilfsmittel, die nicht der Sphäre der vollstationären Pflege zuzurechnen seien. Hierzu gehörten die Hilfsmittel, die unmittelbar auf den Versicherten angepasst seien und nur von diesem genutzt werden könnten (z. B. Brille, Hörgerät, Prothese). Der begehrte mobile Patientenlifter Maxi Move gehöre zum notwendigen Inventar des Heimes und sei von diesem bereitzustellen.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Juli 2009 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2010 zu verurteilen, ihr einen mobilen Patientenlifter Maxi Move der Marke ARJO als Sachleistung zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält an ihrer Ansicht fest.

Der Beigeladene ist der Ansicht der Beklagten beigetreten, hat aber keinen Antrag gestellt. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2010 hat er die Versorgung der Klägerin mit einem mobilen Patientenlifter mit der Begründung abgelehnt, er gehöre zu den von der Einrichtung vorzuhaltenden Hilfsmitteln. Die Vergütungsvereinbarung mit dem St. J. enthalte Kostensätze, die sich nach Art und Umfang des Leistungsangebotes der Einrichtung und dem individuellen Hilfebedarf des Heimbewohners richteten. Da danach die Einrichtung für die Sicherstellung der Versorgung des Heimbewohners Sorge zu tragen habe, bedürfe es keiner weiteren Unterstützung dieser Person durch die zusätzliche Versorgung mit Hilfsmitteln. Andernfalls müsse jeder Heimbewohner entsprechende eigene Hilfsmittel vorhalten, damit die Versorgung in einer Einrichtung gewährleistet werden könne. Dies würde der Konzeption und dem Zweck einer jeden Einrichtung widersprechen. Auch sei der mobile Patientenlifter ein flexibles Hilfsmittel, das auch zur Hilfestellung der anderen Heimbewohner eingesetzt werden könne. Hiergegen hat die Klägerin beim Sozialgericht Nordhausen Klage erhoben.

Der Senat hat eine Auskunft des St. J. vom 10. Februar 2011 zum Tagesablauf und zur Frage inwieweit die Klägerin in der Lage ist, verantwortungsbewusst über das eigene Schicksal zu bestimmen, eingeholt. Die Berichterstatterin hat am 13. März 2012 mit den Beteiligten einen Erörterungstermin durchgeführt.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Nordhausen Urteil vom 20.07.2009 - S 6 KR 2359/07



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5835


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Treppensteiger und Hebelifter

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Grundbedürfnis /
  • Grundpflege /
  • Heimträger /
  • Hilfsmittel /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Lifter /
  • Mobilität /
  • Pflegeeinrichtung /
  • Pflegeheim /
  • Pflegepersonal /
  • Sachleistung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Vorhaltepflicht


Informationsstand: 21.10.2013