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Angaben zum Gesetz

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) - BRK

BRK Fakultativprotokoll Artikel 4



(1) Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen nicht wiedergutzumachenden Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.

(2) Über der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst.


Stand:

31.12.2008




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/RUNFAK04


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Ausschuss /
  • Behindertenrechtskonvention /
  • Fakultativprotokoll /
  • Gesetz /
  • Mitteilung /
  • Prüfung /
  • Recht /
  • Übereinkommen /
  • Vertragsstaat