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Angaben zum Urteil

Pflegeheim - Bereitstellung von Hilfsmitteln - hier: Rollstuhl - Kostenerstattungsanspruch gegen Krankenkasse bei Notwendigkeit für Aktivitäten außerhalb des Pflegeheims - kein Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB 11

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 26/99 R


Urteil vom:

10.02.2000


Grundlage:

SGB V § 33 / SGB V § 13



Leitsatz:

1. Bei vollstationärer Pflege hat der Träger des Pflegeheimes alle Hilfsmittel bereitzustellen, die zur sachgerechten Durchführung der in zugelassenen Pflegeheimen gewöhnlich anfallenden Pflegeleistungen erforderlich sind. Dazu gehören auch Rollstühle.

2. Ein Pflegebedürftiger kann von der Krankenkasse die Versorgung mit einem eigenen Rollstuhl beanspruchen, wenn er ihn für Aktivitäten außerhalb des Pflegeheimes regelmäßig benötigt.

Orientierungssatz:

1. Die auf die Erstattung vom Versicherten bereits gezahlter Kosten zugeschnittene Bestimmung des § 13 Abs 3 SGB 5 ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden, wenn die Verpflichtung bereits entstanden ist, der Versicherte aber noch nicht gezahlt hat. Statt einer Erstattung kann er dann die Bezahlung seiner Schuld durch den Versicherungsträger verlangen.

2. Ein Anspruch auf Versorgung mit dem Rollstuhl als Pflegehilfsmittel scheidet aus, da die Pflegekassen nur für die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln im häuslichen Bereich zuständig sind, nicht aber im stationären Bereich.

Weitere Fundstellen:
Breith. 2000 S. 785

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE079521518


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität

Schlagworte:
  • Bereitstellung /
  • BSG /
  • Heim /
  • Hilfsmittel /
  • Kosten /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • manueller Rollstuhl /
  • Pflegeheim /
  • Rollstuhl /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • vollstationäre Pflege


Informationsstand: 26.09.2000