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Angaben zum Gesetz

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) - BRK

BRK Fakultativprotokoll Artikel 8



Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichung oder Ratifikation dieses Protokolls oder seines Beitritts dazu erklären, dass er die in den Artikeln 6 und 7 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.


Stand:

31.12.2008




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/RUNFAK08


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Ausschuss /
  • Behindertenrechtskonvention /
  • Beitritt /
  • Fakultativprotokoll /
  • Gesetz /
  • Ratifikation /
  • Recht /
  • Übereinkommen /
  • Unterzeichnung /
  • Vertragsstaat