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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme eines Schieberollstuhls durch die Krankenkasse - stationäre Heimunterbringung - Vorhaltepflicht des Heimträgers

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 3 KR 24/99 R


Urteil vom:

10.02.2000



Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse einen Schieberollstuhl.

Die 1910 geborene Klägerin, die bei der Beklagten versichert ist, wird in einem zugelassenen Pflegeheim vollstationär gepflegt und bezieht auch Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Sie leidet an Altersdemenz bei Verdacht auf Morbus Alzheimer, Herzinsuffizienz, Zustand nach Oberschenkelhalsbruch sowie Teileinsteifung der Hüft- und Kniegelenke; sie kann nur unsicher mit kleinen Schritten gehen und ist auf einen Rollstuhl angewiesen.

Ihr Antrag vom Juli 1997 auf einen vertragsärtzlich verordneten Schieberollstuhl mit Fußstützen und weiterem Zubehör wurde von der Beklagten abgelehnt (Bescheid vom 6. August 1997 ohne Rechtsmittelbelehrung). Im September 1997 stellte sie auf Grund einer weiteren vertragsärztlichen Verordnung erneut einen Antrag auf Gewährung eines individuell anzupassenden Rollstuhls. Die Beklagte lehnte nach Beiziehung eines Gutachtens und einer Auskunft eines Rollstuhllieferanten sowie nach Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) auch diesen Antrag ab, da mangels individueller Anpassung keine ausschließliche Nutzung durch die Versicherte erfolge; der Rollstuhl diene vorrangig der Erleichterung der Pflege. Damit gehöre er zu den notwendigen Anlagegütern der Pflegeeinrichtung, die über den Pflegesatz abgegolten würden (Bescheid vom 7. November 1997 sowie Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 1998).

Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Gewährung eines 'Schieberollstuhls entsprechend dem Kostenvoranschlag der Firma R.S. GmbH vom 22. Juli 1997' verurteilt (Urteil vom 22. September 1998); das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 3. September 1999). Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin benötige den Rollstuhl zur Lebensbewältigung im Rahmen ihrer allgemeinen Grundbedürfnisse, und zwar zur Sicherung eines körperlichen Freiraums und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zur Vermeidung einer Isolation. Es sei unerheblich, dass sie den Rollstuhl nur mit Hilfe Dritter benutzen könne; auf die Notwendigkeit einer individuellen Anpassung komme es nicht an. Eine ausschließliche Nutzung durch die Klägerin sei hier gewährleistet. Die Verpflichtung von Pflegeheimen, Rollstühle vorzuhalten, schließe den Anspruch nicht aus. Bei der Abgrenzung der Risikobereiche von Kranken- und Pflegekassen sei die Subsidiarität der Pflegekassen bei häuslicher Pflege zu beachten, die der Gesetzgeber bei der stationären Pflege nicht unterschiedlich gewollt haben könne. Anders sei es nur bei einem 'reinen' Pflegehilfsmittel. Auch eine überwiegende Zuordnung zum Bereich der 'Pflegevereinfachung' sei hier nicht möglich.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, der Rollstuhl diene schwerpunktmäßig der Erleichterung der Pflege, könne auch nicht ausschließlich von der Klägerin benutzt werden und werde nicht individuell angepasst. Die Pflegeheime hätten notwendige bauliche und technische Infrastruktur zur Durchführung der Pflege bereitzustellen.

Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Würtemberg vom 3. September 1999 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. September 1998 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin ist nicht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten.
Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Die Feststellungen des LSG reichen nicht zur Entscheidung der Frage aus, ob die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf den begehrten Schieberollstuhl hat.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Juristisches Internetprojekt Saarbrücken


Referenznummer:

R/R1620


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Pflegehilfsmittel

Schlagworte:
  • BSG /
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  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
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  • Urteil /
  • Vorhaltepflicht


Informationsstand: 28.06.2002