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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf Versandweg - verkürzter Versorgungsweg - Wirkung der Zulassung eines Hilfsmittelerbringers

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 7/02 R


Urteil vom:

23.01.2003



Leitsatz:

1. Eine Krankenkasse darf einen Versicherten wegen der Versorgung mit einem Hilfsmittel, für das ein Festbetrag bestimmt ist (Hörgerät), nicht auf Leistungserbringer verweisen, mit denen Preisvereinbarungen oberhalb des Festbetrages bestehen, wenn ein anderer Leistungserbringer bereit ist, dieses Hilfsmittel in gleicher Qualität auf dem Versandweg zum Festbetrag zu liefern (sog verkürzter Versorgungsweg).

2. Die Zulassung eines Hilfsmittelerbringers durch die für die Betriebsstätte örtlich zuständigen Landesverbände der Krankenkassen wirkt bundesweit.

3. Der nach Rechtshängigkeit einer Klage vorgenommene Kassenwechsel eines Versicherten berührt den Anspruch auf 'Kostenübernahme' für ein verordnetes, durch die bisherige Krankenkasse aber zu Unrecht abgelehntes Hilfsmittel nicht; dies gilt für Kostenerstattungs-, Kostenfreistellungs- und Sachleistungsansprüche gleichermaßen (Abgrenzung zu den Urteilen des BSG vom 20.11.2001 - B 1 KR 31/99 R = SozR 3-2500 § 19 Nr 3 sowie B 1 KR 26/00 R = BSGE 89, 86 = SozR 3-2500 § 19 Nr 4).

Orientierungssatz:

1. Das Wahlrecht der Versicherten unter verschiedenen geeigneten Hilfsmitteln gilt nicht uneingeschränkt. Sie können die Hilfsmittel grundsätzlich nur von jenen Leistungserbringern bzw Hilfsmittellieferanten beziehen, die von den Krankenkassen zur Leistungserbringung zugelassen sind.

2. Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Abgabe von Hörgeräten auf dem 'verkürzten Versorgungsweg', dh bei direkter Zusammenarbeit zwischen Hörgeräteproduzenten und HNO-Ärzten unter Ausschaltung der Hörgeräteakustiker, nicht zu beanstanden ist (Anschluss BGH vom 29.6.2000 - I ZR 59/98 = NJW 2000, 2745).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE074161517


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Hilfsmittelwahlrecht /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungserbringer

Schlagworte:
  • BSG /
  • Festbetrag /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittelversorgung /
  • Hilfsmittelwahl /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungserbringer /
  • Leistungspflicht /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • verkürzter Versorgungsweg /
  • Versicherungswechsel /
  • Wahlrecht /
  • zugelassener Leistungserbringer


Informationsstand: 09.09.2003