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Angaben zum Gesetz

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) - BRK

BRK Fakultativprotokoll Artikel 5



Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Protokolls in nichtöffentlicher Sitzung. Nach Prüfung einer Mitteilung übermittelt der Ausschuss dem betreffenden Vertragsstaat und dem Beschwerdeführer gegebenenfalls seine Vorschläge und Empfehlungen.


Stand:

31.12.2008




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/RUNFAK05


Weitere Informationen

Schlagworte:
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  • Behindertenrechtskonvention /
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  • Gesetz /
  • Mitteilung /
  • Recht /
  • Sitzung /
  • Übereinkommen /
  • Vertragsstaat