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Angaben zum Gesetz

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) - BRK

BRK Fakultativprotokoll Artikel 11



Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten des Protokolls, die das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Es bedarf der förmlichen Bestätigung durch die Organisationen der regionalen Integration, die das Protokoll unterzeichnet haben und das Übereinkommen förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind. Das Protokoll steht allen Staaten oder Organisationen der regionalen Integration zum Beitritt offen, die das Übereinkommen ratifiziert beziehungsweise förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind und die das Protokoll nicht unterzeichnet haben.


Stand:

31.12.2008




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/RUNFAK11


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Behindertenrechtskonvention /
  • Beitritt /
  • Bestätigung /
  • Fakultativprotokoll /
  • Gesetz /
  • Organisation der regionalen Integration /
  • Ratifikation /
  • Recht /
  • Übereinkommen /
  • Vertragsstaat