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Angaben zum Gesetz

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) - BRK

BRK Fakultativprotokoll Artikel 13



(1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Übereinkommens tritt dieses Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zehnten Ratifikation- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Integration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der zehnten entsprechenden Urkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.


Stand:

31.12.2008




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/RUNFAK13


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Behindertenrechtskonvention /
  • Fakultativprotokoll /
  • Gesetz /
  • Inkrafttreten /
  • Recht /
  • Übereinkommen /
  • Vertragsstaat