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Angaben zum Urteil

Versicherter - Aufenthalt in Behinderteneinrichtung - Leistungsgewährung in Form der Hilfe zur Pflege nach dem BSHG - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch Krankenversicherung

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 17/99 R


Urteil vom:

10.02.2000


Grundlage:

SGB V § 33



Leitsatz:

Ein Versicherter, der in einer Behinderteneinrichtung Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege erhält, hat
Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung, soweit dieses nach den zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Heimträger getroffenen Vereinbarungen nicht zur sächlichen
Ausstattung (Inventar) der Einrichtung gehört.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE080051518


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Behinderteneinrichtung /
  • BSG /
  • Einrichtung /
  • Heim /
  • Hilfe zur Pflege /
  • Hilfsmittel /
  • Kosten /
  • Krankenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil


Informationsstand: 26.09.2000