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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ernährungspumpe - vollstationäre Pflege - Behandlungspflege - Pflegeheim - Vorhaltepflicht - Versorgungsvertrag - Heimausstattung

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 67/01 R


Urteil vom:

06.06.2002



Leitsatz:

1. Die Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision kann auch durch die vom prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt beglaubigte Abschrift einer gerichtlichen Ausfertigung der vorinstanzlichen Sitzungsniederschrift nachgewiesen werden.

2. Hilfsmittel, die bei vollstationärer Pflege zur Behandlungspflege benötigt werden (hier: Ernährungspumpe), sind von der Krankenkasse zu gewähren.

Orientierungssatz:

Soweit der Versorgungsvertrag, den die Pflegekassen mit dem Heimträger abschließen, nichts Ausdrückliches zur Heimausstattung vorschreibt, ist lediglich die zur Durchführung von üblichen Maßnahmen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erforderliche Ausstattung vorzuhalten, weil sich dies aus dem Wesen jeder Pflegeeinrichtung ohne weiteres ergibt. Was im Einzelnen dazu gehört und wie die Abgrenzung zu den von den Krankenkassen zu leistenden Hilfsmitteln in diesen Bereichen vorzunehmen ist, kann nur jeweils für konkrete Gegenstände entschieden werden. Es spricht einiges dafür, auch solche Gegenstände der Heimausstattung zuzurechnen, bei denen zwar noch ein gewisser Behinderungsausgleich zu erkennen ist, ganz überwiegend aber die Pflege im Vordergrund steht, weil eine Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (vgl § 1 S 1 SGB IX) nicht mehr möglich ist, eine Rehabilitation damit nicht mehr stattfindet.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE072331517


Weitere Informationen

Themen:
  • Alltag, Haushalt, Ernährung /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen

Schlagworte:
  • Behandlungspflege /
  • BSG /
  • Ernährungspumpe /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Heimausstattung /
  • Heimträger /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • künstliche Ernährung /
  • Pflege /
  • Pflegeheim /
  • Pflegeversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Versorgungsvertrag /
  • vollstationäre Pflege /
  • Vorhaltepflicht


Informationsstand: 10.03.2003